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Olaf Scholz: Deutschland stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt eine gemeinsame Pressekonferenz mit Irlands Ministerpräsident Martin nach ihrem Gespräch im Kanzleramt.

Berlin. Nord Stream 2 wird vorerst auf Eis gelegt: Die Bundesregierung hat die Zertifizierung der Gaspipeline vorerst gestoppt. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag im Berliner Kanzleramt. „Ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 nicht in den Betrieb gehen“, sagte Scholz. Hintergrund ist der eskalierende Russland-Ukraine-Konflikt.

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Angesichts des Konflikts sei die Lage heute eine grundlegend andere: „Deshalb müssen wir die Lage neu bewerten.“ Und deshalb habe Scholz das Wirtschaftsministerium am Dienstag gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen. „Das klingt zwar technisch“, fügte Scholz hinzu, „ist aber der verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.“

Dramatische Eskalation: Westen kündigt Putin Sanktionen an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten des Landes angeordnet.

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„Die zuständige Abteilung des Bundeswirtschaftsministerium wird eine neue Bewertung der Sicherheit unserer Versorgung unter Berücksichtigung dessen vornehmen, was sich in den vergangen Tagen verändert hat.“ Es sei wichtig, eine weitere Katastrophe zu verhindern.

Scholz wirft Putin „schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts“ vor

„Die Entscheidung des russischen Präsidenten zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts“, sagte Scholz weiter. Putin breche damit nicht nur das Abkommen von Minsk, dass er 2014/15 selbst unterzeichnete, er breche auch mit den Grundprinzipien der UN-Charta. „Dazu gehören auch die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten, der Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt und die Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung.“

„Russland bricht auch mit allen völkerrechtlichen Vereinbarungen, die Russland in den vergangenen fast 50 Jahren ausdrücklich eingegangen ist, insbesondere der Helsinki-Grundakte. Die Unversehrtheit und Unverrückbarkeit von Grenzen sowie die Souveränität eines jeden Landes gilt es zu achten.“ Das sei die Basis der Nachkriegsordnung in Europa. „Mit der Anerkennung der beiden Provinzen in der Ostukraine hat Russland gegen diese Grundprinzipien verstoßen.“

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Nun liege es an der internationalen Gemeinschaft, auf die „einseitigen, unverständlichen und ungerechtfertigten Handlung des russischen Präsidenten zu reagieren – eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet“, so Scholz. Damit sende man ein klares Signal an Moskau, dass solche Handlungen nicht ohne Konsequenz blieben.

Noch immer keine Waffen für die Ukraine

Scholz hat auch nach der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt deutsche Waffenlieferungen an das Land abgelehnt. „Das ist eine unveränderte Situation“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Das, was wir machen, ist die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind. Und das werden wir auch bleiben.“

Außenministerin Baerbock rechtfertigt Entscheidung zu Nord Stream 2

„Für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine nehmen wir wirtschaftliche Folgen in Kauf“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock.

Der Bundeskanzler betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin, das diplomatische Normandieformat mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation sei „unverändert wichtig“. Er habe mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sehr sorgfältig besprochen, „dass wir die Plattform auch weiter nutzen wollen“.

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Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei dies abgestimmt worden. „Wir arbeiten jetzt daran, einen Weg zu suchen, wie wir in der schwierigen Situation darauf aufbauen können, dass es das gibt als Gesprächsformat“, sagte Scholz. „Die Lage bleibt ja ernst.“

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der ostukrainischen „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Die EU und die USA kündigten umgehend Sanktionen an.

RND/scs/sic/dpa

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