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Baerbock vor Besuch in Rom: Italien wichtigster Verbündeter der Ampel – Europa bei USA-Russland-Gesprächen einbeziehen

  • An diesem Montag verhandeln in Genf Vertreter der USA und Russland über eine Lösung des Ukraine-Konflikts.
  • „Klar ist, dass es keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa gibt“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock.
  • An diesem Montag trifft sie in Rom ihren italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio.
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Berlin/Rom. Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine Lösung des Konflikts mit der Ukraine auf eine Einbeziehung Europas gepocht.

„Klar ist, dass es keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa gibt. Der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog“, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung „La Stampa“ (Montag) vor ihrem Antrittsbesuch in Rom an diesem Montag. Sie ergänzte: „Daher setzen der französische Außenminister und ich uns dafür ein, zu Gesprächen im Normandie-Format zurückzukehren.“

In der Vierer-Gruppe des Normandie-Formats versuchen Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine den seit fast acht Jahren dauernden Konflikt zu lösen. Zuletzt gab es ein Treffen im Normandie-Format auf Chefebene 2019 in Paris. An diesem Montag verhandeln in Genf Vertreter der USA und Russlands.

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Baerbock gegen weitere militärischen Eskalation

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Russland seinerseits wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die Nato und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird.

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Baerbock sagte der Zeitung: „Gerade weil die Lage an der ukrainischen Grenze besorgniserregend ist, darf es zu keiner weiteren militärischen Eskalation kommen. Der wichtigste Garant für die Sicherheit der Ukraine sind Erfolge am Verhandlungstisch.“

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Diskussion über Nord Stream 2

Angesichts der steigenden Energiepreise in Europa und der Diskussion über die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 betonte Baerbock: „Sollte Russland Energie als Waffe benutzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, werden wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern effektive Maßnahmen ergreifen.“

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Zugleich sei es „unsere politische Verantwortung, dass sich jeder Mensch in Europa, gleich welchen Einkommens, Strom und eine warme Wohnung leisten kann – auch deshalb ist es so wichtig, die Unabhängigkeit unserer europäischen Energieversorgung zu stärken“.

Baerbock: Italien ist wichtigster Verbündeter der Ampel-Koalitionäre

Außenministerin Annalena Baerbock hat die italienische Regierung als wichtigen Verbündeten der neuen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP gewürdigt. „Vom klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft über die Solidarität in der Pandemie bis zur Schaffung eines europäischen Asylsystems, das an unseren Außengrenzen Humanität und Ordnung garantiert - in Rom haben wir Gleichgesinnte und Verbündete, die gemeinsam mit uns Verantwortung in Europa übernehmen“, erklärte die Grünen-Politikerin am Montag.

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Die neue Bundesregierung habe ehrgeizige Ziele für ein souveräneres, ökologischeres und gerechteres Europa formuliert, betonte Baerbock. „Damit daraus eines Tages Realität werden kann, spielt gerade auch Italien eine entscheidende Rolle.“

Baerbock will Verteilmechanismus für Migration

Baerbock beharrt außerdem in der Migrationspolitik auf einem fairen europäischen Verteilmechanismus und sichert Ländern wie Italien an der EU-Außengrenze Solidarität zu. „Wenn wir an den EU-Außengrenzen Humanität und Ordnung gewährleisten wollen, dann muss spiegelbildlich innerhalb der EU auch Solidarität und Fairness gelten“, sagte Baerbock der Zeitung „La Stampa“.

Zur Migrationspolitik sagte Baerbock „La Stampa“, sie wolle sich nicht damit abfinden, dass an Europas Außengrenzen immer wieder Menschen sterben würden. Von Berlin aus sei es „leicht, mit dem Finger auf diejenigen Staaten zu zeigen, die die Last der Verantwortung an den Außengrenzen tragen, sei es an der Landgrenze zwischen Polen und Belarus oder für die Mittelmeergrenzen Italiens und Griechenlands“. Wenn man als Europäer aber wolle, „dass unsere Regeln und Werte Geltung haben, müssen wir alle bereit sein, Solidarität und Verantwortung zu zeigen“.

Das Thema betrachte „jeder Mitgliedstaat immer noch zu sehr durch seine eigene nationale Brille“, räumte Baerbock ein. Das notwendige Gegenstück zur Personenfreizügigkeit in der EU sei jedoch eine gemeinsame Migrationspolitik. Solange es keine gemeinsame Position aller 27 EU-Mitgliedsstaaten zu einem Verteilmechanismus gebe, wolle Deutschland „mit denen vorangehen, die nicht nur dazu bereit sind sondern auch Europas Verständnis als Wertegemeinschaft leben“. Sie sei froh, dass man hier mit Italien an einem Strang ziehe.

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Italien mit deutlich mehr Migranten in 2021

Italiens Innenministerium verzeichnete 2021 einen deutlichen Anstieg bei den Migranten, die in Booten das Mittelmeerland erreichen. Der Statistik zufolge waren es im gesamten Jahr 2021 Stand 31. Dezember etwas mehr als 67.000 Bootsmigranten. Im selben Vorjahreszeitraum registrierten die Behörden rund 34.150 Migranten.

Gegen Mittag wollte Baerbock in der italienischen Hauptstadt mit ihrem Amtskollegen Luigi Di Maio zusammentreffen. Dabei dürfte auch die Migrationspolitik zur Sprache kommen. Spannend bei der Rom-Reise Baerbocks dürfte auch sein, welche Zwischentöne es beim Auftritt der Grünen-Politikerin mit Di Maio gibt, der der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung angehört.

RND/dpa

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