In der Schweiz wächst der politische Druck auf die Regierung, das Verbot von Waffenexporten in Kriegsgebiete aufzuheben. Angesichts eines Wechsels der öffentlichen Stimmung hin zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine in ihren Abwehrbemühungen gegen den russischen Angriffskrieg könnte Bern den Forderungen bald nachgeben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

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In Umfragen hat sich zuletzt eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent für die Lockerung von Waffenexporten und für die Erlaubnis zur Weitergabe von Kriegsgerät durch Drittstaaten ausgesprochen. Die Studie wurde vom Schweizer Meinungsforschungsinstitut Sotomo im Auftrag der „Neuen Zürcher Zeitung“ durchgeführt. Besonders Anhänger der Parteien FDP, Mitte, SP und Grüne stimmten dafür.

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„Wir wollen neutral sein, sind aber Teil der westlichen Welt“

Die Schweiz lässt aktuell keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu. Zudem dürfen Drittstaaten Waffen aus Schweizer Produktion nur mit Zustimmung des Bundesrats weitergeben. Die Genehmigung wird jedoch nur äußerst selten erteilt. Diese Regelung hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine bereits mehrfach zu Verstimmungen gesorgt. So wollte Deutschland der Ukraine Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard liefern. Das wurde jedoch von der Schweiz mit Verweis auf ihre Neutralität abgelehnt.

Die Neutralität der Schweiz ist ein historischer Grundsatz ihrer Außen- und Sicherheitspolitik. Sie geht bis auf den Wiener Kongress von 1814/15 zurück und sollte die Machtbalance und damit den Frieden in Europa sichern. Seit 1907 ist das Neutralitätsrecht durch das Haager Neutralitätsabkommen auch völkerrechtlich anerkannt.

Gegenüber Reuters kritisierte Thierry Burkart, Vorsitzender der liberalen FDP, diese Haltung Berns: „Wir sollten nicht das Vetorecht haben, andere daran zu hindern, der Ukraine zu helfen. Wenn wir das tun, unterstützen wir Russland, was keine neutrale Position ist.“ Man wolle zwar neutral sein, sei aber „Teil der westlichen Welt“, unterstrich Burkart. Seine Partei hat einen Antrag an die Regierung gestellt, um die Wiederausfuhr von Waffen in Länder mit ähnlichen demokratischen Werten wie die Schweiz zu ermöglichen.

Schweizer Rüstungsindustrie gehört zu den wichtigsten der Welt

Unterstützung für diesen Kurs komme laut dem Bericht vor allem von den Sozialdemokraten sowie den grünliberalen PVL. Ablehnung kommt aus dem Lager der Grünen, die die Neutralität der Schweiz in Gefahr sowie das Land im Falle einer Lockerung auf einem „rutschigen Abhang“ in Richtung Aufhebung aller Restriktionen sehen. Die konservative Schweizer Volkspartei ist in der Frage gespalten.

Zur Schweizer Rüstungsindustrie gehört unter anderem auch eine Tochterfirma des deutschen Konzerns Rheinmetall. Der gesamte Sektor hat im Jahr 2021 Güter im Wert von rund 800 Millionen Schweizer Franken (gut 807 Millionen Euro) ausgeliefert. Damit gehört das Land zu den 15 größten Waffenexporteuren der Welt.

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Bereits zu Kriegsbeginn im vergangenen Februar hatte es Diskussionen im die Schweizer Neutralität gegeben. Damals ging es um die Frage, ob sich das Land den westlichen Sanktionen gegen Russland anschließt. Nach breiter Diskussion im Parlament hat die Schweiz Sanktionen gegen Moskau umgesetzt.

RND/sic