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Krieg gegen die Ukraine

Selenskyj will in die EU – doch das wird dauern

Wolodymyr Selenskyj (links), Präsident der Ukraine, will mit seinem Land der EU beitreten. Grundsätzlich begrüßte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, die Idee.

Brüssel. Die Debatte um einen EU-Beitritt der Ukraine nimmt Fahrt auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die EU am Montag in einer Videobotschaft auf, einen beschleunigten Aufnahmeprozess zu beginnen. „Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur“, sagte Selenskyj. „Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.“

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Am Montagabend teilte sein Büro mit: Der unterschriebene Beitrittsantrag ist bereits auf dem Weg nach Brüssel.

Zuvor hatte sich auch EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen für einen Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage einer Reporterin des Senders Euronews nach einer Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft sagte von der Leyen am späten Sonntagabend: „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns, und wir wollen sie drin haben.“

EU-Staaten entscheiden über Beitritt

Nach jetzigem Stand dürfte es allerdings noch dauern, bis es tatsächlich zu Beitritts­verhandlungen kommt. Ein Sprecher der EU-Kommission dämpfte am Montag die Erwartungen auf einen raschen Beitritt. Kommissions­präsidentin von der Leyen habe deutlich gemacht, dass es ein klares Verfahren gebe. Außerdem könne die EU-Kommission nicht entscheiden, ob es zu einem beschleunigten Aufnahmeprozess kommen könne.

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EU-Beitritt: EU-Kommissions­chefin von der Leyen spricht sich für Ukraine aus

EU-Kommissions­chefin Ursula von der Leyen hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.

Diese Entscheidung liege bei den EU-Ländern. EU-Ratspräsident Charles Michel, der die EU-Staaten in Brüssel vertritt, äußerte sich nicht zu einem möglichen Beginn von Aufnahme­verhandlungen. „Wir werden aber auf jeden Fall darüber debattieren“, sagte Michel am Montag im französischen TV-Sender BMF. Zuletzt hatten sich die baltischen Staaten und die Slowakei dafür ausgesprochen, die Ukraine zum Beitrittskandidaten zu machen.

Offizieller Antrag fehlt bislang

Das Ziel eines Beitritts zur EU ist seit 2019 in der ukrainischen Verfassung verankert. Für gewöhnlich ziehen sich Beitritts­verhandlungen über Jahre hinweg, bis ein Kandidatenland alle Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllt hat.

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Prominente Europaabgeordnete begrüßten die Debatte, verwiesen aber ebenfalls auf langwierige Verhandlungen. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Eine EU-Perspektive für die Ukraine ist richtig, darf aber nicht eine bloße Ankündigung sein.“ Der Weg müsse glaubwürdig und gangbar sein, sagte die frühere Bundesjustiz­ministerin. „Das muss mit allen Mitgliedsstaaten abgestimmt und besprochen werden.“

CDU-Politiker: Ukraine wäre eine Bereicherung für EU

„Die EU hatte der Ukraine bisher nur vage und unverbindliche Zusagen über eine mögliche Mitgliedschaft gemacht. Die Rede war vorzugsweise vom Türoffenhalten“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer dem RND. „Das reicht offensichtlich nicht mehr. Statt die Tür offen zu halten, muss unsere Maxime jetzt sein: einladen.“ Das gehe „aber nicht von jetzt auf nachher und nicht ohne die Erfüllung von Kriterien“.

Auch der außenpolitische Sprecher der europäischen Konservativen, Michael Gahler (CDU), verwies auf langwierige Beitritts­verhandlungen. Am Ende müsse es eine „echte Mitgliedschafts­perspektive“ für die Ukraine geben. „Und dann dauert es immer noch lange“, sagte Gahler dem RND. Doch ein Land von 44 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern „wäre mit seinen Kapazitäten und seinen Potenzialen eine Bereicherung für uns“, sagte Gahler.

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