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Mehr als 300.000 Ukrainer in Deutschland

1200 Euro pro Geflüchtetem: Kommunen verlangen Hilfen vom Bund

Bereits über 300.000 Geflüchtete sind aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 7. April fordern die Kommunalverbände vom Bund, die Kosten zu übernehmen, die durch die Aufnahme auf sie zukommen.

Berlin. In der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 7. April wollen sich Bund und Länder auf ein Konzept einigen, wie der Bund die Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten vor allem finanziell unterstützt. „Zusätzlich zu 1000 bis 1200 Euro pro Geflüchtetem sollte der Bund auch die Vorhaltekosten für die Unterkünfte übernehmen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Die Kommunen erwarteten nun eine klare Ansage. „Wir sind bereit zu tun, was wir können“, sagte Landsberg. „Wir erwarten aber eine dauerhafte und langfristige Finanzierung durch den Bund.“

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Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar hat die Polizei bereits mehr als 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert. Die tatsächliche Zahl der Schutzsuchenden dürfte allerdings höher liegen, da es keine festen Grenzkontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der Europäischen Union aufhalten dürfen. Die Aufnahme der Geflüchteten ist für die Kommunen mit hohen Kosten verbunden, der Bund hatte finanzielle Hilfe zugesichert. In der vergangenen MPK am 17. März wurde deshalb eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, ein Konzept zur Finanzierung zu erarbeiten.

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Landkreistagspräsident Sager: „Es geht auch um Integration, Schule und Kita“

Besonders bei vulnerablen Gruppen kämen „ganz andere Kosten“ auf die Kommunen zu, wenn beispielsweise für Gruppen von Waisenkindern Waisenhäuser zur Verfügung gestellt werden müssten, so Landsberg. Für derlei Ausgaben, wie auch die Behandlung von Kranken und Verletzten sowie Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen, sei eine Pauschale im Gespräch, erklärte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster. „Wir brauchen einen fairen Lastenausgleich – den müssen Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche beschließen“, sagte Lewe dem RND. Die bereits entstandenen Kosten für die Unterbringung und die künftigen Kosten müssten erstattet werden.

Auch Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, fordert eine „auskömmliche“ Finanzierung. Neben den kreisfreien Städten seien die Landkreise die „maßgeblichen Kostenträger für Sozial- und Integrationsleistungen“ und dürften nicht auf den Kosten sitzen bleiben. „Es geht nicht nur um die Geldleistungen und Unterbringungskosten, sondern auch um Integration, Schule und Kita“, erklärte Sager. „Diese Kosten begleiten uns noch viele Jahre.“ Die Kommunen bräuchten dabei rasche Klarheit. Sager zufolge „wäre eine erhöhte kommunale Umsatzsteuerbeteiligung besser als Pauschalzahlungen an die Länder.“ So käme das Geld unmittelbar vor Ort an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag bei einem Treffen mit den Vertretern der Kommunalverbände finanzielle Unterstützung seitens des Bundes zugesichert. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Hilfe angekündigt. „Es ist klar, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen können, sondern sie unterstützen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir da nächste Woche zu einer Übereinkunft kommen“, sagte sie dem RND mit Blick auf die MPK an diesem Donnerstag.

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Verteilung und Registrierung der Geflüchteten notwendig

Die Erwartungen der Kommunalverbände gehen über reine Fragen der Finanzierung hinaus. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Landsberg forderte ein klares Bekenntnis zum Königsberger Schlüssel. Die Geflüchteten dürften nicht nur die großen Städte aufsuchen. „Die Städte sind damit überfordert“, sagt er. „Ohne Verteilung und Registrierung geht es nicht.“

„Germany4Ukraine“: Digitale Hilfe für Geflüchtete

Das Onlineangebot gibt Geflüchteten auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch Informationen zu Themen wie Unterkunft oder medizinischer Versorgung.

Besonders in Bezug auf die Arbeitserlaubnis für Ukrainerinnen und Ukrainer sowie Sprachkurse fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes unbürokratische Lösungen. Zum Teil dauere die Registrierung viele Wochen, erst dann könnten die Geflüchteten in Deutschland arbeiten. Er schlägt als vorläufige unbürokratische Lösung für eine rasche Arbeitserlaubnis einen Aufkleber auf dem Pass vor.

Bei Sprachkursen sollten die Volkshochschulen mit eingebunden werden. „In Kriegszeiten kann man auch einmal über die Bürokratie hinwegdenken“, sagte Landsberg. Städtetags-Präsident Lewe spricht sich außerdem für die Grundsicherung für Arbeitssuchende für die ukrainischen Geflüchteten aus. „Die Perspektive heißt für die Menschen aus der Ukraine Sozialgesetzbuch II.“ Damit werde der Zugang zum Arbeitsmarkt leichter und eine Qualifikation zur Arbeitsaufnahme möglich.

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