Ukraine-Gipfel war ein Erfolg und ein Misserfolg zugleich

  • Beim Treffen in Paris einigten sich die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland darauf, das Leben der Menschen im Osten der Ukraine zu verbessern. Das ist ein Erfolg.
  • Doch das tiefer liegende Problem wurde nicht gelöst.
  • Es bleibt weiter das Ziel Russlands, die Ukraine zu spalten, kommentiert Damir Fras.
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Brüssel. Die Beilegung des kriegerischen Konflikts im Osten der Ukraine, der inzwischen 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, ist nicht gelungen. Beim Gipfeltreffen in Paris haben sich die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs und die Bundeskanzlerin nur darauf einigen können, sich in vier Monaten wieder zu treffen. War das Pariser Treffen also ein Erfolg oder ein Misserfolg?

Das lange Schweigen ist beendet

Es war beides. Immerhin haben sich die Staats- und Regierungschefs nach einer langen Pause von drei Jahren an einen Tisch gesetzt. Das heißt schon etwas in einer völlig verfahrenen Situation. Und für die geplagten Menschen im Osten der Ukraine könnte sich tatsächlich etwas ändern. Wenn die Waffen wirklich am Ende dieses Jahres schweigen. Wenn die Minen zumindest teilweise geräumt werden. Wenn die Waffenstillstandskontrolleure der OSZE künftig wirklich rund um die Uhr ihrer Arbeit nachgehen können. Das wäre ein Erfolg, keine Frage. Es würde das Leben der Menschen verbessern. Das ist dringend nötig.

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Ein Misserfolg ist der Gipfel, weil das tiefer liegende Problem nicht zur Seite geräumt wurde. Es geht um die Frage, wer in der Zukunft das Sagen haben wird im Osten der Ukraine – Kiew oder Moskau? Soll es erst lokale Wahlen geben und dann Verhandlungen über einen Sonderstatus des Donbas oder umgekehrt?

Grundkonflikt nicht gelöst

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht zu Recht darauf, dass er die Grenzen seines Landes kontrollieren will, bevor es Wahlen gibt. Russlands Staatschef Wladimir Putin sieht das anders. Wie diese entgegengesetzten Positionen zusammengeführt werden sollen, das bleibt auch nach dem Pariser Treffen völlig unklar. Immerhin: Sie reden wieder miteinander, auch wenn konkrete politische Ergebnisse noch auf sich warten lassen werden.

Putin will die Ukraine spalten

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Ob die „Zeit des Stillstands“ also wirklich überwunden ist, wie Kanzlerin Angela Merkel sagte, das muss sich vor allem an den Taten des Kremls zeigen. Putin hat sein Ziel, die Ukraine zu spalten, um wenigstens Teile der ehemaligen Sowjetrepublik an Moskau zu binden, nicht aus den Augen verloren.

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Annäherung beim Ukraine-Gipfel
1:21 min
Beim Ukraine-Gipfel in Paris haben sich der russische Präsident und der ukrainische Staatschef auf Schritte zur Annäherung beider Länder geeinigt.  © Damir Fras/AFP