Ukraine-Konflikt: Belarussische Opposition fordert scharfe Sanktionen gegen Lukaschenko-Regime

Belarus und Russland führen in Belarus gemeinsame Militärübungen durch.

Belarus und Russland führen in Belarus gemeinsame Militärübungen durch.

Brüssel. Mit großer Sorge vor einer weiteren Eskalation der Lage hat die belarussische Opposition auf die Nachricht reagiert, dass Russland und Belarus ihre Militärübungen an der Grenze zur Ukraine fortsetzen wollen. „Die EU und die Nato-Staaten sollten jetzt sofort scharfe Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko verhängen“, forderte Franak Viacorka, hochrangiger Berater der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Die Präsenz russischer Truppen in Belarus verstoße gegen die Verfassung des Landes und internationales Recht, sagte Viacorka. Angesichts der Spannungen wegen des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine mache das Belarus zu einem Aggressor.

„Wir wissen genau, warum das geschieht“, sagte Viacorka. Lukaschenko bedanke sich damit für die Unterstützung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus im August 2020.

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Die Entscheidung, dass russische Truppen weiter in Belarus bleiben sollen, unterminiere die Souveränität des Landes. „Die Menschen in Belarus werden das nicht akzeptieren“, sagte Viacorka: „Sogar Anhänger des Regimes in Minsk wollen keine russischen Soldaten in Belarus haben.“

Nato: Zeichen stehen auf „vollständigen Angriff“ Russlands
MUNICH, GERMANY - FEBRUARY 19: NATO Secretary General Jens Stoltenberg arrives for a meeting with German Chancellor Olaf Scholz during the 58th Munich Security Conference (MSC) on February 19, 2022 in Munich, Germany. The conference, which brings together security experts, politicians and people of influence from across the globe, is taking place as Russian troops stand amassed on the Russian, Belarusian and Crimean borders to Ukraine, causing international fears of an imminent military invasion. (Photo by Ronald Wittek - Pool/Getty Images)

Die Nato erwartet Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge eine umfassende Attacke der russischen Armee auf das Nachbarland Ukraine.

Oppositionspolitiker fordert Sanktionen

Die EU und die Nato-Staaten sollten jetzt sofort noch schärfere Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime verhängen, forderte der Oppositionspolitiker. Die bisherigen Sanktionen nach der erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine in Minsk und der Migrationskrise an der Grenze zu Polen seien nicht ausreichend. Solange sich das Regime in Minsk an der Macht halte, „werden sich Krisen dieser Art wiederholen und wiederholen. Das muss ein Ende haben“, sagte der Vertraute von Swetlana Tichanowskaja.

Nun endlich müsse der Westen Lukaschenko delegitimieren. „Wir wissen, dass Lukaschenkos neuer Botschafter in Deutschland erwartet wird“, sagte Viacorka: „Er solle keine Akkreditierung erhalten.“

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Auch müsse das Regime in Minsk wirtschaftlich stärker unter Druck gesetzt werden. „Es gibt viele deutsche Unternehmen und Unternehmen mit deutschem Kapital, die weiter Geschäfte mit Staatsunternehmen machen, die Lukaschenko nahestehen“, sagte Viacorka. „Es wäre einfach für diese Unternehmen, diese Zusammenarbeit vorerst einzustellen.“

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