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Ukraine-Gipfel: Jetzt nur nicht naiv sein - Russland ist nicht „hirntot“

  • Vor dem Ukraine-Gipfel am Montag in Paris wird die Debatte um Russland übertrieben emotional geführt.
  • Es scheint unwahrscheinlich, dass Macron, Merkel und Selenskyj in Frankreich eine Lösung aus dem Ärmel schütteln.
  • Aber sie können eine Wende zum Besseren bewirken – wenn sie nicht naiv sind, kommentiert Matthias Koch.
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Berlin. Schon das Treffen als solches ist ein Lichtblick in weltpolitisch trüber Zeit. Emmanuel Macron, Angela Merkel, Wladimir Putin und Wolodimir Selenskyj werden am Montag in Paris nicht gleich die Lösung des Ukraine-Konflikts aus dem Ärmel schütteln. Die vier haben aber die Chance, eine historische Wende zum Besseren zu bewirken: zurück zu Gesprächen, zurück zur Vernunft, zurück zum Bewusstsein eines Miteinanders in Europa. Ein erster konkreter – und konkret nachprüfbarer – Schritt läge in der tatsächlichen Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine.

Macron und Merkel sollten sich Putin gegenüber hart, aber fair zeigen. Das ist die angemessene Linie gegenüber einem russischen Staatschef, der seinerseits nicht zögert, immer wieder die Nerven des Westens zu testen – mal durch Provokationen nahe dem Luftraum der baltischen Republiken, mal durch die Weigerung russischer Stellen, bei der Aufklärung rätselhafter Morde auf westlichem Territorium behilflich zu sein.

Heute wie zu allen Zeiten gilt: Der Westen belohnt keine Drohgebärden. Eine Mitwirkung Moskaus an einer konstruktiven, neuen Politik dagegen wäre für beide Seiten nützlich.

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Debatte um Russland auf beiden Seiten mit übertrieben emotionalen Akzenten

In Deutschland schaukelt sich derzeit eine neue Russland-Debatte hoch – in der beide Seiten übertriebene emotionale Akzente setzen. In der Union sind viele unterwegs, die am liebsten schon wieder neue Sanktionen gegen Russland verhängen würden angesichts des mutmaßlichen Auftragsmords an einem Georgier im Berliner Tiergarten. In der SPD wiederum würden viele gern die Sanktionen gegen Russland schon mal aufheben in der schlichten Hoffnung auf bessere Zeiten – ohne dass Russland auf dem Weg zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine einen neuen Schritt macht.

Die Kanzlerin ist gut beraten, diesen voreiligen Impulsen nicht nachzugeben, weder in der einen noch in der anderen Richtung. Außenpolitik muss rational bleiben. Dazu gehört es, die über den Tag hinaus bestehenden Interessen der beteiligten Nationen und Völker klug zu sortieren. Merkel hat Übung darin, auch eine für den Laien oft schwer nachvollziehbare Mehrdimensionalität der Beziehungen zuzulassen. So bekam sie es hin, in der Sanktionsfrage eine härtere Linie als andere EU-Staaten zu fahren – zugleich aber einen besseren Gesprächsfaden zu Putin zu behalten als andere. Barack Obama hatte als US-Präsident einen klaren Blick für diese Auffälligkeit und bat die deutsche Kanzlerin um eine Art Regie bei den Bemühungen um einen Ukraine-Frieden.

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Macron will jetzt das Normandie-Format nutzen, um noch weiterreichende Ideen einzubringen in die Debatten mit Russland. Dabei verdient der französische Präsident Unterstützung, schon wegen der zu Ende gehenden Amtszeit Merkels, vor allem aber wegen des intellektuellen und politischen Totalausfalls im Weißen Haus. Europa und der Rest der Welt können mit Blick auf Russland nicht einfach im Zustand genereller Einfallslosigkeit verharren.

Putins Streben nach Weltgeltung für Russland ist unverkennbar. Ungerührt rüstete er in den letzten Jahren Luftwaffe, Armee und nicht zuletzt die russische Marine auf, mit „unaufhaltsamen neuen Waffen“, wie er sagte. Das anfängliche Lächeln darüber ist westlichen Militärs längst vergangen. Neue russische Marschflugkörper etwa, die mit Überschallgeschwindigkeit daherkommen und von neuen russischen U-Booten abgefeuert werden, deren Standort sich nicht mehr vorab feststellen lässt, bereiten Nato-Experten Kopfzerbrechen.

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Wie verträgt sich der gewachsene Ehrgeiz Moskaus mit der Vision einer nicht zuletzt auch militärisch stärker vereinten EU? Der Westen, französische Politiker betonen es derzeit jeden Tag, darf in dieser Debatte nicht naiv sein. Und doch bleibt eine leise Beklommenheit spürbar, während Macron und Merkel hinaussegeln in die für sie ungewohnten Gewässer der ganz großen Weltpolitik. Von der Nato weiß man nicht, ob sie überhaupt über irgendeine Strategie verfügt. Wer aber auf Putin blickt, ahnt: Russland ist nicht hirntot.