Genehmigung auch für Lieferungen anderer Länder

Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine – USA sind mit im Boot

Ein Kampfpanzer Leopard 2A4.

Ein Kampfpanzer Leopard 2A4.

Berlin/Washington. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will nach Informationen des „Spiegels“, der Fernsehsender RTL/N-TV sowie der Deutschen Presse-Agentur Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Geplant sei, mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr auszustatten, berichtete der „Spiegel“. Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben. Zugleich sollen Partnerländer, die Leopard-Panzer besitzen und diese ihrerseits an das von Russland angegriffene Land weitergeben wollen, die Erlaubnis der Bundesregierung dazu erhalten. Diese ist notwendig, weil es sich um Panzer aus deutscher Produktion handelt.

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Regierungssprecher Steffen Hebestreit kommentierte die Berichte am Dienstagabend mit den Worten: „Ich sage dazu heute Abend nichts.“ Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte: „Das Bundesverteidigungsministerium kommentiert entsprechende Medienberichte nicht.“ Nimmt man die in Berlin üblichen Sprachregelungen zum Maßstab, kommt dies einer Bestätigung gleich.

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Scholz hatte sich lange gewehrt

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Morgen erklärt, er erwarte eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu einer Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine. Diese werde „in Kürze“ erwartet, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er animierte überdies Partnerländer wie Polen, schon mal mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten an den Panzern zu beginnen.

Pistorius hatte das Ministerium Ende letzter Woche beauftragt, zu klären, wie viele Leopard-Panzer im Zweifel für eine Lieferung zur Verfügung stünden. Am Dienstag konkretisierte er, dabei gehe es nicht allein um die schiere Zahl, sondern um die Kompatibilität der Systeme mit anderen Nato-Staaten. Tatsächlich gibt es unterschiedliche Leopard-Panzer-Typen von unterschiedlicher Qualität.

Anders als Pistorius, der von Anfang an eine Bereitschaft zur Lieferung hatte erkennen lassen, hatte sich Scholz lange dagegen gewehrt. Berichten zufolge soll er gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden zudem darauf bestanden haben, dass die USA im Falle einer Lieferung von Leopard-Panzern ihrerseits Abrams-Kampfpanzer liefern müssten. Die Biden-Administration soll darüber sehr verärgert gewesen sein.

Hofreiter: „Sehr positive Nachricht“

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), begrüßte den Schwenk als „sehr positive Nachricht“. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir müssen die Ukraine so stark und anhaltend unterstützen, bis das Regime Putin versteht, dass Verhandlungen die bessere Option sind als die Fortsetzung des Krieges. Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht.“

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Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagte dem RND: „Ich würde eine solche Entscheidung für richtig halten. Das gilt vor allem angesichts von Meldungen über die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern durch die USA. Die Linie des Kanzlers würde damit bestätigt. Denn sein Ziel war immer, die Panzerlieferungen gemeinsam zu machen.“

Auch die USA wollen wohl Kampfpanzer liefern

In den USA wurde schon seit Tagen um einen Hebel gerungen, die Blockade der Leopard-Lieferungen durch die Bundesregierung aufzulösen. Nun scheint die Entscheidung bevorzustehen. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ tendiert die Biden-Regierung dazu, eine „bedeutende Zahl“ von Abrams-Panzern an die Ukraine abzugeben. Andere Medien sprechen von 20 bis 30 Panzern. Damit verbunden sein soll eine Verständigung mit Berlin auf die Lieferung deutscher Leopard-Panzer und die Erlaubnis der Weitergabe solcher Panzer durch Polen und andere Länder.

Die transatlantische Panzerallianz bedeutet eine Kehrtwende des US-Verteidigungsministeriums, das die Bereitstellung des US-Panzers bislang ablehnte. Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte mehrfach erklärt, man wolle der Ukraine kein militärisches Material liefern, das sie „nicht reparieren, nicht erhalten und sich langfristig nicht leisten“ könne. Die Haltung hat sich augenscheinlich geändert.

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