Putin bezeichnet Nato-Übungen an russischer Grenze als Bedrohung

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht in einer Videokonferenz.

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht in einer Videokonferenz.

Moskau. Russlands Staatschef Wladimir Putin hat Militärübungen der Nato an der russischen Grenze kritisiert. „Die Russische Föderation ist besorgt darüber“, sagte der Präsident am Dienstag bei einem Wirtschaftsforum in Moskau der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. „Das alles stellt eine Bedrohung für uns dar.“

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Zu Befürchtungen der Nato vor einem möglichen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sagte er: „Es geht nicht darum, Truppen dorthin zu schicken oder nicht zu schicken, zu kämpfen oder nicht zu kämpfen, sondern darum, die Beziehungen zu verbessern.“ Die Sicherheitsinteressen aller internationalen Akteure müssten berücksichtigt werden. „Wenn wir uns aufrichtig darum bemühen, wird niemand eine Bedrohung erfahren“, meinte er.

Nach Erkenntnissen der Nato hat Russland in der Nähe der Grenze zur Ukraine ungewöhnlich große Truppenkontingente und moderne Waffen zusammengezogen. Die Außenminister Nato-Staaten kamen am Dienstag zu Beratungen in der lettischen Hauptstadt Riga zusammen.

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Putin über Nato: „Sie sind dabei, Bedrohungen für uns zu schaffen“

Putin warnte die Nato vor dem Überschreiten „roter Linien“. Das westliche Militärbündnis sei dabei, seine militärische Infrastruktur im Nachbarland Ukraine auszubauen. „Sie sind dabei, Bedrohungen für uns zu schaffen.“

Nach einem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj initiierten Parlamentsbeschluss dürfen sich 2021 ganzjährig bis zu 4000 Nato-Soldaten mit Technik und bis zu zehn Flugzeuge und Hubschrauber in der Ukraine aufhalten. Der bereits eingereichte Gesetzentwurf für 2022 sieht eine Erhöhung der Nato-Präsenz in der Ex-Sowjetrepublik auf 20 Flugzeuge und Helikopter und zehn Schiffe vor.

Zudem kündigte Putin an, dass die Marine Anfang nächsten Jahres eine neue Hyperschall-Rakete in Dienst nehmen solle. Vor anderthalb Monaten war die Waffe vom Typ „Zirkon“ getestet worden. Ein Atom-U-Boot, das sich über Wasser befand, hatte sie in der Barentssee in Norden Russlands gestartet. Die Hyperschallwaffen weisen ein Vielfaches der Schallgeschwindigkeit von rund 343 Metern pro Sekunde auf.

Sie seien eine Reaktion auf die Nato, sagte der russische Präsident. Das Militärbündnis habe Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien stationiert - trotz Warnungen Russlands.

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Putin: Entscheidung über weitere Amtszeit noch nicht gefallen

Putin weiß eigener Aussage zufolge noch nicht, ob er nach 2024 weiterregieren will. „Gemäß der Verfassung habe ich das Recht, für eine neue Amtszeit gewählt zu werden“, sagte der 69 Jahre alte Kremlchef am Dienstag bei einem Wirtschaftsforum. „Ob ich das tun werde oder nicht, habe ich selbst für mich noch nicht entschieden.“ Doch alleine die Möglichkeit seines Weiterregierens über 2024 hinaus stabilisiere die innenpolitische Situation Russlands, meinte Putin.

Eine umstrittene Verfassungsänderung, über die die Russen im vergangenen Jahr abgestimmt hatten, erlaubt Putin theoretisch zwei weitere Amtszeiten bis 2036. Dann wäre er 84 Jahre alt. Nach der alten Verfassung hätte er den Kreml 2024 verlassen müssen. Die größte Verfassungsänderung in der russischen Geschichte allerdings brachte eine Annullierung von Putins bisherigen Amtszeiten seit 2000 mit sich. Oppositionelle sprachen damals von Machtmissbrauch. Ob er tatsächlich vorhat, das flächenmäßig größte Land der Erde nach 2024 weiter zu regieren, ließ Putin bislang aber stets offen.

RND/dpa

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