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Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme: Ukraine fordert Waffenlieferungen aus Deutschland

Ukrainische Soldaten am 24. August 2017 während einer Militärparade zum ukrainischen Unabhängigkeitstag in Kiew.

Berlin.Die Ukraine lässt auch nach dem klaren Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen nicht locker. Der ukrainische Botschafter in Berlin nennt jetzt sogar konkrete Waffensysteme, die sich sein Land von Deutschland zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Überfall erhofft.

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„Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Nachrichtenagentur dpa. „Denselben riesigen Bedarf gibt es auch für modernste Luftabwehrsysteme, die gerade deutsche Rüstungskonzerne herstellen.“

In der Ampel-Koalition gibt es nun aber erste Zweifel an der harten Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der „Bild“ (Mittwoch). Diese müssten aber genau definiert sein.

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Scholz erteilt Absage

Die Ukraine fordert seit Jahren Waffen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können - bisher ohne Erfolg. Scholz erteilte Kiew am Dienstag eine eindeutige Absage. „Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren“, sagte der SPD-Politiker. „Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat.“

Auch Baerbock (Grüne) wies die Forderung am Montag bei ihrem Besuch in Kiew zurück. Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik sei auch in der deutschen Geschichte begründet.

Melnyk zeigte sich irritiert von dieser Begründung. „Dass man dabei in Berlin auch die Frage der historischen Verantwortung als Argument für die Ablehnung militärischer Hilfe benutzt, ist erstaunlich“, sagte er. „Diese Verantwortung sollte gerade dem ukrainischen Volk gelten, das mindestens acht Millionen Menschenleben während der deutschen Nazi-Okkupation der Ukraine verloren hat.“ Es sei schade, „dass die deutsche Gesellschaft in dieser Frage immer noch kein Fingerspitzengefühl hat“.

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Der Botschafter betonte, das Thema Waffenlieferungen bleibe auf der Tagesordnung in den Beziehungen zu Deutschland. „Die Ukraine braucht dringend Defensivwaffen - auch aus Deutschland, um die Kosten für diesen Einmarsch dermaßen massiv in die Höhe zu treiben, dass der Kremlchef von seinen Wahnsinnskurs abgebracht wird“, sagte Melnyk.„Leider fehlt in Deutschland immer noch der politische Willen, was angesichts der bestehenden akuten Kriegsgefahr in Europa sehr bedauerlich ist.“ Die Bundesregierung solle sich ein Beispiel an Großbritannien nehmen, dass sich für die Lieferung von Panzerabwehrsystemen entschieden hat.

Außenministerin in Moskau: Baerbock und Lawrow für Friedensverhandlungen

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland gemahnt, auf Drohungen gegen das Nachbarland Ukraine zu verzichten.

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich bereits vor Weihnachten offen für Waffenlieferungen gezeigt. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sprach sich in der „Bild“ klar dafür aus: „Wenn die Ukraine um Defensivwaffen bittet, um sich eines möglichen russischen Angriffs erwehren zu können, dürfen wir diese Bitte nicht ablehnen.“ Sich hinter einer „restriktiven Rüstungspolitik aus dem Koalitionsvertrag zu verstecken“, sei keine verantwortungsvolle Politik. Otte machte deutlich, dass für ihn auch die Lieferung von Flugabwehrraketen infrage kommt.

US-Außenminister Blinken reist nach Kiew

US-Außenminister Antony Blinken beginnt derweil seine Europareise angesichts der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts mit einem Krisentreffen in Kiew. Dort will er am Mittwoch mit der Staatsführung über die Bedrohung durch den militärisch überlegenen Nachbarn Russland beraten, bevor es zu diplomatischen Spitzentreffen nach Berlin und Genf geht. Zugleich schaut die US-Regierung mit Sorge auf einen russischen Verbündeten, denn am Wochenende habe Russland Soldaten nach Belarus verlegt, hieß es aus dem Außenministerium in Washington.

Das Weiße Haus hatte zuletzt mit deutlichen Worten vor einem möglichen Einmarsch Russlands in der Ukraine gewarnt. „Um es klar zu sagen, wir halten die Situation für extrem gefährlich. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte“, sagte Präsidentensprecherin Jen Psaki am Dienstag in Washington. Blinken hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt und will in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Außenminister Dmytro Kuleba zusammenkommen.

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„Sollte Russland in den kommenden Wochen weiter in die Ukraine eindringen, werden wir den Ukrainern zusätzliches Verteidigungsmaterial zur Verfügung stellen, das über das hinausgeht, was wir bereits bereitstellen“, hieß es aus dem US-Außenministerium. Angesichts der russischen Truppenverlegung nach Belarus erging zudem eine Warnung an Moskau und Minsk: Eine „Komplizenschaft“ des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bei einem solchen Angriff wäre „völlig inakzeptabel“.

RND/dpa

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