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Ukraine-Konflikt: Kiew fordert ein starkes Signal von Berlin nach Moskau

  • Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagt, die Kriegsgefahr sei durch den Biden-Putin-Gipfel noch lange nicht vorbei.
  • Auch deutsche und polnische Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler sehen keine echte Entspannung nach dem Spitzengespräch.
  • Der Leipziger Osteuropaexperte Prof. Stefan Troebst meint, im Falle eines Angriffs bliebe die Ukraine auf sich selbst gestellt.
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Berlin. Der Gipfel von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Dienstagabend hat nach Einschätzung von Beobachtenden keine echte Entspannung im Ukraine-Konflikt gebracht. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Adrij Melnyk, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Kriegsgefahr sei noch lange nicht vorbei. Jetzt brauche es ein starkes Signal von Berlin nach Moskau.

„Wir rufen den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz und die neue Außenministerin Annalena Baerbock auf, einen robusten Katalog von schmerzhaften Strafmaßnahmen gegenüber Russland zu verkünden, sollte es einen neuen Angriff wagen“, sagte Melnyk. „Wir erwarten auch, dass die neue Chefin des Auswärtigen Amtes noch im Dezember die Ukraine besucht, einschließlich der Frontlinie im Osten, um die ungebrochene Solidarität Deutschlands zu bekunden.“

Putin setzt rote Linien

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Der Leipziger Osteuropaexperte Prof. Stefan Troebst sieht im Falle eines russischen Angriffs die Ukraine militärisch auf sich allein gestellt. „Dann käme es wohl auf die ersten Tage und darauf an, ob die russischen Hauptstoßrichtungen auf ausreichenden ukrainischen Widerstand stoßen“, sagte Troebst dem RND.

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Der Westen halte sich bis heute eisern an die Nato-Russland-Grundakte von 1997, der zufolge Stationierungen von Truppen aus anderen Nato-Staaten im Baltikum, in Polen und in Rumänien nicht ständig erfolgen dürfen, sondern nur in Rotation, sagte Troebst. Russland stattdessen würde seine Verpflichtungen aus diesem Dokument permanent und gravierend verletzen, nicht einmal über Manöver informieren, kritisierte der Politikwissenschaftler.

Nach Troebsts Einschätzung spielt Putin seine Karten bislang „exzellent“ aus. „Er setzt dabei nur dem Westen rote Linien, nicht sich selbst.“ Biden habe das Problem, dass er „seine Truppenteile“ nicht zur Gänze hinter sich habe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ein unsicherer Kantonist, der ungarische Premier Viktor Orban zwar unbedeutend, bewirke aber einen Riss im Bündnis und in der EU.

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Kurzfristige Deeskalation

„Näher gekommen sind sich Biden und Putin nicht“, befindet auch Prof. Gwendolyn Sasse, Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (Zois) in Berlin. Es sei „ein Schlagabtausch von Forderungen und Drohungen“ gewesen. „Biden hat die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Konsequenzen eines möglichen russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich gemacht“, sagte Sasse und nannte unter anderem weitere personengebundene Sanktionen und den Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungsverkehr.

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„Biden war sichtlich bemüht, den Schulterschluss zwischen den USA und der EU zu betonen, während sich Putin derzeit an der EU vorbei ganz auf die USA konzentriert“, erläuterte Sasse.

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Ukraine-Konflikt: Biden warnt Putin vor militärischen Maßnahmen
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Im Fall einer Invasion durch Russland sei mit militärischen und anderen Maßnahmen der USA und seiner Verbündeten zu rechnen, so der US-Präsident.  © Reuters

Nach Einschätzung der Zois-Chefin wird der Westen Putins Forderung nach einer juristisch verbindlichen Erklärung der Nato, von einer erneuten Erweiterung des Bündnisses abzusehen, nicht nachkommen. „Putin und Biden haben sich gegenseitig ihre ‚roten Linien‘ aufgezeigt. Der Gipfel war die einzige Möglichkeit, zumindest kurzfristig zu deeskalieren.“

In der Sackgasse

„Ich denke, dass wir uns hier in einer Sackgasse befinden, da Biden nicht die Ukraine aufgeben kann, Putin aber auch den bisherigen Kurs nicht ändern wird“, sagte Prof. Katharina Bluhm vom Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin dem RND. Putin wolle erzwingen, dass die Ukraine nicht tiefer in das westliche Bündnis und in die EU integriert wird.

Gleichzeitig habe die Regimestabilität für die russische Machtelite höchste Priorität. „Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und der geringen Begeisterung der Bevölkerung für weitere außenpolitische Abenteuer wäre ein militärischer Konflikt mit sehr hohen Risiken behaftet“, sagte Bluhm.

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Moskau will Prozess in Gang setzen

Die Russland-Analystin Agnieszka Legucka vom Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM) in Warschau sieht einen Teilerfolg für Putin, der habe zeigen wollen, dass er Biden zum Dialog zwingen könne. „Tatsächlich besteht Russlands Ziel darin, einen politischen Prozess in Gang zu setzen, der eine neue Konferenz und letztlich einen Vertrag über die Sicherheitsarchitektur Europas ermöglichen würde“, sagte Legucka.

Aus russischer Sicht müsse dies dazu führen, dass die USA und ihre Nato-Partner den postsowjetischen Raum als Ort mit besonderen Sicherheitsinteressen Russlands anerkennen. Dies würde bedeuten, die Souveränität der russischen Nachbarn, also der Ukraine, einzuschränken. Putin wolle „Sicherheitsgarantien“, einschließlich der Absage an eine Nato-Erweiterung und des Stopps der militärischen Unterstützung für die Ukraine.

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Versuch, aus der Isolation zu kommen

Andrzej Szabaciuk, Politikwissenschaftler am regierungsnahen Institut für Mitteleuropa in Lublin, wertet das Gespräch als Versuch Russlands, aus der internationalen Isolation herauszukommen. Seit 2014 versuche die russische Politik erfolglos, die Beendigung der gegen Russland verhängten Sanktionen herbeizuführen und die Beziehungen zum Westen zu normalisieren.

„Putin ist sich bewusst, dass dies nicht geschehen wird, ohne den Konflikt in der Ostukraine ‚einzufrieren‘ und Russland nicht als Aggressor, sondern als Vermittler in der Ukraine-Krise zu positionieren“, sagte Szabaciuk. Seit 2019 versuche Russland, den Konflikt in der Ostukraine dahingehend beizulegen, dass die Ukraine die Autonomie der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk anerkennt. Damit würde Moskau weiter politischen Einfluss auf die Ukraine ausüben, und deren Chance auf eine Integration in die Nato und die EU würden weiter sinken.

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