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Ukraine-Krise: Die Alarmglocken schrillen

Russland hat Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert. Das lässt die Alarmglocken im Westen schrillen.

Russland hat Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert. Das lässt die Alarmglocken im Westen schrillen.

Brüssel/Berlin. Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine lässt in Europa und den USA die Alarmglocken schrillen. Die G7-Staaten, die EU und die Nato warnen den Kreml, dass ein Einmarsch in die Ukraine „massive Konsequenzen“ für Russland zur Folge hätte. Militärisch wird der Westen nicht eingreifen. Doch es drohen Wirtschaftssanktionen. Was heißt das genau? Ein Überblick:

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Welche Sanktionen gibt es bereits?

Die Sanktionen der EU gehen auf die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 zurück. Seither wurden Einreiseverbote gegen 185 Personen in Russland verhängt und immer wieder verlängert. Die Vermögenswerte der Sanktionierten in der EU wurden eingefroren. Auch 48 Einrichtungen sind davon betroffen.

Zudem dürfen keine Waren von der Krim und aus Sewastopol in die EU eingeführt werden. Einige russische Banken haben nur noch eingeschränkten Zugang zu den Kapitalmärkten in der EU. Außerdem gilt ein Ein- und Ausfuhrverbot für Waffen. Auch der Verkauf von Technologien, die für die Erdölförderung genutzt werden, ist limitiert.

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Diese Sanktionen haben den Kreml allerdings bislang wenig beeindruckt. Das zeigen die militärischen Drohgebärden Russlands an der Grenze zur Ukraine. Der Kreml dementiert allerdings, dass es sich dabei um Vorbereitungen für eine Invasion handelt.

Welche Sanktionen wurden jetzt verhängt?

Am Montag haben die EU-Außenminister die russische Söldnertruppe Wagner mit Sanktionen belegt. Deren mutmaßlicher Gründer, der Russe Dmitri Utkin, soll Söldner in die Ukraine entsendet haben. Unternehmen und Bürger aus der EU dürfen künftig mit der Gruppe Wagner und drei mit ihr verbundenen Firmen keine Geschäfte mehr machen.

Experten wie der Leipziger Osteuropa-Historiker Stefan Troebst halten diese Sanktionen allerdings nicht für effektiv. „Es handelt sich eher um einen symbolischen Akt, da der Kreml sich von dieser Truppe beständig distanziert und vorgibt, damit nichts zu tun zu haben“, sagte Troebst dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Nach Moskaus Argumentation handle es sich bei der Gruppe um ein privates marktwirtschaftliches Unternehmen, das nicht von der Regierung in Moskau kontrolliert werde.

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Welche Optionen gibt es überhaupt noch?

US-Präsident Joe Biden sagte vor Kurzem, Russland werde einen „schrecklichen Preis“ bezahlen müssen, sollte es zu einer Invasion kommen. Das werde schwerste ökonomische Folgen für Russland haben. Ähnlich äußerte sich die EU.

Biden nannte keine Details. Doch es wird offenbar darüber nachgedacht, Russland vom internationalen Zahlungsverkehrsdienstleister Swift abzutrennen. Mehr als 11.000 Banken weltweit sind an der Plattform mit Sitz in Belgien beteiligt. Eine potenzielle Abtrennung vom Swift-System dürfte Russland vor erhebliche Probleme stellen. Das zeigt das Beispiel des Irans, der zwischen 2012 und 2016 wegen seines Atomprogramms von Swift abgetrennt war. Dramatische Einbußen für die iranische Wirtschaft waren die Folge.

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Eine Abkoppelung Moskaus von Swift könnte nach Auffassung des Russland-Fachmanns der Europa-Grünen, Sergey Lagodinsky, nicht ohne die Europäer geschehen. „Für die richtige Wirkung von Swift-Sanktionen brauchen wir Europa, da Swift ein europäisches Unternehmen ist“, sagte Lagodinsky dem RND.

Swift-Sanktionen dürften allerdings auch negative Folgen für die deutsche Wirtschaft haben. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) und die Deutsch-Russische Außenhandelskammer (AHK) warnen vor dramatischen Auswirkungen, die den bilateralen Handel zwischen Deutschland und Russland massiv gefährden würde. „Dann müssten unsere Firmen ihr Russlandgeschäft aus Ländern außerhalb der EU steuern“, sagte Ost-Ausschuss-Chef Oliver Hermes. Was das bedeuten würde, sei noch gar nicht abzusehen.

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Der Grünen-Europaabgeordnete Lagodinsky brachte zudem weitere Strafen gegen Russland ins Gespräch. „Auch direkte Sanktionen gegen russische Banken könnten infrage kommen“, sagte er.

Und schließlich ist auch noch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in Gefahr. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte zuletzt, dass es im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine ein Betriebsverbot für die Pipeline geben werde. Unterstützung dafür kam am Dienstag von Manfred Weber (CSU), dem Fraktionschef der europäischen Konservativen im Europaparlament. Russland müsse wissen, dass im Falle einer militärischen Eskalation die Pipeline auf dem Spiel stehe, sagte Weber.

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