Unterstützung durch UN

EU will Sondergericht für russische Kriegsverbrechen einrichten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Archivbild)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Archivbild)

Brüssel. Die Europäische Union hat die Einrichtung eines Sondergerichts zur Untersuchung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeschlagen. Das Gericht soll demnach die Unterstützung der Vereinten Nationen haben.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte am Mittwoch in einem Video mit, die Europäische Union werde mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um so viel internationale Unterstützung wie möglich zu bekommen. Gleichzeitig werde die EU weiter die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag unterstützen.

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Die russischen Streitkräfte versuchten, in der Region Donbass und Charkiw vorzurücken.

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Butscha und Mariupol: nur zwei der Symbole russischer Kriegsverbrechen

Der Strafgerichtshof hat bereits Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Nach dem Beginn der russischen Invasion im Februar ist den russischen Soldaten vorgeworfen worden, Menschen im Kiewer Vorort Butscha ermordet zu haben und tödliche Angriffe auf zivile Einrichtungen ausgeführt zu haben. Dazu gehört die Bombardierung eines Theaters in der Stadt Mariupol, bei der einer Recherche der Nachrichtenagentur AP zufolge wahrscheinlich fast 600 Menschen getötet wurden.

Von der Leyen teilte mit, dass die EU eingefrorene russische Vermögen dazu nutzen wolle, um Russland für Kriegsschäden in der Ukraine zahlen zu lassen. Die Schäden in der Ukraine beliefen sich vermutlich auf 600 Milliarden Euro, gab von der Leyen an. „Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten übernehmen, um das Land wiederaufzubauen.“

RND/AP

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