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Sieben Jahre Haft für Kritik

Der Russe, der den Krieg Krieg nennt

„Ich bin gegen den Krieg“: Alexej Gorinow (60), Rechtsanwalt und kommunaler Abgeordneter, verschwindet jetzt hinter Gittern.

„Ich bin gegen den Krieg“: Alexej Gorinow (60), Rechtsanwalt und kommunaler Abgeordneter, verschwindet jetzt hinter Gittern.

Wegen Kritik am Krieg in der Ukraine ist ein Rechtsanwalt aus Moskau am Freitag zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Über den Fall berichteten die Exilmedien „Meduza“ und „Moscow Times“.

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Der Verurteilte, Alexej Gorinow (60), gehört dem Kommunalparlament in Moskaus Bezirk Krasnoselsky an. Es ist das erste Mal, dass die russische Justiz bei ihrem Vorgehen gegen Kriegsgegner einen gewählten Volksvertreter in die Strafkolonien schickt.

Gorinow hatte in einer Arbeitsbesprechung seines Kommunalparlaments am 15. März einen geplanten Kunstwettbewerb für russische Kinder infrage gestellt: Man lebe gerade in einer Zeit, in der in der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs „jeden Tag Kinder sterben“. Gorinow sagte, die Zivilgesellschaft in Russland müsse jetzt alles tun, dazu beizutragen, dass die russischen Truppen wieder vollständig aus der Ukraine abgezogen werden.

Gorinow blieb geradlinig

Eine per Youtube verfügbare Videoaufnahme der Sitzung zeigt, wie Gorinow seine Sicht der Dinge in ruhigem Ton vor den übrigen Teilnehmern ausbreitet – die diese auch ihrerseits unaufgeregt zur Kenntnis nehmen.

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Die Bemerkungen Gorinows führten jedoch am 26. April zur Festnahme des Abgeordneten. In der nachfolgenden Untersuchungshaft ließ er von seiner Haltung nicht ab. Zu einer Anhörung erschien er mit einem Blatt Papier, auf dem „Nein zum Krieg“ stand. Auch bei Prozessbeginn am Dienstag dieser Woche zeigte sich Gorinow geradlinig: „Alles, was ich gesagt habe, ist meine persönliche Meinung und Überzeugung. Wenn mir etwas nicht richtig erscheint, sage ich es. Das ist alles.“

Aus Sicht der russischen Staatsanwaltschaft beweist dies alles eine „hasserfüllte Haltung“ des Angeklagten. Gorinow agiere gegen die russischen Streitkräfte und nutze dabei auch noch seine Stellung im Kommunalparlament aus.

Das Gericht folgte dieser Einschätzung und entschied am 8. Juli auf sieben Jahre Haft. Das Strafmaß liegt, gemessen an den Obergrenzen erst jüngst geschaffener Tatbestände noch im Mittelfeld.

Justiz als „Instrument des Terrors“

Russland hatte wenige Tage nach Kriegsbeginn neue Strafgesetze in Kraft gesetzt, wonach „Falschinformationen“ über das Vorgehen russischer Streitkräfte mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können. Was falsch und was richtig ist, legt der Kreml fest. Falsch ist es nach Lesart der russischen Behörden schon, überhaupt von einem Krieg zu sprechen.

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Der Prozess in Moskau war zeitweise von kleineren Gruppen begleitet worden, die sich nahe dem Gericht versammelten. Zu den öffentlichen Unterstützern Gorinows zählten laut „Moscow Times“ seine Frau und seine Schwester. Dmitri Fjodorow, ein 50-jähriger Programmierer, sprach von einer rechtswidrigen Anklage und sagte, Gorinow sei „ein freundlicher Mann und ein guter Anwalt“.

„Putin macht die Justiz zu einem Instrument des Terrors“: Leonid Wolkow (41), einer der führenden russischen Oppositionellen.

„Putin macht die Justiz zu einem Instrument des Terrors“: Leonid Wolkow (41), einer der führenden russischen Oppositionellen.

Russische Dissidenten im Exil deuten das Urteil als eine Drohgebärde Putins gegenüber seinem eigenen Volk: Der Staatschef wolle sichergehen, dass jeder Russe und jede Russin Angst davor habe, auch nur in kleiner Runde eine vom Kreml abweichende Meinung zu sagen. Im Fall Gorinow, sagt der im litauischen Exil lebende russische Oppositionelle Leonid Volkow, zeige Putin, wie er die Justiz zu einem „Instrument des Terrors“ umfunktioniert habe.

Ähnlich sieht es Marie Struthers von Amnesty International, die schon während der Untersuchungshaft auf den Fall aufmerksam wurde und Gorinows Freilassung forderte: „Dies ist Teil einer rücksichtslosen Kampagne der russischen Behörden, um jede Kritik an ihrem Vorgehen in der Ukraine auszumerzen.“

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Gorinow muss jetzt damit rechnen, in eine Strafkolonie außerhalb Moskaus verlegt zu werden. Das russische Gefängnissystem zielt darauf, Abweichler von der Bühne verschwinden zu lassen. So musste der zuletzt zu weiteren neun Jahren Haft verurteilte Putin-Kritiker Alexej Nawalny im Juni in die Strafkolonie Nummer sechs nach Melechowo umziehen, 625 Kilometer von Moskau entfernt.

„Starke Rede eines tapferen Mannes“

Gorinow durfte vor seinem Abtransport noch ein letztes Wort an das Gericht richten. Der Text fand auch den Weg nach draußen – und bewegt jetzt viele Menschen weltweit.

Gorinow beginnt mit den Worten: „Mein Vater kehrte behindert aus dem Zweiten Weltkrieg zurück. So wie sein Bruder.“ Gorinow beschreibt, wie er als Kind extrem verletzte Veteranen kennenlernte, „ohne Arme, ohne Beine, blind – davon gab es viele in unserem Haus“. Der Kreml spreche heute von einer Spezialoperation. Doch Krieg, „egal, wie man ihn nennt“, sei „das Letzte, Abscheulichste und Schmutzigste“, was es gebe. Krieg sei zudem auch „das schnellste Mittel zur Entmenschlichung“.

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Mit Blick auf seine Landsleute und die jetzt vor Russland liegenden Aufgaben erklärte Gorinow: „Wir werden akzeptieren müssen, dass Krieg Krieg ist. Wir müssen die Opfer rehabilitieren und die Täter vor Gericht stellen. Wir müssen den guten Ruf unseres Volkes, unseres Landes wiederherstellen.“ Allen, die der gegenwärtigen Repressionswelle ausgesetzt seien, wünsche er Standhaftigkeit – ebenso „dem gesamten ukrainischen Volk“.

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Weltweit hallt derzeit die Botschaft Gorinows nach. Westliche Beobachterinnen und Beobachter in der EU und in den USA würdigen ihn als den Russen, der den Krieg Krieg zu nennen wagte. Und die russische Juristin und Oppositionelle Ljubow Sobol, derzeit im estnischen Exil, spricht von der „starken Rede eines tapferen Mannes“. Plötzlich scheint es so etwas zu geben wie einen russischen Helden in düsterer Zeit.

 

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