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Ukraine-Konflikt: Russland droht Westen bei unerfüllten Forderungen mit Vergeltung

Russlands Außenminister Sergej Lawrow droht mit Vergeltungsmaßnahmen, wenn der Westen die russischen Forderungen nicht erfüllt.

Im Ukraine-Konflikt hat Russland den Ton gegenüber dem Westen verschärft. Moskau werde Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, falls die USA und ihre Verbündeten russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien ablehnten und ihre „aggressive Politik“ fortsetzten, erklärte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch vor Abgeordneten.

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Ein russischer Truppenaufmarsch von schätzungsweise 100 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine hat im Westen die Sorge vor einem Einmarsch Russlands in das Land geweckt. Der Kreml bestreitet derartige Pläne und wirft der USA und der Nato Hysterie vor.

Im Kern geht es in dem Disput um die Zukunft der Ukraine: Moskau verlangt vom Westen die Zusage, dass die Nato niemals die Ukraine aufnimmt. Auch andere Aktivitäten soll die Militärallianz einschränken, etwa die Stationierung von Truppen im früheren Einflussbereich der Sowjetunion. Einige Forderungen Moskaus wie eine dauerhafte Absage an eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft lehnt das Bündnis ab. Viele Beobachter befürchten, dass die festgefahrene Situation in einen Krieg münden könnte. Mehrere Gesprächsrunden auf höchster diplomatischer Ebene brachten bislang keinen Durchbruch.

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Für diese Woche erwartet der Kreml eine schriftliche US-Antwort auf dessen Forderungen. Lawrow sagte dazu, nach deren Eingang würden er und andere ranghohe Regierungsvertreter Präsident Wladimir Putin Ratschläge zu den nächsten Schritten geben. Zwar warte Russland auf die Antwort der Amerikaner, werde dies aber nicht ewig tun. „Wir werden nicht dulden, dass unsere Vorschläge in endlosen Diskussionen ertränkt werden“, erklärte Lawrow.

Der Minister machte sich über die Angst vor einer bevorstehenden Invasion lustig und sagte: „Unsere westlichen Kollegen haben sich in einen militaristischen Rausch versetzt“. Die ukrainische Elite werde durch die westliche Angst selbst ein wenig verängstigt.

Auf die Frage von Abgeordneten, ob Russland im Rahmen seiner Vergeltungsmaßnahmen die militärische Zusammenarbeit mit Kuba, Venezuela und Nicaragua ausweiten könnte, antwortete Lawrow, Moskau unterhalte enge Beziehungen zu diesen Ländern und sei bestrebt, diese zu vertiefen. Er wies darauf hin, dass Putin in der vergangenen Woche mit den Staats- und Regierungschefs der drei Länder telefoniert habe. Dabei sei vereinbart worden, Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit zu prüfen.

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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte unterdessen, die Konzentration russischer Truppen in der Nähe der Grenze stelle zwar eine Bedrohung dar, ihre Zahl reiche jedoch für eine groß angelegte Offensive nicht aus. „Es fehlen ihnen noch einige militärische Schlüsselelemente, um eine groß angelegte Offensive zu starten“, sagte Kuleba vor Reportern. Er warnte vor einer Alarmstimmung. Russland wolle die Ukraine destabilisieren, indem es Panik verbreite, den Druck auf das ukrainische Finanzsystem erhöhe und Cyberangriffe starte, sagte er. „Präsident Putin wäre froh, wenn dieser Plan gelänge, so dass er nicht einmal militärische Gewalt anwenden müsste, um die Ukraine in eine verwundbare Lage zu bringen.“.

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Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Dienstagabend in einer Fernsehansprache, die Ukraine sei stark genug, um Versuchen einer Destabilisierung entgegenzuwirken. Angesichts der Spannungen beschlossen die USA, Großbritannien, Australien, Deutschland und Kanada, einige ihrer Diplomaten und deren Angehörige aus Kiew abzuziehen. Selenskyj bezeichnete diesen Schritt als Teil eines „komplexen diplomatischen Spiels“. Die US-Botschaft in Kiew forderte am Mittwoch alle US-Bürger, die zu Besuch in der Ukraine weilten, auf, das Land zu verlassen. Die Sicherheitslage könne sich in kürzester Zeit verschlechtern.

Vertreter aus der Ukraine und Russland kamen am Mittwoch in Paris zu Gesprächen mit den außenpolitischen Beraten der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland und Frankreich zusammen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Moskau rechne bei dem Treffen in Paris mit einem guten, offenen Gespräch.

RND/AP

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