Moskau/Brüssel. Einen Tag nach der Warnung der G7-Staaten vor einem Angriff auf die Ukraine verschärft Russland den Ton. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Ryabkow drohte am Montag mit militärischen Maßnahmen, sollten die USA und die Nato keine Sicherheitsgarantien abgeben, dass das Militärbündnis nicht weiter nach Osten expandieren oder keine Waffensysteme nahe der russischen Grenze einrichten werde.

In Brüssel erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, zusammen mit den USA und Großbritannien würden mögliche Wirtschaftssanktionen erörtert. Es werde das deutliche Signal gesendet werden, dass Russland für jede Aggression einen hohen Preis bezahlen werde.

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EU-Außenminister treffen sich

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte derweil auf europäischer Ebene ein geschlosseneres Vorgehen. „Wir brauchen angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit eine starke gemeinsame außenpolitische Stimme“, sagte die Grünen-Politikerin zum Auftakt eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. „Das ist nicht einfach“, sagte Baerbock bei ihrer ersten Teilnahme an den Beratungen der EU-Außenminister. „Aber ein starkes Europa darf sich nicht bei außenpolitischen Fragen von der Einstimmigkeit schwächen lassen.“ Eine gemeinsame europäische Außenpolitik sei für sie „nicht die Summe des kleinsten gemeinsamen Nenners“.

Die EU-Minister sollten die Beratungen nicht als „Routineveranstaltung ansehen, wo jeder seinen Sprechzettel vorliest und dann zu Hause wieder seine nationale Außenpolitik macht“, sagte Baerbock. „Wir versuchen, diesen Rat auch dafür zu nutzen, einen gemeinsamen Takt für eine gemeinsame Außenpolitik vorzugeben.“ Bei ihrem Treffen wollten die Minister vor allem über die Ukraine-Krise beraten und den Umgang mit Russland. Auch die Beziehungen zu China und ein möglicher diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking im Februar sollten erörtert werden, den die USA, Großbritannien und Australien bereits angekündigt haben.

G7 droht Russland im Falle eines Angriffs

Am Sonntag hatten die sieben führenden Industriestaaten im Fall eines Angriffs mit deutlichen Folgen gedroht. Russland sollte keinen Zweifel daran habe, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen hätte, erklärten die Außenminister der G7-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan.

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Russland unterstützt Separatisten im Osten der Ukraine. Zudem hatte Russland 2014 die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert. Aktuell hat die massive Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine im Westen und in der Regierung in Kiew Sorgen ausgelöst, es könne ein Angriff auf die Ukraine bevorstehen. Die Regierung in Moskau weist das zurück. Erweiterungen der Nato bedrohten Russland und widersprächen Zusicherungen, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gemacht worden seien, betont sie. Dagegen hat die US-Regierung wiederholt bekräftigt, kein Land habe das Recht, der Ukraine den Beitritt zur Nato zu verbieten.

RND/Reuters