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Konflikt mit Russland

Letzter DDR-Außenminister Meckel: „Wir müssen Putin widerstehen“

Markus Meckel, SPD, letzter Außenminister der DDR, beim Jahresauftakttreffen der ostdeutschen Sozialdemokratie in Schwante im Januar 2019.

Berlin.Herr Meckel, die Lage um die Ukraine eskaliert. Worin sehen Sie den Grund dafür?

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Es war von Anfang an klar, dass der Westen auf die Forderungen von Wladimir Putin nicht eingehen kann, weil sie dem Völkerrecht widersprechen – etwa wenn er die Souveränität der Ukraine bei einer möglichen Nato-Mitgliedschaft nicht achtet. Was wir jetzt erleben, ist faktisch eine Invasion.

Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung sagt, Nord Stream 2 werde keine Zukunft haben. Es wird abzuwarten sein, wie Putin weiter agiert. Die Geschlossenheit des Westens ist jedenfalls beachtlich. Damit hat er vermutlich nicht gerechnet. Putin ist wohl davon ausgegangen, dass Deutschland aus der Allianz ausbricht. Bei einer weiteren militärischen Expansion Russlands über die bisherige Demarkationslinie hinaus müsste der Westen noch einmal deutlich schärfer reagieren.

+++ Alle aktuellen Entwicklungen zum Ukraine-Konflikt in unserem Liveblog +++

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Inwiefern?

Wir müssen langfristiger darüber nachdenken, wie wir die angegriffene Ukraine unterstützen können. Wenn Putin so weitermacht, stellt sich auch die Frage einer militärischen Unterstützung.

Sie schließen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus?

Der Westen liefert ja bereits Waffen – wenn auch nicht Deutschland, und das wegen vielfältiger Gründe, über die wir in der Vergangenheit häufiger diskutiert haben. Ich frage mich, wie konsistent diese Gründe sind, wenn man nach Saudi-Arabien Waffen liefert, an die Ukraine aber nicht. Darüber muss weiter diskutiert werden. Für den Fall einer weiteren militärischen Eskalation wird sich die Frage nach Waffenlieferungen jedenfalls für uns neu stellen. Der Westen insgesamt wird weiter Waffen liefern, und ich halte das auch für richtig.

Was ist noch zu tun?

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Wir müssen im Blick behalten, dass Russland nicht nur außenpolitisch aggressiv agiert, sondern auch zunehmend Druck auf die russische Zivilgesellschaft ausübt – etwa auf die Menschenrechtsorganisation Memorial, die verboten wurde, oder auf Alexej Nawalny, der in einem Straflager sitzt. Wir müssen diese Zivilgesellschaft unterstützen. Wenn ihre Mitglieder nicht mehr in Russland bleiben können, müssen wir sie retten, indem wir ihnen Exil anbieten.

Putin: Interessen Russlands nicht verhandelbar

Im Russland-Ukraine-Konflikt erklärte sich der Kreml-Chef dennoch zur Suche nach diplomatischen Lösungen bereit.

Sie rechnen mit verschärfter Repression?

Ja, natürlich. Denn Putin wird Schwierigkeiten haben, der eigenen Bevölkerung ein weiteres militärisches Vorgehen zu vermitteln. Das ist ein Unterschied zur Annexion der Krim 2014.

Eine Interpretation von Putins Handeln war ja bis zuletzt, es sei eine verspätete Reaktion auf die Nato-Osterweiterung. Dabei wird mit Zusagen argumentiert, die es in den 1990er-Jahren gegeben habe. Wie nehmen Sie das als damals beteiligter Akteur wahr?

Im Rahmen der Zwei-plus-vier-Gespräche zur Vorbereitung der Wiedervereinigung hat es keine solche Zusage gegeben, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Es hat Aussagen einzelner westlicher Politiker gegeben; das zeigen Dokumente. Allerdings hatte Michail Gorbatschow schon 1988 internationales Recht anerkannt und sich zu den Menschenrechten bekannt. Das war der Kontext.

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Die Frage der Nato-Osterweiterung kam erst später auf, aber nicht vonseiten der Nato oder der USA, die darauf überhaupt nicht erpicht waren. Vielmehr fürchteten sich osteuropäische Länder vor Russland und wollten in die Nato integriert werden. Es gab keine feindliche Ausdehnung.

Sie sehen nicht, dass der Westen einen grundlegenden Fehler gemacht hat?

Nein. Russland wurde weder eingekreist noch bedroht. Was wir erleben, ist ein Trauma von Herrn Putin, der die Souveränität der Nachbarn nicht anerkennt. Dem müssen wir widerstehen.

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