Aussprache zur Regierungserklärung

Merz warnt vor der Gefahr eines Völkermords in der Ukraine - und lobt die Bundesregierung

CDU-Chef Friedrich Merz

CDU-Chef Friedrich Merz

© Quelle: Fabian Sommer/dpa

Seit nun fast vier Monaten treibt Russland seinen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine voran - und schreckt dabei auch nicht vor Zivilisten zurück. CDU-Chef Merz warnt vor der Gefahr eines Völkermords und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht. Gleichwohl findet der Oppositionsführer ungewohnt lobende Worte für Kanzler Scholz.

 

Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor der Gefahr eines Völkermordes gewarnt. Bundesregierung und Bundestag müssten der Schutzverantwortung für die Ukraine nachkommen, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag.

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Die Unionsfraktion begrüße, „dass nun auch endlich die Lieferung der Waffen in Gang kommt“, die man gemeinsam im April beschlossen habe und die Kanzler Olaf Scholz (SPD) seit Wochen angekündigt habe, sagte Merz. „Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir hätten es uns früher vorstellen können.“ Am Dienstag war bekannt geworden, dass mit sieben Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen sind.

Erste deutsche Panzerhaubitzen in der Ukraine eingetroffen
ARCHIV - 15.06.2009, Niedersachsen, Munster: Eine Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr feuert bei einer Fahrt auf dem Truppenübungsplatz. (Zu dpa "Bundesregierung hebt Geheimhaltung bei Waffenlieferungen auf") Foto: picture alliance / dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Lange hat die Ukraine auf die ersten schweren Waffen aus Deutschland gewartet, jetzt sind die Panzerhaubitzen vor Ort.

© Quelle: dpa

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Merz begrüßte zudem ausdrücklich, dass Scholz vergangene Woche gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi Kiew besucht hatte. „Das war ein wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität mit diesem unverändert geschundenen Land und seinen Menschen.“ Dass Russland nun offenbar dabei sei, die Spannungen zu Litauen zu verschärfen, zeige, „dass wir in unserer Einschätzung richtig liegen, dass Putin in der Ukraine gestoppt werden muss. Wenn das nicht gelingt, macht er weiter.“

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Merz begrüßte es als „strategisch sehr kluge Entscheidung“, dass die Bundesregierung auch Indien zum G7-Gipfel ins bayerische Elmau eingeladen hat. Er kritisierte aber scharf, dass die Ampel-Koalition es am Mittwoch erneut abgelehnt habe, endlich das Freihandelsabkommen mit Kanada zu verabschieden.

RND/dpa

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