„Diese Lücke müssen wir füllen“: EU verfehlt Munitionsziel für die Ukraine krachend
Brüssel. Die Verteidigungsminister der 27 EU‑Staaten haben am Mittwoch der Ukraine weitere Militärhilfen zugesagt und zugleich ein Scheitern des zugesagten Munitionsversprechens eingeräumt. Bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow in Brüssel sprachen sie über die Lage an der Front und europäische Munitions- und Waffenlieferungen.
Da die Ukraine bereits seit Monaten über Munitionsengpässe an der Front klagt, hatte der EU‑Außenbeauftragte Josep Borrell die Mitgliedsstaaten um die Offenlegung ihrer Munitionslieferungen aufgefordert. Sie hatten bis März eine Million Schuss Artilleriemunition zugesagt, mussten aber vor wenigen Wochen einräumen, das Ziel deutlich zu verfehlen. Nun ließ Borrell alle Verteidigungsminister antreten und darlegen, wie viel sie bereits geliefert haben und welche Lieferungen sie noch planen. Bis März schafft die EU demnach rund eine halbe Million Schuss zu liefern statt einer Million, bis Jahresende werden es voraussichtlich 1,1 Millionen sein. Ab dann soll eine Produktionskapazität von 1,5 Millionen Schuss im Jahr erreicht sein. Das Treffen habe eine „dramatische Dimension“, so Borrell. „Die Ukraine braucht mehr Munition. Es gibt ein großes Ungleichgewicht bei der Feuerkapazität, und diese Lücke müssen wir füllen.“
21 Milliarden für die Ukraine
Insgesamt wollen die EU-Staaten die Ukraine in diesem Jahr mit mehr als 21 Milliarden Euro unterstützen, so Borrell. In dieser Summe seien aber noch nicht alle Zusagen enthalten. Deutschland erhielt am Rande des Treffens große Anerkennung für den Umfang seiner militärischen und finanziellen Ukraine-Hilfen. „Deutschland macht einen großartigen Job, und ich bin dankbar, dass es dieses Jahr 8 Milliarden Euro für die Ukraine bereitstellen will“, sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Es sei jetzt aber nicht die Zeit, mit dem Finger auf andere Staaten zu zeigen und zu sagen, wer zu wenig tue. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, und wir müssen alle mehr tun“, so Pevkur. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz an die Verbündeten appelliert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Zusammen mit den Regierungschefinnen und -chefs von Dänemark, Estland, Niederlande und Tschechien warnte er in der „Financial Times“, dass die Ukraine zu wenig Munition habe und die weiteren Zusagen den Bedarf nicht decken würden.
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Die niederländische Verteidigungsministern Kajsa Ollongren forderte größere Investitionen in die europäische Rüstungsindustrie, um der Ukraine weiter beistehen zu können. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass der Krieg noch sehr lange dauern könnte“, sagte sie gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und einigen anderen Journalisten. „Wir müssen Putin klarmachen, dass die Zeit nicht auf seiner Seite ist.“
Borrell kündigte in Brüssel an, dass die EU‑Staaten bis zum Sommer weitere 20.000 ukrainische Soldaten ausbilden wollen. Bisher habe man bereits 40.000 Soldaten aus der Ukraine in Europa trainiert.
Griechenland will Führung der EU-Mission übernehmen
Neben dem Krieg in der Ukraine verständigten sich die Minister auch auf weitere Details zur EU‑Mission im Roten Meer, die Handelsschiffe für Angriffen der Huthi-Rebellen schützen soll. Deutschland will sich mit der „Fregatte Hessen“ beteiligen. Das Schiff befindet sich „bereits in der Vorbereitung“ für den möglichen Einsatz, sagte Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller. Einen EU‑Beschluss soll es bis zum 19. Februar geben, anschließend muss noch der Bundestag ein Mandat erteilen.
Griechenland bot an, die Führung der EU‑Mission zu übernehmen und ein Hauptquartier in Larisa einzurichten. „Das ist ein exzellenter Vorschlag, und ich freue mich, dass sich jemand für die vielen Aufgaben bereit erklärt hat“, sagte Ollongren. Die Niederlande sei bereit, sich an der Mission zu beteiligen. „Wir planen bereits mit einem Schiff, das gerade in den Indopazifik unterwegs ist und an der Mission teilnehmen könnte“, sagte die Ministerin. Unklar sei aber noch, wie lange die Mission dauern soll und ab wann Schiffe die Route sicher befahren können. „Es ist immer noch ein Risiko und eine Gefahr, wenn man diesen Weg nimmt“, so Ollongren. „Wir raten Unternehmen auch nicht, diese Route zu nehmen.“
