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Neue Strafmaßnahme

EU setzt Visaabkommen mit Russland vollständig aus

Beamte der Bundespolizei am Flughafen Schönefeld kontrollieren Reisende aus Sankt Petersburg (Russland).

Beamte der Bundespolizei am Flughafen Schönefeld kontrollieren Reisende aus Sankt Petersburg (Russland).

Prag. Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visavergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert.

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Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragsteller zu erhöhen. So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visumgebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Borrell sagte, das Aussetzen des Visaabkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren.

Antragstellung für Russen könnte künftig Monate dauern

Bundesaußenminister Annalena Baerbock sagte, dass die Antragstellung für Russinnen und Russen künftig im Zweifel Monate dauern könne. Gleichzeitig wird es nach ihren Angaben weiterhin möglich sein, zum Beispiel Studenten und Journalisten die Einreise zu ermöglichen. Ziel sei es auch zu verhindern, dass sich die Menschen aus Frust über westliche Sanktionen eher gegen die EU wenden als gegen ihren eigenen Präsidenten.

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Außenministerin Baerbock spricht sich für Aussetzung des Visaabkommen mit Russland aus

Seit Wochen sorgt die Frage nach russischen Einreisebeschränkungen in der EU für Streit. Die Bundesregierung schlägt nun einen Kompromiss vor.

Bislang war das 2007 in Kraft getretene Visaerleichterungsabkommen nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt. Diese Entscheidung war am 25. Februar kurz nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine getroffen worden.

RND/dpa

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