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  • Ukraine fordert, EU lehnt ab: keine neuen Russland-Sanktionen beschlossen

Trotz Forderungen aus der Ukraine: EU lehnt neue Russland-Sanktionen vorerst ab

  • Weil russische Truppen entlang der Grenze zur Ukraine aufmarschieren, wächst die Angst vor einer erneuten Eskalation.
  • Während Russlands Verteidigungsminister die Verlegung der Soldaten zuletzt als Übung bezeichnet, fordert der ukrainische Außenminister neue Wirtschaftssanktionen.
  • Doch die EU lehnt das zunächst ab.
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Brüssel. Die EU kommt Forderungen nach der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland vorerst nicht nach. Es gebe keine Bewegung in diese Richtung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einer Videokonferenz der Außenminister der Mitgliedstaaten. Die Dinge könnten sich ändern, dies sei aber der derzeitige Stand der Dinge.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte zuvor den Wunsch geäußert, dass die EU zur Abschreckung Russlands im Rahmen eines Stufenplans zusätzliche Wirtschaftssanktionen vorbereiten solle. Er war der EU-Videokonferenz zeitweise zugeschaltet gewesen.

Angesichts eines starken russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine gibt es derzeit große Sorgen, dass der Konflikt in der Ostukraine erneut eskaliert. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zu dem Truppenaufmarsch zurück. Verteidigungsminister Sergej Schoigu bezeichnete die Verlegung Tausender Soldaten zuletzt als Übung.

RND/dpa

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