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Reaktion auf Ukraine-Angriff

Baerbock über Sanktionspaket: „Das wird Russland ruinieren“

Nun sei es wichtig, Sanktionen auf den Weg zu bringen, „die gezielt auf das Machtsystem wirken und die nicht nur groß klingen“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock.

Brüssel. Außenministerin Annalena Baerbock hat die deutsche Zurückhaltung bei Forderungen nach einem Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift verteidigt. Eine Entkopplung Russlands vom Swift-System wirke anders als die Sanktionierung einzelner Banken in die Breite, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag beim Eintreffen zu einer Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel.

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EU verhängt Sanktionen direkt gegen Putin und Lawrow

Die EU hat weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Zum ersten Mal ist der russische Präsident Putin direkt betroffen.

Swift-Sanktionen treffen die Falschen

Dies habe etwa im Iran dazu geführt, dass humanitäre Projekte nicht mehr finanziert werden konnten, sagte Baerbock. Zudem könne dann etwa eine in Europa lebende Enkelin ihrer Großmutter in Russland kein Geld mehr überweisen. Aber jene, die für das Blutvergießen verantwortlich seien, würden dennoch Wege für ihre Finanztransaktionen finden.

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Baerbock sagte, deswegen würden „für diesen Moment, ich betone für diesen Moment“ die großen Banken auf die Sanktionsliste gesetzt. Man werde prüfen, wie die Probleme der Breitenwirkung bei Swift aus dem Weg geräumt werden könnten. Wörter wie das Swift-Abkommen würden „sehr scharf klingen“, sagte Baerbock.

„Kühlen Kopf bewahren“

„Aber in diesen Momenten muss man trotz allem, was einem gerade durch den ganzen Körper, durchs Herz geht, einen kühlen Kopf bewahren.“ Nun sei es wichtig, Sanktionen auf den Weg zu bringen, „die gezielt auf das Machtsystem wirken und die nicht nur groß klingen“.

Über das EU-Paket an Wirtschafts- und Finanzsanktionspaket gegen Russland sagte Baerbock: „Das wird Russland ruinieren.“ Mit Putin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow würden zudem auch jene mit klaren Sanktionen belegt, „die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine“ verantwortlich seien.

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„Treffen den Machtkern“

„Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss, eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern“, sagte Baerbock. Putin und Lawrow seien verantwortlich dafür, „dass das internationale System mit Füßen getreten wird. Und das nehmen wir als Europäerinnen und Europäer nicht hin.“ Baerbock sprach von einer politischen und wirtschaftlichen Isolation „des russischen Regimes“.

Mit Blick auf die ukrainischen Flüchtlinge sagte Baerbock, man werde „die Menschen, die jetzt fliehen, alle aufnehmen“. An unterschiedlichen Orten entlang der ukrainischen Grenze stünden Botschaftsvertreter von Deutschland und anderen Ländern, die deutsche Staatsangehörige aufnähmen. Man unterstütze aber auch die internationalen Organisationen dabei, Ukrainerinnen und Ukrainer aufzunehmen und zu versorgen.

RND/dpa

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