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Putin nach Videogipfel mit Biden: Moskau will Vorschläge für Sicherheitsdialog unterbreiten

Moskau will Vorschläge für Sicherheitsdialog unterbreiten.

Washington.Der russische Präsident Wladimir Putin will inmitten der Spannungen um die Ukraine einen Sicherheitsdialog mit Washington etablieren. Binnen einer Woche wolle Moskau dazu Vorschläge unterbreiten, die die amerikanische Seite prüfen könne, sagte Putin am Mittwoch nach seinem Videogipfel mit US-Präsident Joe Biden. Er und Biden hätten sich in ihrer Videoschalte am Vortag darauf geeinigt, „eine Struktur zu schaffen, um auf detaillierte und gründliche Weise damit fertig zu werden“.

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Es gebe eine Chance, den Dialog fortzuführen, „was ich für das Wichtigste halte“, ergänzte der russische Staatschef nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.

Russischer Truppenaufmarsch an Grenze zur Ukraine

Ein großer russischer Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze schürt in Kiew und im Westen die Sorge vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine. US-Geheimdienstlern zufolge hat Moskau dort 70.000 Soldaten zusammengezogen und Vorbereitungen für eine potenzielle Invasion Anfang 2022 getroffen.

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Putin bekräftige erneut, dass sein Land keinen Überfall auf die Ukraine plane. Eine entsprechende Reporterfrage bezeichnete er als provokativ. Russland betreibe eine „friedliche Außenpolitik“, habe aber zugleich das Recht, auf eine mittel- und langfristige Sicht seine Sicherheit zu gewährleisten. „Die Nato hat leider in Sachen Russland einen klaren Kurs der Konfrontation eingeschlagen“, sagte Putin. Russland sei nicht auf eine Konfrontation mit irgendjemandem aus“.

Putin gegen Aufnahme der Ukraine in Nato

In die Videokonferenz mit Biden war Putin mit dem Ziel gegangen, dem US-Präsidenten eine Absage an eine weitere Osterweiterung der Nato abzuringen. Kiew bemüht sich schon seit langem um eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Am Mittwoch betonte Putin, dass ein Anschluss der Ukraine an die Nato für Moskau nicht hinnehmbar sei.

Biden hatte Putin im Gespräch mit „starken Wirtschaftsmaßnahmen“ der USA und deren europäischen Verbündeten im Falle einer russischen Invasion der Ukraine gedroht, wie der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, mitteilte. Washington würde den Ukrainern auch zusätzliches „Verteidigungsmaterial“ bereitstellen und Nato-Partner an der Ostflanke stärken. Dies könnte eine Stationierung weiterer US-Soldaten in osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Allianz bedeuten.

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Kritik an Truppenbewegungen

Auf Bidens Einwände gegen die russischen Truppenbewegungen nahe der Ukraine entgegnete Putin laut seinem außenpolitischen Außenberater Juri Uschakow in der Videoschalte: „Ihr Amerikaner seid besorgt über russische Bataillons auf russischem Territorium, die Tausende Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt sind, während wir echt besorgt um unsere Sicherheit sind“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete es am Mittwoch als positiv, dass Biden und Putin das Gespräch gesucht hätten. Er wolle sich nach seinem eigenen Telefonat mit Biden am Donnerstag detaillierter äußern, sagte Selenskyj.

RND/AP

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