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Ukraine-Konflikt: Kritik an Scholz, Sorgen vor Eskalation – so reagiert die internationale Presse

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Hannover.Die Spannungen im Ukraine-Konflikt nehmen weiter zu. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen zur Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Die USA versetzten kürzlich 8500 Soldaten in Alarmbereitschaft. Die australische Regierung rief wegen der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine seine Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen. Die USA und Großbritannien zogen Botschaftspersonal aus Kiew ab, das Auswärtige Amt finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern der Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise.

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+++ Ukraine-Konflikt: Verfolgen Sie alle Entwicklungen im RND-Liveblog +++

Die internationale Presse sieht in den aktuellen Entwicklungen eine neue Eskalationsstufe erreicht. Deutschlands Rolle im Konflikt wird dabei kritisch beäugt. Aber auch andernorts, etwa in den USA, wird die eigene Regierung in die Verantwortung genommen.

Ein Überblick.

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„The Times“ (England): Deutschland läuft Gefahr, „schwächstes Glied“ zu werden

„Deutschland hat in den vielen Nachkriegsjahrzehnten der Ostpolitik einen schmalen Grat zwischen Beschwichtigung Moskaus und Standhaftigkeit gegenüber den Übergriffen und offenen Drohungen des Kremls beschritten. Die frischgebackene Berliner Koalition sollte in der aktuellen Krise darauf achten, dass sie am Ende nicht als schwächstes Glied im westlichen Bündnis dasteht. (…)

Gleichwohl ist Berlin zurückhaltend. Zum einen aufgrund seiner Geschichte, die selbst jungen Deutschen bei der Vorstellung, Waffen zu liefern, die zum Töten von Russen verwendet werden könnten, ein mulmiges Gefühl beschert. Und zum anderen aufgrund der Überzeugung, die der deutschen Nachkriegspolitik gegenüber Osteuropa zugrunde liegt: Selbst unliebsame Regime lassen sich besser durch Handel und Dialog als durch Machtdemonstrationen verändern.“

„Kommersant“ (Russland): Eskalation erreicht „höchste Stufe“

„Die Eskalation um die Ukraine hat am Montag ihre bisher höchste Stufe seit Anfang des Jahres erreicht. Die Gefahr eines Krieges und neuer Sanktionen gegen Russland haben den Kurs des Rubels gedrückt; und die Preise für russische Aktien sind auf dem tiefsten Stand seit Monaten. Geführt haben zu den Erschütterungen auf den Märkten die Mitteilungen der Nato über die Verlegung zusätzlicher Truppen an die „Ostflanke“, aber auch die Ankunft von Militärgütern aus den USA und aus Großbritannien in der Ukraine – und natürlich die beginnende Evakuierung von Diplomaten der USA und ihrer Verbündeten aus Kiew.

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Baerbock: Ukraine muss stabilisiert werden

Bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel betonte Annalena Baerbock, dass eine wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine jetzt wichtig sei.

Im Kreml wird das Geschehen als „hysterische Informationskampagne“ bewertet, gleichwohl wird aber auch davor gewarnt, dass die Aktivitäten der Nato nun Kiew dazu ermuntern könnten, eine gewaltsame Operation gegen den Donbass zu versuchen. (…) Ein Beispiel für die „falschen Geschichten“, die die Märkte erschüttern, ist auch die Informationskampagne dazu, dass Russland sich in einen Sanktionskrieg verstricken und den Export von Gas einstellen könnte, wenn gegen das Land wegen seiner Ukraine-Politik neue Strafmaßnahmen erlassen werden.“

„Népszava“ (Ungarn): Konflikt steuert auf „Explosion“ zu

„Die geopolitische Lage ist mehr als ungewiss, sie steuert auf eine Explosion zu. Die westlichen Demokratien haben sich selbst in die Machtlosigkeit manövriert. Offenbar sind sie unfähig, die im 20. Jahrhundert gängigen Methoden hinter sich zu lassen, um sich gegen autoritäre Bedrohungen zu schützen. (…) Inzwischen vertreibt sich der ungarische Außenminister (Péter Szijjártó) mit Drohungen gegen die EU, der (ungarische) Regierungschef (Viktor Orbán) beim (öffentlichkeitswirksam präsentierten) Schweineschlachten die Zeit. Dabei wird es immer dringlicher, dass sie entscheiden, wo Ungarn steht.“

„Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz): Deutschland nimmt „seltsame Sonderrolle“ ein

„Auch mehr als drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sind die Ukraine, Weißrussland und das Baltikum, ja selbst Polen in den Augen vieler Deutscher geopolitisches „flyover country“ geblieben: ein Gebiet, über das man sich gerne hinwegsetzen würde, wenn es gilt, eine europäische Ordnung zu entwerfen. (…)

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So ärgerlich diese deutsche Stimmungslage auch ist, sollte man dennoch nicht allzu pessimistisch sein. Zwar gibt es in Deutschland zahlreiche Putin-Versteher, aber eben auch solche, die dagegenhalten: Wie eine neue Umfrage zeigt, lehnen 47 Prozent der Deutschen die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine ab, doch immerhin 42 Prozent sind dafür. Die öffentliche Meinung ist in der Frage offenbar gespalten.

In seiner politischen Mentalität nimmt Deutschland innerhalb des Westens eine seltsame Sonderrolle ein. Die Bundesrepublik ist aber auch ein Schlüsselland, auf das es ankommt. Man darf die Deutschen für die Sache des Westens nicht verloren geben – und es besteht auch kein Anlass, dies zu tun.“

„Dernières Nouvelles d‘Alsace“ (Frankreich): Eskalation „nur einen kleinen Funken“ entfernt

„Die Luft ist so geladen, und es sind so viele Waffen vor Ort, dass es nur einen kleinen Funken braucht, damit sich die ganze Region entzündet. Die Hypothese eines offenen Krieges zwischen den beiden Blöcken schien lange Zeit nur Theorie. Das ist sie nun nicht mehr. Auch wenn man sich über die Bedeutung des Begriffs noch verständigen muss. Denn wenn Russland nicht unerwarteterweise eine Generaloffensive startet, um die gesamte Ukraine einzunehmen, wird die Antwort des Westens nicht militärisch sein.“

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„Wall Street Journal“ (USA): Biden muss Druck auf Deutschland erhöhen

„Bidens Strategie der Zurückhaltung, in der Hoffnung, Wladimir Putin nicht zu provozieren, hat nicht funktioniert. Putin hat seinen eigenen Truppenaufmarsch an drei verschiedenen Fronten an den Grenzen zur Ukraine verstärkt. (…)

Das Herzstück von Bidens außenpolitischem Programm war es, die US-Allianzen wiederzubeleben, aber Länder haben keine Verbündeten um der Verbündeten willen. Der Präsident hat in die Pflege der Beziehungen zu Berlin investiert, kann aber wenig dafür vorweisen. Er kann deutlich machen, dass engere Beziehungen von Deutschlands Kooperation in der Ukraine-Frage abhängen. Dies bedeutet, die deutsche Regierung zu drängen, schärfere Sanktionen zu unterstützen und Drittstaaten Waffenexporte in die Ukraine zu erlauben.

„Dummer Scheißkerl“: US-Präsident Biden beschimpft Journalisten

US-Präsident Joe Biden inszeniert sich üblicherweise gerne als Inbegriff von Anstand, Würde und Respekt. Das klappt nicht immer.

Die USA müssen nicht in der Ukraine kämpfen, aber sie können mehr tun, um dieser demokratischen Nation zu helfen, sich zu verteidigen. Dies bedeutet die Entsendung von Panzerabwehr- und Flugabwehrraketen sowie Unterstützung bei der Luftverteidigung, der maritimen Sicherheit und der Aufklärung.“

„Rzeczpospolita“ (Polen): „Sicherheit unserer Region liegt in den Händen der USA“

„Unabhängig davon, ob Putin nun einen großen Krieg beginnt oder nicht, zeigt die Erfahrung aus der jetzigen großen Kraftprobe, dass die Sicherheit unserer Region in den Händen der USA liegt. Die Art, wie sich Deutschland und Frankreich in diesem Moment vor entschiedenen Handlungen drücken, lässt sich nicht mehr wegwischen. Das ist eine düstere Warnung für die Zukunft von Estland, Litauen, Polen und Rumänien.

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Deutschland hat im Moment der Herausforderung die Interessen der eigenen Industrie über die gemeinsamen Werte gestellt. Wenig deutet darauf hin, dass es seine Position selbst im Fall einer russischen Invasion der Ukraine ändern würde. Ganz offensichtlich nimmt Deutschland nicht zur Kenntnis, dass die Forderungen Putins, die sogenannten Sicherheitsgarantien, nicht nur die Ukraine betreffen. Der russische Präsident möchte über die Sicherheitsfragen der Gebiete entscheiden, die vor der Osterweiterung nicht zur Nato gehörten. Er denkt dabei nicht an die frühere DDR. Die Deutschen beruhigt das, aber sie sollten in ihrer Haltung zumindest die Ängste anderer Völker verstehen.“

„Gazeta Wyborcza“ (Polen): Ukraine ist „Knautschzone“ zwischen Russland und dem Westen

„Russland zieht Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammen. Die ganze Welt spricht derzeit über den Krieg, der in jedem Moment in Europa ausbrechen könnte, über die Bestimmtheit der Ukrainer, die sich von Russland nicht einschüchtern lassen, und über die Ratlosigkeit des Westens. Die Ukraine ist aus der Zone des Schattens hervorgetreten. Es ist im Interesse des Westens, dass sie dorthin nicht zurückkehrt.

In der näheren und weiteren Nachbarschaft der EU kann man mehrere sogenannte „eingefrorene Konflikte“ zählen. Den Krieg auf Zypern haben wir erfolgreich vergessen, die Situation im Kosovo beeindruckt niemanden mehr. Transnistrien klingt ziemlich exotisch, genauso wie Nordossetien. Wenn Putin nicht im vergangenen Jahr begonnen hätte, die Ukraine zu bedrohen, würden die Krim und der Donbass sicher auch zu diesen Orten gehören, die man in der Politik nicht weiter beachtet. Das Drama der Ukraine liegt aber nicht darin, dass sie nur bei Kriegen aus dem schwarzen Informationsloch herauskommt. Das Land liegt in der Knautschzone, die sich zwischen Russland und dem Westen gebildet hat. Russland möchte es um jeden Preis genau dort halten.“

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„La Vanguardia“ (Spanien): Putin kann sich ernsthaften Konflikt mit Westen nicht leisten

„Russland hat Gewicht in der Welt. Das sowjetische Erbe hat ihm Militär-, Nuklear- und Cybermacht sowie das Weltraumprogramm eingebracht. Auch die territoriale Ausdehnung als größtes Land der Welt und die Gasreserven sind sehr wertvoll. Russland kann auch eine effektive Bündnispolitik betreiben: Moskaus Annäherung an China ist keine gute Nachricht. Aber wirtschaftlich gesehen ist Russland ein kleines Land mit einer Bevölkerung, die nur 31 Prozent der europäischen Bevölkerung (EU 27) entspricht, und mit einem BIP, das nur 15 Prozent größer als das Spaniens ist. Wirtschaftlich ist es alles andere als eine Großmacht.

Russland kann sich einen ernsthaften Konflikt mit dem Westen auf der Grundlage einer militärischen Bedrohung nicht leisten: Es kann nicht gewinnen. Der Westen hingegen kann es sich glücklicherweise leisten, den Konflikt ausschließlich in Form wirtschaftlicher Vergeltung und defensiver militärischer Hilfe für das angegriffene Land zu gestalten.“

„De Tijd“ (Belgien): „Reale“ Kriegsgefahr verunsichert Finanzmärkte

„Während die Gefahr eines Krieges in der Ukraine zunimmt, gehen die Finanzmärkte in den Verkaufsmodus. Die Friedensdividende, die der Weltwirtschaft in den vergangen 30 Jahren zugute kam, steht auf dem Spiel. (…)

Scholz zur Ukraine: „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einem Gespräch beim Weltwirtschaftsforum (WEF) zur Ukraine-Krise geäußert.

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Die diplomatischen Gespräche, die die Lunte aus dem Pulverfass holen sollen, gehen zwar weiter. Doch die Möglichkeit, dass es zu einem Krieg kommt, ist real. Das hat zu großen Sorgen an den Finanzmärkten geführt. Ein Krieg bringt enorme wirtschaftliche Unsicherheiten mit sich. Das erklärt, warum die Finanzmärkte, die bereits Probleme haben wegen der hohen Inflation und der erwarteten Zinserhöhungen durch die Zentralbanken, am Montag auf Talfahrt gingen. (…)

Die geopolitischen Risiken sind ganz und gar zurückgekehrt. Die Stabilität, die dank einer alles in allem friedlichen Koexistenz der Großmächte lange Zeit kennzeichnend war für die Weltordnung, steht unter Druck.“

„de Volkskrant“ (Niederlande): Aus für Nord Stream 2 könnte Gasversorgung gefährden

„In den vergangenen Jahren ist die deutsche Regierung nicht vor amerikanischen Sanktionsdrohungen gegen den Bau von Nord Stream 2 oder vor Beschwerden osteuropäischer Länder zurückgewichen, darunter die Ukraine, die durch die Pipeline von russischem Gas abgeklemmt werden könnten. (…)

Doch angesichts der Umzingelung der Ukraine durch die russische Armee und des Drängens westlicher Länder auf Sanktionen klingen die Deutschen uneinig. Die neue Außenministerin Annalena Baerbock sagt, Nord Stream 2 werde im Falle einer russischen Militärinvasion wahrscheinlich nicht in Betrieb gehen, doch Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt zurückhaltend, wenn es darum geht, die Pipeline für Sanktionen zu verwenden.

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Nord Stream 2 geschlossen zu halten, kann die Gasversorgung Westeuropas in Gefahr bringen: Russland hat deutlich gemacht, dass es zusätzliche Gaslieferungen allein durch die neue Pipeline in der Ostsee pumpen will. Über Einkommenseinbußen macht sich die russische Regierung keine Sorgen: Seit der ersten westlichen Sanktionswelle im Jahr 2014 hat Russland Valuta- und Goldreserven von bis zu 620 Milliarden Dollar aufgebaut.“

RND/jst/dpa

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