Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

 

Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Wegen neuer Pläne des Bundes

Tausende ukrainische Geflüchtete in Berlin müssen Sicherheitscheck nachholen

Ein Plakat mit Informationen für die aus der Ukraine ankommenden Flüchtlinge hängt in der Bahnhofshalle am Berliner Hauptbahnhof, während im Hintergrund Reisende vorbeigehen. (Symbolbild)

Berlin. Mehrere Tausende Flüchtlinge aus der Ukraine müssen in Berlin nachträglich einen Sicherheitscheck durchlaufen. Dazu gehört unter anderem die Abgabe von Fingerabdrücken, wie Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Donnerstag erklärte. Grund dafür seien Pläne des Bundes, Sozialleistungen ab Juni über die Jobcenter statt über die Bezirksämter auszuzahlen. Dafür müssten Flüchtlinge erkennungsdienstlich erfasst werden, um diese Sozialleistungen zu bekommen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine in unserem Liveblog +++

Dies werde dem Bund zufolge bei der speziell in Berlin angewandten Online-Registrierung von Flüchtlingen beim Landesamt für Einwanderung (Lea) nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Kipping. Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer hätten zwar biometrische Pässe zur Identifikation. „Das reicht aus Sicht des Bundes aber nicht“, so die Linke-Politikerin. Von der nachträglichen Erfassung seien voraussichtlich deutlich mehr als 20.000 Menschen betroffen. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

UN rechnet mit drei Millionen weiteren Flüchtlingen aus der Ukraine

Die Vereinten Nationen stellen sich auf drei Millionen weitere Flüchtlinge durch den russischen Krieg gegen die Ukraine ein.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Im Lea können ukrainische Geflüchtete bislang einen Aufenthaltstitel beantragen, der ihnen hier ein zweijähriges Aufenthaltsrecht ermöglicht und erlaubt, sofort eine Arbeitsstelle anzunehmen. Der Senat hatte dieses digitale Verfahren eingerichtet, um Ankommende aus der Ukraine möglichst schnell zu registrieren und ihnen so unter anderem eine offizielle Arbeitsberechtigung zu ermöglichen.

Den Forderungen des Bundes nach müssen sie dafür ab Juni innerhalb von fünf Monaten noch Daten wie den Fingerabdruck vorlegen. Flüchtlinge, die im Ankunftszentrum Tegel registriert worden waren, seien von der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht betroffen. Bislang haben laut Kipping beim Lea insgesamt 55.000 Menschen einen Aufenthaltstitel beantragt.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.