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Für Militär- und Wirtschaftshilfe

Biden weist Vorwürfe aus Moskau zurück - weitere Hilfen für Ukraine

27.04.2022, Washington, USA: US-Präsident Joe Biden bei einer Pressekonferenz. Biden will der Ukraine weitere Hilfen in Höhe von 33 Milliarden US-Doller zusagen.

Washington. US-Präsident Joe Biden hat Vorwürfe aus Moskau zurückgewiesen, die Nato führe in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Biden beklagte am Donnerstag im Weißen Haus eine „beunruhigende Rhetorik aus dem Kreml“. „Wir greifen Russland nicht an“, sagte der US-Präsident. Seine Regierung helfe der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. „Russland ist der Aggressor.“ Die Welt müsse Russland dafür zur Verantwortung ziehen.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte der Nato angesichts der Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen, einen Stellvertreterkrieg zu führen. Moskau betrachte Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele: „Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss.“ Lawrow sprach auch von einer realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs.

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Biden betonte mit Blick auf derlei drohende Worte: „Wir sind auf alles vorbereitet, was sie tun.“ Russische Äußerungen zu einer Weltkriegsgefahr und einem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen nannte er „unverantwortlich“.

Erneute Hilfen: 33 Milliarden US-Dollar für die Ukraine geplant

Die US-Regierung will weiter gewaltige Summen auf den Weg bringen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Hochrangige Regierungsbeamte kündigten am Donnerstag in Washington an, Präsident Joe Biden werde den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) bitten. 20 Milliarden davon sollten für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe.

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die Vereinigten Staaten der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.

Der US-Kongress beschloss erst im März einen Haushalt, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe vorgesehen sind. Das Geld soll auch zur Aufstockung der amerikanischen Truppen in Europa genutzt sowie zur Unterstützung benachbarter Länder, die in großer Zahl ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben. Die bereits bewilligten Hilfen werden nach Einschätzung der US-Regierung aber nicht reichen - daher nun der Nachtragshaushalt.

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Der Krieg könnte durchaus Monate oder länger dauern, sagte einer der Regierungsbeamten. Die USA und ihre Verbündeten müssten ihre Unterstützung für die Ukraine daher aufrechterhalten. Die angeforderten zusätzlichen Mittel sind bis Ende September angelegt, also bis zum Ende des Haushaltsjahres.

RND/dpa

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