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Immer häufiger Aufnahmestopp verhängt

Zwölf von 16 Bundesländern haben keinen Platz mehr für Geflüchtete aus der Ukraine

Flüchtlinge, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, kommen am ungarischen Bahnhof in Zahony an.

Flüchtlinge, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, kommen am ungarischen Bahnhof in Zahony an.

Berlin. Zusammengekauert und steif sitzen sie eng nebeneinander auf der Bierbank, Mutter und Tochter, die Blicke starr und tränengetrübt. Sie seien stark traumatisiert und weinten immer wieder, sagt eine ehrenamtliche Helferin. Und sie wüssten nicht, wo sie jetzt hinsollten, die beiden Ukrainerinnen, die am Berliner Hauptbahnhof gestrandet sind.

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Zwei andere, die 48-jährige Nataliya und die 49-jährige Angela, sitzen vor dem weißen Zelt der Berliner Stadtmission, der ersten Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete im Berliner Zentrum. Beide sind schon eine Weile in Berlin, Nataliya seit fünf und Angela seit drei Monaten. Sie hatten das Glück, bei Freunden unterzukommen. Da können die Frauen aber nicht bleiben und fürchten deshalb, nun auf der Straße zu landen.

Im Schicksal der Geflüchteten spiegelt sich, was bundesweit Realität ist: Die Zahl der Unterkünfte wird knapp. Städte, Gemeinden und ganze Länder machen die Schotten dicht. Das räumt mittlerweile auch das Bundesinnenministerium ein. Die Lage jedenfalls hat sich im Verlauf des letzten halben Jahres sehr verändert – und das bedeutet: verschärft.

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Raumnot in Unterkünften

Das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte am 28. Februar, also vier Tage nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, mitgeteilt: „Aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten gehen wir derzeit davon aus, dass der größte Teil der Kriegsflüchtlinge in diesen Staaten verbleiben wird.“

Dann wuchs der Zustrom auch nach Deutschland. Am 14. März ließ das Ministerium wissen, man werde nun all jene Ukraine-Geflüchteten nach dem Königsteiner Schlüssel an die Länder weiterleiten, die in Erstaufnahmeeinrichtungen Zuflucht suchten, also nicht privat unterkämen. Heute aber sagen viele Länder und Kommunen: Stopp!

Angriff auf Kindergarten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte vor zehn Tagen: „Wir haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015. Die Bevölkerung muss sich darauf gefasst machen, dass wir da wieder in schwierige Situationen kommen.“ Er schloss nicht aus, dass Sporthallen ein weiteres Mal als Notunterkünfte genutzt werden müssten. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnte vor Problemen in den Kommunen. Es gebe Schwierigkeiten bei der Verteilung und Integration der Flüchtenden, schrieb er in einem Brief an Faeser. In Sachsen gab es auch Angriffe auf Unterkünfte und einen Kindergarten, den unter anderem ukrainische Kinder besuchen.

Erst kürzlich berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, dass Kommunen in Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen Aufnahmestopps verhängt hätten, weil es zwar Unterkünfte gebe, die Höchstzahl der Personen, die Sozialhilfe bekommen könnten, aber ausgeschöpft sei.

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Der bayerische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), schließt sich den Klagen an. „In Bayern sind die Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber zunehmend ausgelastet, dennoch ist Bayern aktuell noch aufnahmefähig“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Allerdings sind in den Unterkünften derzeit noch sehr viele Ukrainer, die in den ersten Monaten nach Kriegsausbruch nach Deutschland geflohen sind.“ Und neben den Kriegsflüchtenden aus der Ukraine trügen vor allem die seit einiger Zeit wieder deutlich steigenden Zugänge an Asylbewerbern und „die von der neuen Bundesregierung massiv forcierten Aufnahmeprogramme zu Kapazitätsengpässen bei“.

Hier setzt Herrmanns Kritik an. Er findet, es könne „nicht sein, dass der Bund immer mehr Aufnahmezusagen macht, die Länder aber dann bei der Aufgabenbewältigung allein lässt“. In Zeiten hoher Asylzugangszahlen ein neues Aufnahmeprogramm für Ortskräfte aus Afghanistan zu starten oder zusätzliche Flüchtlinge aus Italien und anderen EU-Außengrenzstaaten zu übernehmen, „überfordert alle und nützt niemandem – im Ergebnis nicht einmal den Flüchtlingen selbst“.

„Alles auf den Prüfstand“

Der CSU-Politiker mahnt: „Daher sollte dringend alles auf den Prüfstand, was ein Mehr an Migration nach Deutschland befördert.“ Das Mindeste sei, dass der Bund für die Folgen seiner neuerlichen Aufnahmezusagen einstehe und sich klar zu seiner Finanzierungsverantwortung im Bereich Asyl und Integration bekenne. „Die bislang getroffenen Zusagen genügen hier bei Weitem nicht.“

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Dem bayerischen Innenministerium zufolge sind die zentralen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtende im Freistaat derzeit zu 102,7 Prozent ausgelastet. Nur durch immense Anstrengungen der Verwaltung und Mithilfe der Kommunen könne die Aufnahmefähigkeit erhalten werden, heißt es. Insgesamt habe sich die Zahl der Geflüchteten im vergangenen Jahr mehr als verfünffacht.

875 Flüchtende pro Tag

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dem RND, die Gesamtzahl der Menschen, die seit Kriegsbeginn aus der Ukraine zu uns geflohen sei, sei mit über 980.000 hoch – wenngleich zuletzt pro Tag im Schnitt nur noch 875 hinzugekommen seien. Man wisse, dass mehrere Bundesländer Besorgnis geäußert hätten, bald an ihre Kapazitätsgrenzen zu stoßen – auch weil ein Anstieg der Flüchtendenzahlen auf der Balkanroute zu beobachten sei. Vor diesem Hintergrund hätten „derzeit zwölf Bundesländer eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert“, bei 16 Bundesländern insgesamt.

Solch temporäre Sperren seien jedoch „nicht ungewöhnlich“, fügte die Sprecherin hinzu. „Zudem ist eine Verteilung nach wie vor möglich, da große Länder auch aktuell weiter aufnehmen.“ Und schließlich helfe der Bund durch die Bereitstellung von 318 Liegenschaften und prüfe derzeit noch weitere Unterstützungsmaßnahmen.

Nataliya und Angela, die beiden Ukrainerinnen vom Berliner Hauptbahnhof, dürften es in nächster Zeit jedenfalls nicht leicht haben, einen Platz zu finden. Im Gegenteil: Viele Geflüchtete fahren derzeit vom Berliner Hauptbahnhof zum Ankunftszentrum Tegel, nur um später wieder zurück zum Hauptbahnhof zu kommen und anschließend in eine andere deutsche Stadt zu fahren.

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