• Startseite
  • Politik
  • Ukraine-Konflikt: USA drohen Russland mit „sehr, sehr schmerzvollen“ Sanktionen

Ukraine-Konflikt: USA drohen Russland mit „sehr, sehr schmerzvollen“ Sanktionen

  • Befürchtungen über eine geplante Invasion der Unkraine Anfang kommenden Jahres machen die Runde.
  • Laut US-Außenminister drohen Russland daher “wirtschaftliche Maßnahmen mit starker Wirkung”.
  • Im schlimmsten Fall sogar das Abschneiden vom internationalen Zahlungssystem SWIFT.
Anzeige
Anzeige

Washington. Geld als Trumpf im Ärmel: Im Ukraine-Konflikt mit Russland haben die USA noch eine Reihe von Optionen, Moskau bei einem Vormarsch über die Grenze finanziell unter Druck zu setzen - von Sanktionen gegen den russischen Führungszirkel bis hin zu einem Abschneiden vom internationalen Zahlungssystem SWIFT.

Nach Beobachtungen der US-Geheimdienste wurden zuletzt Zigtausende russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Befürchtungen über eine geplante Invasion Anfang kommenden Jahres machen die Runde. Mögliche militärische Interventionen hat der Westen bislang nicht anklingen lassen, doch die US-Regierung hat für den Fall eines russischen Vorrückens harte finanzielle Schläge in den Raum gestellt.

In den Worten von Außenminister Anthony Blinken drohen Russland „wirtschaftliche Maßnahmen mit starker Wirkung“, von denen die USA bislang noch abgesehen hätten. US-Präsident Joe Biden erklärte am Freitag dazu, dass die USA „das umfassendste und bedeutsamste Paket an Initiativen“ entwickelt habe, das für den russischen Präsidenten Wladimir Putin „sehr, sehr schmerzvoll“ sein würde.

Im zurückliegenden Jahrzehnt haben die USA bereits eine Reihe von Sanktionen gegen russische Einrichtungen und Personen verhängt, viele davon im Zusammenhang mit der Annexion der Halbinsel Krim 2014 und der Unterstützung von bewaffneten Separatisten im Osten der Ukraine. Andere Strafmaßnahmen richteten sich gegen russische Einmischungen im US-Wahlkampf, Cyber-Attacken und Menschenrechtsverletzungen.

Anzeige

Zu den bisherigen Sanktionen zählen das Einfrieren von Guthaben, Verbote von Geschäften mit US-Unternehmen oder die Verweigerung der Einreise in die USA. In der Hinterhand sind aber noch schärfere finanzielle Druckmittel, darunter eines, das als „nukleare Option“ bezeichnet wird: der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT. Das System der in Belgien ansässigen Organisation SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) sorgt für den Geldtransfer zwischen Tausenden Banken rund um den Globus.

Anzeige

Dominanz des Dollars sichert USA Einfluss

Dank der Dominanz des Dollars haben die USA enormen Einfluss, und auf die Rückendeckung der westlichen Partner können sie auch setzen. Bereits vor einigen Monaten verabschiedete das EU-Parlament eine nicht bindende Resolution, Russland im Falle eines Einmarsches in der Ukraine vom SWIFT-System abzuschneiden.

Im Atomstreit mit dem Iran haben die Vereinigten Staaten die Schlagkraft eines solchen Schrittes schon vorgeführt. Nachdem Washington SWIFT dazu gebracht habe, die iranischen Banken auszuschließen, habe der Iran fast die Hälfte seiner Einnahmen aus dem Ölexport und ein Drittel seines Außenhandels verloren, erklärt Maria Shagina, Expertin für Sanktionen und Energiepolitik und Mitarbeiterin des Thinktanks Carnegie Moscow Center.

Die Auswirkungen auf die russische Wirtschaft wären nach Ansicht der Forscherin „ähnlich verheerend“. Russland stütze sich zu mehr als einem Drittel seiner nationalen Einnahmen auf seine Öl- und Gasexporte und sei dabei abhängig von SWIFT.

What's up, America? Der USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur ‒ jeden zweiten Dienstag.

Schon seit 2014 arbeitet Moskau allerdings daran, sein internes Finanzsystem für einen möglichen Ausschluss zu wappnen. Und das Abschneiden Russlands würde indirekt auch die Volkswirtschaften im Westen beeinträchtigen. Deshalb wäre die SWIFT-Option nur ein letztes Mittel, meint John Herbst, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine.

Anzeige

Andere mögliche Schritte davor seien finanzielle Sanktionen gegen Personen im Umkreis Putins und weitere Strafmaßnahmen gegen russische Banken und den Energiesektor des Landes, listet Herbst auf. Aber: „SWIFT ist nicht vom Tisch“, betont auch er.AP smv

RND/AP

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen