Ukraine, Klima und Verbündete im Süden: Was vom deutschen G7‑Vorsitz bleibt
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Die Gipfelteilnehmer im Juni auf Schloss Elmau: Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte), US-Präsident Joe Biden (von links im Uhrzeigersinn), Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, Fumio Kishida, Premierminister von Japan, Ursula von der Leyen, EU- Kommissionspräsidentin, Charles Michel, EU- Ratspräsident, Mario Draghi, Premierminister von Italien, Justin Trudeau, Premierminister von Kanada und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich.
© Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz war noch keine vier Wochen im Amt, als er am 1. Januar den Vorsitz in der G7 übernahm, der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte. „Wir werden unsere Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staaten-Kreis zum Vorreiter wird. Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt“, versprach der Kanzler damals in seiner Neujahrsansprache. Keine zwei Monate später verschoben sich die Prioritäten radikal. Der russische Angriff auf die Ukraine warf die G7-Agenda über den Haufen. Von nun an ging es vor allem um eins: Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der bis 2014 noch Mitglied der damaligen G8 war, gemeinsam die Stirn zu bieten.
Der Gipfel in der bayerischen Alpenidylle auf Schloss Elmau fand im Juni ebenso im Schatten des Krieges statt wie die anderen virtuellen und physischen Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 während der vergangenen zwölf Monate. Zum Jahreswechsel übernimmt nun Japan den Vorsitz in der Staatengruppe. Was bleibt dann von der deutschen G7-Präsidentschaft?
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Geschlossen an der Seite der Ukraine
Auch nach mehr als zehn Monaten Krieg stehen die großen westlichen Demokratien geschlossen an der Seite der Ukraine. Das ist zweifellos das wichtigste Ergebnis der deutschen G7-Präsidentschaft. Die Zusage, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, steht weiterhin - finanziell, militärisch, humanitär und beim Wiederaufbau zerstörter Städte und Infrastruktur.
+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++
Erst kurz vor Weihnachten sagte die Gruppe der Ukraine Budgethilfen von mindestens 32 Milliarden US-Dollar für das nächste Jahr zu. So viel waren es etwa auch in diesem Jahr. „Die wirtschaftlich stärksten Demokratien der Welt sind nun noch enger zusammengerückt, als sie es ohnehin schon waren“, sagte Scholz im Dezember nach der letzten Videokonferenz der G7 unter deutscher Leitung.
Klimaclub gegründet - Mitglieder noch offen
Auch wenn es nur begrenzte Zeit und Aufmerksamkeit für Themen jenseits des Kriegs gab - eins seiner Lieblingsprojekte hat Scholz auf den letzten Drücker im Dezember dann doch noch in die Spur gebracht: den Klimaclub. Darin sollen besonders ehrgeizige Staaten im Kampf gegen die Erderwärmung zusammenarbeiten. Es geht dabei vor allem um den klimafreundlichen Umbau der Industrie. Verabredet werden sollen gemeinsame Regeln und Standards, damit es angesichts der hohen Investitionen nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs kommt.
Als erster Schritt ist nun eine Satzung beschlossen. Es sind aber noch viele Fragen offen, zum Beispiel: Wer soll eigentlich teilnehmen? Der Club steht grundsätzlich allen Ländern offen, unabhängig von Größe, wirtschaftlichem Entwicklungsgrad und politischem System. Scholz hat auch China ausdrücklich eingeladen. Reaktion: noch keine.
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Blick Richtung Süden: Auf der Suche nach neuen Verbündeten
Wenn man Scholz fragt, was er als wichtigsten Fortschritt seiner G7-Präsidentschaft sieht, bekommt man eine eindeutige Antwort: Die Erweiterung des Horizonts der Staatengruppe Richtung Süden. Dies sei „der wichtigste strategische Schritt, der in diesem Jahr gelungen ist“, sagt er. Der Kanzler lud fünf Länder Asiens, Afrikas und Südamerikas zum Gipfel nach Elmau ein. Darunter waren auch Indien und Südafrika, die im Ukraine-Krieg eine Parteinahme vermeiden, um ihr Verhältnis zu Russland nicht zu beschädigen.
Auch solche Länder sollen im Ringen um Einflusssphären und Kooperationspartner nicht verloren gegeben werden. Im Süden Asiens, in der Pazifikregion, aber auch in Afrika und Lateinamerika konkurrieren die westlichen Demokratien dabei mit autoritären Staaten wie China und Russland. In diesem Wettbewerb hat die G7 einiges an Boden gut zu machen. Es ist wahrscheinlich, dass auch Japan diese Idee weiter verfolgen wird, wenn es am 1. Januar den Vorsitz übernimmt.
Nächster Gipfel an Ort mit großer Symbolkraft
Der nächste Gipfel findet im Mai an einem Ort statt, der gerade in diesen Kriegszeiten eine starke Symbolkraft hat: Hiroshima, die Stadt, die am 6. August 1945 von einer US-Atombombe fast vollständig zerstört wurde. Heute erinnert noch das Gerippe eines ausgebrannten Geschäftsgebäudes daran, wie weit Kriegszerstörung gehen kann und wie wertvoll Frieden ist. Gerade in Zeiten, in denen die Angst vor einem Atomkrieg so präsent ist wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, ein sehr passender Gipfelort.
RND/dpa