Boris Pistorius ist noch nicht mal als neuer Verteidigungsminister vereidigt, da trudeln schon die ersten Forderungen ein – erst von CDU-Chef Friedrich Merz, nun auch vom ukrainischen Vize-Außenminister Andrij Melnyk, der zuvor ukrainischer Botschafter in Deutschland war. Er hoffe, dass Pistorius „viel entschlossener und schneller“ als seine Vorgängerin Christine Lambrecht agieren werde, um die Militärhilfe für die Ukraine hochzuschrauben, sagte er gegenüber dem Portal „t-online“.

Doch dabei bleibt es nicht: „Wir fordern Minister Pistorius auf, die Ukraine massiv mit schweren Waffenlieferungen zu unterstützen: mit Kampfpanzern, Kampfjets, Kriegsschiffen, Mehrfachraketenwerfern, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition“, sagt Melnyk dem Nachrichtenportal. „Damit kann er beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat.“ Auf Twitter bestätigt er diese Forderung nach Veröffentlichung des Artikels, schreibt: „Die Ukraine braucht Kampfjets und Kriegsschiffe, nicht nur Kampfpanzer, MLRS, Artillerie, Luftverteidigung und Munition. Und das alles brauchen wir jetzt.“

Melnyk forderte bereits zuvor Tornado-Mehrzweckkampfflugzeuge

Bereits zwei Tage zuvor hatte er Deutschland in einem Tweet dazu aufgefordert, den ukrainischen Streitkräften Tornado-Mehrzweckkampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Er habe einen „kreativen Vorschlag“, schrieb Melnyk am Sonntag auf Twitter. „Die Bundeswehr hat 93 Tornado-Mehrzweckkampfflugzeuge, die bald ausgemustert und durch F-35 ersetzt werden sollen. Das ist zwar ein altes Kampfflugzeug, aber immer noch sehr leistungsfähig.“

An die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz richtete der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland die Frage: „Warum sollte man diese Tornados nicht an die Ukraine liefern?“

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Melnyk bezieht sich auf den Kampfjet Panavia 200, den die Bundeswehr seit 1981 in verschiedenen Versionen nutzt. Der Tornado kann extrem tief fliegen und wurde von Deutschland, Großbritannien und Italien gemeinsam entwickelt. Im März 2022 verkündete die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, dass der Panavia 200 durch den Kampfjet F-35 ersetzt wird.

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Druck auf die Bundesregierung steigt

In der Debatte um Waffenlieferungen war in den letzten Wochen der Druck auf die Bundesregierung gestiegen. Nach langem Hin und Her erklärte sich Kanzler Scholz schließlich bereit, den Marder-Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. In dieser Woche könnte sich nun auch eine Entscheidung in Bezug auf die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern klären. Polen, Finnland und Spanien wollen die Panzer aus ihren eigenen Beständen an die Ukraine abgeben. Allerdings muss die Bundesregierung den Export freigeben, da die Kampfpanzer in Deutschland hergestellt wurden.

RND/hsc/ar