Unterstützung für die Ukraine

EVP-Fraktionschef Weber fordert: „Waffen, Waffen, Waffen – liefern, liefern, liefern“

Manfred Weber (CSU), EVP-Spitzenkandidat, kommt zum Politischen Salon der OZ am 1. Mai.

Manfred Weber (CSU), EVP-Chef, fordert Waffen für die Ukraine.

Vor dem Treffen der westlichen Allianz für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, einen drastischen Apell für mehr Waffenlieferungen an die europäischen Regierungen geschickt. „Für das Treffen der westlichen Allianz in Ramstein kann es nur eine Richtung geben: Waffen, Waffen, Waffen – liefern, liefern, liefern“, sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es dürfe nicht sein, dass die notwendigen Waffen erst dann hektisch geliefert und ukrainische Soldatinnen und Soldaten dafür ausgebildet würden, wenn die Front in der Ukraine wackele, betonte der CSU-Politiker. Es müsse jetzt systematisch geplant werden.

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Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern beraten am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Im Mittelpunkt dürfte die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an Kiew stehen. An dem Treffen nimmt auch der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil.

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„Die Aufgabe ist eine historische. Die Bundesregierung und die französische Regierung müssen das innerhalb der EU koordinieren“, forderte er. Im Moment sei insbesondere die Bundesregierung zu zögerlich und inkonsequent. „Es ist auch höchste Zeit, dass die Waffen nicht länger überall auf der Welt außer in Europa eingekauft werden“, forderte der EVP-Chef. Er sagte weiter: „Wir benötigen eine europäische Allianz zur Waffen- und Munitionsproduktion und Beschaffung im europäischen Binnenmarkt. Das ist auch für die Ausstattung der Streitkräfte der EU-Staaten notwendig.“

Zu der Konferenz auf der größten US-Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu ihr gehören neben den USA etwa auch Deutschland und Großbritannien.

Erwartet werden unter anderem auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Wie bei den beiden Treffen dieser Art im vergangenen Jahr wurden dem Vernehmen nach auch Nicht-Nato-Staaten eingeladen.

mit dpa

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