New York. Die USA und Russland haben sich zu Beginn einer Sicherheitsratssitzung über die Ukraine einen harten verbalen Schlagabtausch geliefert. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf Washington vor, Hysterie schüren zu wollen und „Megafon-Diplomatie“ zu betreiben, indem es die erste öffentliche Sitzung des höchsten UN-Gremiums zum russischen Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine einberufen habe.

US-Botschafterin Linda Thompson-Greenfield konterte: „Stellen Sie sich vor, wie unangenehm es Ihnen wäre, 100.000 Soldaten an Ihrer Grenze zu haben.“

Die russische Mobilisierung entlang der ukrainischen Grenze sei die größte in Europa seit Jahrzehnten, sagte Thompson-Greenfield und verwies außerdem auf einen Anstieg von Cyberangriffen und russischen Desinformationen. Russland versuche, ohne jede sachliche Grundlage die Ukraine und die westlichen Länder als Aggressoren darzustellen, um einen Vorwand für einen Angriff zu produzieren.

Russland war zuvor mit dem Versuch gescheitert, zu verhindern, dass die Sitzung öffentlich abgehalten wird. Der Antrag wurde mit zehn gegen zwei Stimmen - mit Russland stimmte nur China dafür - abgelehnt. Das Gremium hat 15 Mitglieder. Es war die erste öffentliche Sitzung, in der alle Protagonisten der Ukraine-Krise das Wort ergriffen. Trotz des Erfolges bei der Abweisung des russischen Antrags gegen eine öffentliche Sitzung waren formale Schritte des Sicherheitsrats unwahrscheinlich, da Russland als ständiges Mitglied Vetorecht hat.

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Russischer UN-Botschafter Nebensja kritisiert USA

Der russische UN-Botschafter Nebensja warf der US-Regierung Biden vor, Spannungen zu schüren und eine Eskalation zu provozieren. „Sie wollen, dass es passiert“, sagte er an seine US-Kollegin gewandt. „Sie warten darauf, dass es passiert, als ob Sie Ihre Worte in die Tat umsetzen wollen.“ Er machte die USA für die Absetzung eines Kreml-freundlichen Präsidenten in Kiew 2014 verantwortlich und sagte, damit seien „Nationalisten, Radikale, Russlandhasser und reine Nazis“ an die Macht gekommen. Somit sei die Feindschaft zwischen der Ukraine und Russland erst entstanden. Nebensja verließ demonstrativ den Saal, als der ukrainische Botschafter Sergej Kyslyzja das Wort ergriff.

USA und Russland: Gespräche zur Ukraine ohne Ergebnisse

Es seien keine Verhandlungen gewesen, so US-Außenminister Blinken. Man habe vielmehr Positionen ausgetauscht.

© Quelle: Reuters

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US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Sicherheitsratssitzung als „wichtigen Schritt, die Welt dazu zu mobilisieren, mit einer Stimme“ Gewaltanwendung abzulehnen, militärische Deeskalation anzustreben und auf Diplomatie zu setzen. Sie solle Rechenschaft von jedem Mitglied einfordern, sich „militärischer Aggression gegen seine Nachbarn zu enthalten“.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, „von Washington geförderte Hysterie löst Hysterie in der Ukraine aus, wo die Leute fast schon ihre Taschen für die Front packen“.

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Russland bestreitet, dass es einen Angriff auf die Ukraine plant. Der Kreml fordert Zusagen, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten wird, außerdem einen Stopp der Stationierung von Nato-Waffen in der Nähe der russischen Grenzen und einen Rückzug der Streitkräfte der Allianz aus Osteuropa. Die Nato und die USA haben die Forderungen zurückgewiesen.

RND/AP