Nato befürchtet russische Operationen unter falscher Flagge

Drei Grenzsoldaten in Schneetarnuniformen und ein schwarzer Diensthund patrouillieren an der ukrainisch-russischen Grenze in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine.

Drei Grenzsoldaten in Schneetarnuniformen und ein schwarzer Diensthund patrouillieren an der ukrainisch-russischen Grenze in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine.

Brüssel. Die Nato beobachtet mit Beunruhigung Berichte über angebliche Angriffe gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine. „Wir sind besorgt darüber, dass Russland versucht, einen Vorwand für einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu inszenieren“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach Beratungen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel.

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Man wisse nicht, was passiere, aber der russische Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine sei der größte in Europa seit Jahrzehnten. Zugleich wisse man auch, dass es in der Ukraine viele russische Geheimdienstler gebe, die auch im Donbass aktiv seien. Und man habe Versuche gesehen, mit „Operationen unter falscher Flagge“ einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine zu schaffe.

„Keine Deeskalation vor Ort“: Nato-Generalsekretär weiterhin besorgt über Ukraine-Konflikt
16.02.2022, Belgien, Brüssel: Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, spricht mit Journalisten vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister im NATO-Hauptquartier. Die NATO-Verteidigungsminister treffen sich, um Russlands militärische Aufrüstung rund um die Ukraine zu diskutieren. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht nach eigenen Worten noch keine konkreten Anzeichen einer Deeskalation im ukrainisch-russischen Grenzgebiet.

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US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nannte die jüngsten Berichte ebenfalls „beunruhigend“. Er sagte in Brüssel: „Wir sind noch dabei, die Details zusammenzutragen.“ Man sage schon seit einiger Zeit, dass die Russen so etwas tun könnten, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen.

Separatisten und Armee machen sich gegenseitig Vorwürfe

Ostukrainischen Separatisten hatten ukrainische Regierungstruppen zuvor Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand vorgeworfen. Die Luhansker Rebellen teilten am Donnerstag mit, vor allem in den Morgenstunden seien an mehreren Orten im Luhansker Gebiet Dutzende Mörsergranaten abgefeuert worden. Auch im Donezker Gebiet seien Stellungen der Aufständischen beschossen worden. Die Rebellen hätten das Feuer erwidert. Regierungsangaben zufolge sollen wiederum die Separatisten im Laufe des Tages mehr als 30 Mal gegen die Waffenruhe verstoßen haben.

Nach Berichten über den Beschuss eines Kindergartens im Regierungsgebiet wandte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj später an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an Diplomaten - mit der Aufforderung, in der Ukraine zu bleiben. Drei Zivilisten sollen demnach leicht verletzt worden sein.

Im Westen wird befürchtet, dass Russland mit den an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen eine Invasion planen könnte. Russland weist das zurück.

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Seit 2014 kämpfen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze vom Westen unterstützte Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge wurden bereits mehr als 14.000 Menschen getötet, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 wird nicht umgesetzt.

RND/dpa

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