Ukraine-Konflikt: Gysi kritisiert stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa
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Handgranatenwurf: Selbst in einem Stadtpark von Kiew trainieren jetzt schon freiwillige militärische Einheiten der Ukraine. Die Angst vor einer russischen Invasion wächst.
© Quelle: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Berlin. Die Linke hat sich erneut klar gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen. „Das würde niemals die Sicherheit erhöhen, sondern immer nur die Gefahr einer Auseinandersetzung“, sagte Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler am Montag vor der Presse in Berlin.
Mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch sagte Wissler, die territoriale Integrität der Ukraine dürfe nicht verletzt werden, die Ukraine sei ein selbstbestimmtes Land. „Wir beobachten die Zuspitzung der Situation mit großer Sorge“, betonte die Parteichefin. Das Säbelrasseln müsse auf allen Seiten ein Ende haben.
Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte in diesem Zusammenhang die geplante Verstärkung der Militärpräsenz durch Nato-Mitgliedsstaaten: „Die Nato verstärkt mit ihrem militärischen Vorgehen in Osteuropa die Konfrontation und spitzt den Konflikt mit Russland weiter zu. Um diesen zu lösen, braucht es nicht mehr Militärpräsenz, sondern mehr Verhandlungen mit gegenseitigen konkreten Vorschlägen für eine Deeskalation.“
Die Nato hatte am Montag angekündigt, mehr Schiffe und Militärflugzeuge nach Osteuropa zu schicken. Es gelte, die „Abschreckungspräsenz“ im Ostseeraum zu verstärken. Eine Reihe von Nato-Mitgliedern hatte Truppen und Ausrüstung angeboten.
Dänemark entsendet den Angaben zufolge eine Fregatte in die Ostsee und stationiert Kampfflieger des Typs F-16 in Litauen. Spanien schickt Schiffe, die sich den bestehenden Nato-Seestreitkräften anschließen sollen. Madrid erwägt auch, Kampfflieger nach Bulgarien zu schicken. Frankreich stehe bereit, um Truppen nach Rumänien zu entsenden
Wissler betonte, die Linke habe die Nato-Osterweiterung immer abgelehnt, weil dadurch die Nato-Außengrenzen dichter an Russland herangerückt worden sind. Ländern in Osteuropa, die eine Brückenfunktion zwischen Russland und dem Westen hätten übernehmen können, sei diese Rolle danach nicht mehr möglich gewesen.
„Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa“, sagte Wissler und sprach sich dafür aus, das Normandie-Format wiederzubeleben, in dem seit 2014 Vertreter von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich über den Ukraine-Konflikt beraten haben. „Dieser Konflikt ist nicht militärisch zu lösen, sondern kann nur auf dem Weg der Diplomatie gelöst werden.“
Mit Blick auf neue Sanktionen gegen Russland sagte Wissler, damit sei nichts auszurichten. Die Linke habe diese Sanktionen immer abgelehnt, und sie hätten auch in der Praxis keinen Erfolg gehabt.