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Strack-Zimmermann: Zukunft von Nord Stream 2 hängt vom Ukraine-Konflikt ab

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verknüpft Gaslieferungen über Nord Stream 2 mit dem Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt.

Frau Strack-Zimmermann, wie groß schätzten Sie die Chance ein, dass der Ukraine-Konflikt noch diplomatisch gelöst werden kann – oder ist ein Krieg genau genommen unumgänglich?

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Ein Krieg sollte immer umgehbar sein, solange Russland und die Westlichen Staaten miteinander sprechen. Es gibt unterschiedliche Gesprächsformate unter anderem das Treffen im Normandieformat am Mittwoch in Paris. Solange also die Bereitschaft auf russischer Seite liegt, sich am Verhandlungstisch mit uns auszutauschen, solange obsiegt bei mir der Optimismus, dass es eine friedliche Lösung in diesem Ukraine-Konflikt geben wird. Wenngleich, das gehört leider zur Wahrheit dazu, mit Wladimir Putin ein Mann am Tisch sitzt, der unberechenbar ist, und wir damit rechnen müssen, dass er nicht davor zurückschreckt, einen Angriffsgrund zu suchen und seiner Einschätzung nach auch zu finden.

Was erhoffen Sie sich von dem Gespräch am Mittwoch in Paris?

Ich hoffe, dass wir bei den Gesprächen eine kriegerische Auseinandersetzung auf unserem Kontinent abzuwenden näher kommen. Wir erwarten, dass Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze abzieht, zur Deeskalation beiträgt und die europäischen Sicherheitsstruktur akzeptiert.

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Was steckt aus Ihrer Sicht hinter den Drohungen Russlands?

1997 hat Russland die Nato-Russland Grundakte mitgetragen. Eine völkerrechtliche Absichtserklärung, die Souveränität, territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit anderer Staaten zu respektieren und auch auf Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten. Russland hat seinerzeit entsprechende Sicherheitsgarantien zugesagt bekommen. Wladimir Putin möchte die Geschichte offensichtlich neu schreiben. 100.000 Soldaten an der Ukrainischen Grenze werden seit einem Jahr zusammengezogen. Solche und verbalen Drohgebärden sind inakzeptabel.

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Russland hat über Hunderttausend Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Deutschland setzt auf Dialog und Wirtschaftssanktionen, genügt das?

Es liegen viele Optionen auf dem Tisch. Es sollte auch in Putins Interesse sein, dass es zu keinen harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland kommt.

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+++Verfolgen Sie die aktuellen Ereignisse zum Ukraine-Konflikt im Liveticker+++

Ein Aus von Nord Stream 2, russische Gaslieferungen und ein Ausschluss aus dem Bankensystem Swift zählen zu den bekanntesten Drohungen. Wie schwerwiegend sind diese Sanktionen?

Diese Sanktionen wären für Russland sehr schwerwiegend. Ich bin fest davon überzeugt, dass Putin diese Konsequenzen in seiner Rechnung mit einkalkuliert. Ein Angriff auf die Ukraine wird nicht unwidersprochen bleiben und entsprechende Folgen haben. Daher werden auch keine Optionen frühzeitig vom Tisch genommen.

Bisher gab es keinen Stopp von Nord Stream 2, keine Waffen an die Ukraine und keinen Rauswurf aus dem Swift-System. Sendet das nicht das Signal an Russland, dass es von Deutschland nichts zu befürchten hat?

Nord Stream 2 ist bisher noch nicht an den Start gegangen und wird es meiner Meinung nach auch vorerst nicht. Es ist undenkbar, mit jemandem Geschäfte zu machen, der im Herzen Europas Nachbarstaaten bedroht und jetzt auch noch in Weißrussland mit weiteren Soldaten Militärmanöver abhält. Solange diese Aggression nicht endet, können wir doch nicht ernsthaft in weitere Gasgeschäfte mit Russland einsteigen. Das sollte eigentlich allen Beteiligten klar sein. Was wäre denn das für ein Signal, wenn ein „Geschäftspartner“ gleichzeitig mit dem Säbel rasselt?

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Können Sie sich neben Dialog und Wirtschaftssanktionen auch militärische Drohungen gegen Russland vorstellen?

Wir haben im Koalitionsvertrag die Lieferung von letalen Waffen ausgeschlossen. Daran werden wir uns halten. Aber wir sehen, dass Russland nicht nur mit Panzern und Soldaten droht, sondern dass es auch schon länger Cyberangriffe und gezielte Fake News gegen die Ukraine gibt. Ziel ist es, die Ukraine von innen heraus zu destabilisieren. Hier könnten wir zum Beispiel IT-Fachleute zur Unterstützung anbieten, sofern seitens der Ukraine erwünscht. Begrüßenswert ist auch, dass Josep Borrell, der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ein Programm (EUMATM) entwickelt, bei dem die ukrainischen Soldaten ausgebildet und militärisch seitens der EU beraten werden sollen. Das aufzugreifen macht großen Sinn!

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