Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

„Liegen meilenweit auseinander“: Baerbock in Ukraine zu schwierigen Gesprächen mit Russland

Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, trifft Dmytro Kuleba, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine.

Kiew. Im Rahmen ihres Antrittsbesuchs in Kiew hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen. Im Anschluss trat Baerbock gemeinsam mit ihrem Amtskollegen vor die Presse.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die beiden Außenminister sprachen rund 60 Minuten miteinander. Kuleba und Baerbock wiesen zu Beginn auf die Symbolträchtigkeit des Zeitpunkt für das Gespräch hin. Vor genau 30 Jahren nahmen Deutschland und die Ukraine die diplomatischen Beziehungen wieder auf.

Dass derzeit so viel über die Sicherheit der Ukraine gesprochen werde, sei leider kein gutes Zeichen, erklärte Annalena Baerbock. Sie unterstrich: „Überall war unsere Botschaft Solidarität für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine.“ Dies stehe für sie nicht zur Debatte. „Wir sind bereit für einen ernsthaften Dialog mit Russland.“ Diplomatie sei der einzig gangbare Weg, um die derzeitig hochgefährliche Situation zu entschärfen. Dies könne aber nur gemeinsam mit der Ukraine möglich sein, betonte Baerbock. Daher stimme sich die Nato eng mit dem Land ab.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Nach einer Woche intensiver Gespräche mit Russland habe nach Jahren des Schweigens niemand mit einem Durchbruch innerhalb weniger Stunden gerechnet, sagte Baerbock. „Wir sehen, dass wir an sehr, sehr vielen Punkten meilenweit auseinanderliegen. Aber wir haben einen langen Atem“, sagte Baerbock. Die Souveränität der Ukraine werde niemals Verhandlungsgegenstand sein, erklärte die deutsche Außenministerin.

Baerbock kündigte an, dass sie in Kürze mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian die Kontaktlinie im Konfliktgebiet Donbass besuchen wolle, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Die Situation dort sei „mehr als bedrückend“ vor allem jetzt im Winter, sagte sie nach einem Gespräch bei der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew. Baerbock sagte: „Wir brauchen Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung.“

Ein in Minsk (Belarus) vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Mehr als 14.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden. Unter anderem die EU und die USA haben gegen Russland Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts verhängt.

Scholz zum Ukraine-Konflikt: „Militärische Aggression hätte schwerwiegende Konsequenzen zur Folge“

Olaf Scholz hat trotz der russischen Truppenkonzentration vor der ukrainischen Grenze die weitere Nutzung aller Gesprächskanäle mit Moskau hervorgehoben.

Mit Blick auf einen größeren Cyberangriff auf Internetseiten der ukrainischen Regierung bot Baerbock an, Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Unterstützung und Aufklärung bereitzustellen. Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit der Hackerattacke etwas zu tun zu haben.

Rückkehr zum Normandie-Format

Ihre Meinung zu Waffenlieferungen an die Ukraine habe sich derweil nicht geändert, sagte sie weiter. „Der deutsche Beitrag mit Blick auf die Sicherheit der Ukraine ist sehr vielfältig“, so die Außenministerin. Es würden beispielsweise verletzte ukrainische Soldaten in Deutschland behandelt. „Der wirksamste Hebel, den wir haben, um der Ukraine den Rücken zu stärken, ist das einstimmige Bekenntnis der EU, der G7 und der Nato, dass jede weitere Aggression einen hohen Preis für das russische Regime hätte – wirtschaftlich, politisch, strategisch. Und das meinen wir sehr ernst.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Baerbock versprach, gemeinsam mit Frankreich das Normandie-Format wieder mit Leben füllen zu wollen. Auch Kuleba erklärte, dass über die Wiederaufnahme des Normandie-Formats gesprochen worden sei. Russland solle zurück an den Verhandlungstisch gebracht werden.

Vor ihrer Reise hatte die Bundesaußenministerin für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt geworben. „Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen, auch Russland.“ Man sei jedoch auch entschlossen zu reagieren, sollte Russland in die Offensive gehen, so Außenministerin weiter.

Treffen mit der OSZE

Baerbock hatte sich zuvor in Kiew mit deutschen Vertreterinnen und Vertretern der dortigen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie mit Außenminister Kuleba getroffen. Im Anschluss an die gemeinsame Pressekonferenz soll es zudem Beratungen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geben. Danach reist Annalena Baerbock weiter nach Moskau: Am Dienstag ist ein Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geplant. „Ich will vor Ort ausloten, ob es die Bereitschaft gibt, auf diplomatischem Weg zu Lösungen zu kommen – vor allem den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen und endlich bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen“, unterstrich Baerbock.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Angespanntes Verhältnis

Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato ist derzeit extrem angespannt. Westliche Staaten sind alarmiert wegen des russischen Truppenaufmarschs Nahe der Ukraine. Russland hingegen sieht sich selbst bedroht und fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung – besonders den Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in das Staaten-Bündnis.

RND/ag/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.