Ampel streitet über Waffenlieferungen

Grünen-Politikerin Brugger fordert schnelle Kampfpanzer-Entscheidung

Agnieszka Brugger ist Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

Agnieszka Brugger ist Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung bezüglich Kampfpanzerlieferungen aufgefordert. „Das Wichtigste ist, schnell die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu treffen“, sagte Brugger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Unser Zögern spielt dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände, der derweil eine neue fürchterliche Großoffensive gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine vorbereitet“, mahnte die Verteidigungspolitikerin.

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Brugger forderte ein Konzept für die Ausbildung ukrainischer Soldaten. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine unser aller Sicherheit und Freiheit verteidigt. Neben Übersichtslisten braucht die Bundesregierung schnell ein Konzept für die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Gerät, die Ersatzteilversorgung und die praktischen Fragen der Auslieferung“, betonte die Grünen-Politikerin.

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Union: „Der Kanzler verweigert sich“

Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul verlangte derweil von der Bundesregierung, zügig anderen Ländern Ausfuhrgenehmigungen für Leopard-2-Panzer zu erteilen und der Ukraine Leopard-1-Panzer aus Industriebeständen zu liefern. Die Bundesregierung solle denjenigen Nationen grünes Licht erteilen, „die Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern wollen“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Sie könnte auch der Industrie, die fast 200 Panzer des Typs Leopard 1 praktisch sofort liefern kann, endlich den Auftrag dazu erteilen. Keiner dieser Panzer würde der Bundeswehr fehlen. Auch ausreichend Munition ist für sie vorhanden“, fügte Wadephul hinzu. „Leider geschieht nichts davon, weil der Kanzler sich verweigert.“

Der Ukraine stehe eine russische Frühjahrsoffensive bevor. „Deshalb darf die Bundesregierung keine Zeit mehr verlieren: Sie muss endlich handeln, statt noch länger zu prüfen, was ohnehin bekannt sein sollte“, sagte Wadephul weiter. „Sie muss der Ukraine zügig die schweren Waffen liefern, die diese benötigt, um sich zu verteidigen.“

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