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Kritik an Deutschlands Kurs im Ukraine-Konflikt wächst - Scholz in „Lose-Lose-Situation“

Ukraine-Konflikt: Die Kritik an der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt zu.

Berlin. Erstmals seit Beginn der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze sitzen sie an diesem Mittwoch wieder zusammen an einem Tisch. Die Konfliktparteien Ukraine und Russland zusammen mit Deutschland und Frankreich. Es sind zwar nur die außenpolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs, die in Paris wieder direkte Gespräche aufnehmen - aber immerhin.

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Die Runde wird Normandie-Format genannt nach dem Ort des ersten Treffens in dieser Konstellation in der nordfranzösischen Küstenregion Normandie kurz nach der Vereinnahmung der ukrainischen Krim durch Russland. Seitdem hat es unzählige dieser Gespräche auf allen möglichen Ebenen gegebenen, ohne dass je ein entscheidender Durchbruch zur Lösung des Konflikts erzielt worden wäre.

Trotzdem hat das Normandie-Format für die Bundesregierung große Bedeutung. Es ist DER Ort, an dem Deutschland seine Rolle bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts auszuspielen versucht. In kaum einem Statement von Kanzler Olaf Scholz (SPD) oder Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Ukraine-Konflikt fehlt es. Das Problem: Seit die USA sich eingeschaltet haben und direkt mit Russland über die Krise sprechen, wird die Frage gestellt: Braucht man das jetzt wirklich noch?

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Kritik an Deutschland wächst - vor allem im Osten der EU

„Wir können es uns nicht leisten, Russland einen ganzen Shop voller Gesprächsformate anzubieten, und Moskau kann sich dann eins aussuchen“, sagt zum Beispiel der polnische Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Polen sehe nur drei Formate, die von Bedeutung sind: Der bilaterale Dialog zwischen den USA und Russland, der Dialog der Nato mit Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Das Normandie-Format zählt für uns nicht dazu. Welche Fragen kann man jetzt im Normandie-Format lösen, die dort seit Jahren nicht gelöst worden sind?“

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Das ist aber noch das geringste Problem, das Deutschland derzeit in der Ukraine-Krise hat. Die Kritik am deutschen Kurs gegenüber Russland wächst unter den Verbündeten vor allem im Osten der EU. Eine Kernfrage ist für sie: Wie verlässlich ist ein Land wie Deutschland im Ukraine-Konflikt, das Milliardengeschäfte mit Russland im Energiesektor macht? Und dessen letzter SPD-Kanzler Gerhard Schröder davon profitiert und ein treuer Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist? Dass der inzwischen zurückgetretene Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach jüngst Verständnis für Putin geäußert hat, passte für viele nur zu gut ins Klischee der deutschen Russland-Versteher.

Lange Orientierungsphase von Scholz

Scholz hat sich für seine Orientierung in der Krise sehr viel Zeit genommen. Während Außenministerin Baerbock schon frühzeitig von „Härte und Dialog“ gegenüber Staaten wie Russland gesprochen und Moskau mit einem „hohen Preis“ bei einem Einmarsch in die Ukraine gedroht hat, nahm Scholz sich zunächst einmal zurück.

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Statt klare Kante gegenüber Russland zu zeigen, riet er bei seiner EU-Gipfelpremiere Mitte Dezember davon ab, die Betriebserlaubnis für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland mit den Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu verknüpfen. Nord Stream 2 sei ein „privatwirtschaftliches Vorhaben“ und der Genehmigungsprozess „ganz unpolitisch“. Der Ukraine-Konflikt sei „eine andere Frage“.

Kanzler schloss Nord Stream 2 lange als Sanktion aus

Danach dauerte es mehr als vier Wochen, bis Scholz sich neu positionierte und wie Baerbock Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument für den Fall einer russischen Invasion auf den Tisch legte - allerdings nicht offen, sondern verdeckt. Bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte er vergangene Woche lediglich, „dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt“ - ohne den Namen der Pipeline in den Mund zu nehmen. Zuvor war er bei mehreren Gelegenheiten der Frage nach Nord Stream 2 ausgewichen.

Baerbock: Ukraine muss stabilisiert werden

Bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel betonte Annalena Baerbock, dass eine wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine jetzt wichtig sei.

Seitdem ist die Formulierung „alle Optionen auf dem Tisch“ auch fester Bestandteil von SPD-Pressekonferenzen. Dass von echter Einigkeit der Sozialdemokraten in der Russland-Politik trotzdem nicht die Rede sein kann, wird jetzt erst einmal nur noch punktuell deutlich. Zum Beispiel wenn die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, offen für eine schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wirbt.

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Deutschland in einer „Lose-Lose-Situation“

Ein noch größeres Problem ist für die Bundesregierung aber die Frage der Waffenlieferungen. Auch da hat Scholz sich erst in der vergangenen Woche klar positioniert: Keine letalen, also tödlichen Waffen für die Ukraine. Dahinter steckt neben den deutschen Rüstungsexportrichtlinien auch der Anspruch, nicht zur Eskalation beizutragen und sich die Gesprächsfähigkeit mit Russland zu erhalten. In Kiew ist die Empörung darüber allerdings groß. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, spricht von „nicht nachvollziehbarer Verweigerung“.

Die Bundesregierung versucht zu kontern, dass Deutschland ja helfe, nur eben anders. „Deutschland hat sich ja bereits bereiterklärt, in sehr kurzer Zeit ein Feldlazarett zu liefern an die Ukraine“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann zu Wochenbeginn. Deutlich wurde dann aber auch, dass Deutschland dafür nur das Geld gibt. Gebaut und geliefert wird das Feldlazarett vom baltischen Nato-Partner Estland, der auch auf grünes Licht aus Berlin für eine Weitergabe von Haubitzen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine wartet.

Letzteres hat sich inzwischen zu einer Frage mit hoher Symbolkraft ausgewachsen. Sagt die Bundesregierung ja, weicht sie faktisch von ihrem Prinzip ab, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Denn es sind immer noch Waffen aus Deutschland, auch wenn sie über Umwege in die Ukraine gelangen. Sagt sie nein, zieht sie den Zorn der östlichen Bündnispartner auf sich und steht für sie dann nicht nur als Verweigerer, sondern auch als Blockierer von Militärhilfe für die Ukraine da. Es ist das, was man eine Lose-Lose-Situation nennt: Man kann nur verlieren.

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Zweifel an Deutschlands Einsatz wachsen

Für den Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gibt Deutschland in der Ukraine-Krise ein verheerendes Bild ab. „Wie vielen in Berlin ist eigentlich bewusst, wie massiv unsere konfus wirkende Ukrainepolitik nicht nur Deutschland, sondern der gesamten EU schadet“, twitterte der frühere Top-Diplomat diese Woche. „Unsere östlichen Partner klammern sich immer stärker an USA/Nato, die Glaubwürdigkeit der EU leidet Schaden. Germany home alone?“

Deutschland allein zu Hause? Auch in den USA gibt es Zweifel daran, ob man in der Ukraine-Krise mit Deutschland rechnen kann. Präsident Joe Biden steht bislang zwar fest zu Berlin, seine Sprecherin Jen Psaki nennt Deutschland „einen unserer engsten Verbündeten“. Je stärker der Konflikt allerdings eskaliert, desto mehr sieht sich die US-Regierung kritischen Fragen von Journalisten nach der Rolle der Bundesrepublik in der Krise ausgesetzt.

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„Ist Deutschland ein verlässlicher amerikanischer Verbündeter?“

Die klare Erwartung ist in Washington, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für Nord Stream 2 bedeuten muss. Nicht nur das konservative „Wall Street Journal“ hält die Bundesregierung in diesem und in anderen Punkten allerdings für einen unsicheren Kantonisten.Deutschland „stellt russische Interessen über die des Westens“, kommentierte die US-Zeitung unter der Überschrift „Ist Deutschland ein verlässlicher amerikanischer Verbündeter?“. Die Antwort auf diese Frage lieferte das Blatt gleich dazu, und zwar auf Deutsch: „Nein“.

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Scholz wird bei seinem für Februar angekündigten Antrittsbesuch in Washington die Gelegenheit haben, das Bild von Deutschland in der Ukraine-Krise geradezurücken. Mit Putin hat er - soweit es öffentlich überliefert ist - bisher nur kurz nach seinem Amtsantritt telefoniert.

RND/dpa

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