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Sicherheitsforderungen: Russland kündigt USA und Nato Antwort auf Schreiben an

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. (Archivbild)

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. (Archivbild)

Moskau. Russland will dem Westen auf Schreiben zu Forderungen nach Sicherheitsgarantien noch an diesem Donnerstag antworten. „Unsere Antwort ist formuliert. (...) Und buchstäblich zu dieser Zeit, jetzt schon, wird das Außenministerium damit beginnen, unseren Gesprächspartnern die Antwort zu überbringen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

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Die Analyse der US-Schreiben sei abgeschlossen, sagte auch Außenminister Sergej Lawrow. Russlands Haltung solle veröffentlicht werden. „Wir halten es für absolut notwendig, dass interessierte Mitglieder unserer Zivilgesellschaften (...) eine Vorstellung davon haben, welche Positionen jede Seite vertritt“, sagte er.

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Russland fordert Sicherheitsgarantien

Russland hatte den USA und der Nato eine Liste mit Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. So sollte das Militärbündnis etwa auf eine Aufnahme der Ukraine verzichten und sich auf seine Positionen von 1997 zurückziehen. Der Westen wies in seinem Antwortschreiben zentrale Anliegen zurück und berief sich darauf, dass jedes Land das Recht auf eine freie Bündniswahl habe.

Russland meldet Abzug von Truppen an der Grenze zur Ukraine

Andere Manöver wie die Übung im Nachbarland Belarus liefen weiter.

Die Schreiben der Nato und der USA auf die russischen Forderungen stießen wiederum in Moskau auf Enttäuschung. Russland sieht das Militärbündnis als Gefahr für seine Sicherheit.

Russland spricht von Truppenabzug - Westen zweifelt daran

Russland steht im Westen in der Kritik, weil es Zehntausende Soldaten entlang der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat. Die Ukraine fühlt sich davon bedroht. Die USA hatten davor gewarnt, dass jederzeit ein russischer Einmarsch in der Ukraine erfolgen könnte. Russland wies dies zurück und kündigte einen Teilabzug von Truppen nach Ende von Manövern an. Die Nato äußerte Zweifel daran.

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Lawrow hatte zudem seine OSZE-Kollegen Ende Januar zu einer schriftlichen Antwort auf die Frage aufgefordert, wie die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gewährleistet werden könne. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bot Moskau erst am vergangenen Dienstag neue Gespräche über Sicherheitsgarantien an. Lawrow hatte sich offen gezeigt.

RND/dpa

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