Konflikt mit Russland: EU plant massive Wirtschaftshilfe für Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Ukraine mit einem Hilfspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro unterstützen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Ukraine mit einem Hilfspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro unterstützen.

Brüssel. Im Gegensatz zu den USA und Großbritannien wollen Deutschland und die EU ihr diplomatisches Personal in der Ukraine vorerst nicht verringern. Das sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Das Auswärtige Amt arbeite allerdings an Krisenplänen für deutsche Staatsangehörige, um so schnell wie möglich reagieren zu können, sollte Russland militärisch in der Ukraine eingreifen.

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Die Grünen-Politikerin warnte vor Panikmache, die zu einer weiteren Schwächung der ukrainischen Wirtschaft führen könnte. Derzeit stellten die deutschen Diplomaten und Unternehmen in der Ukraine die wirtschaftliche Unterstützung des Landes in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Vorbereitungen für eine mögliche Ausreise der Deutschen dürften sich nicht negativ auf Investitionen in die Ukraine auswirken, so Baerbock.

Seit 2014 flossen bereits 17 Milliarden Euro nach Kiew

Baerbocks Erklärung korrespondiert mit der Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wonach die EU der Ukraine neue Wirtschaftshilfen in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro geben will. 600 Millionen Euro sollen so schnell wie möglich nach Kiew fließen. Von der Leyen sagte, die EU habe der Ukraine seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 bereits mehr als 17 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen gewährt.

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Die EU-Außenminister verabschiedeten am Montag eine gemeinsame Erklärung, in der sie den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine scharf verurteilen. Die Versuche, Europa in Einflusssphären aufzuteilen, hätten keinen Platz im 21. Jahrhundert. Russland müsse deeskalieren und sich an Völkerrecht halten.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht mit ihrem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP), während eines Treffens der EU-Außenminister.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht mit ihrem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP), während eines Treffens der EU-Außenminister.

Eine Lösung der Krise werde nur im Dialog möglich sein, heißt es in dem Dokument. Zudem stellten die EU-Außenminister der Ukraine Unterstützung bei der Ausbildung des Militärs in Aussicht. Die EU sei dabei, Modalitäten für die Hilfe festzulegen.

Auch Nord Stream 2 eine Option bei möglichen Sanktionen

Die EU-Außenminister wiederholten ihre Warnung, dass ein Einmarsch in die Ukraine für den Kreml „massive Konsequenzen und hohe Kosten“ in Form von Sanktionen hätte. Unter anderem könnte Russland aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden. Auch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 könnte in einem Sanktionspaket enthalten sein.

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An der Sitzung in Brüssel nahm per Videoschalte auch US-Außenminister Antony Blinken teil. Blinken warf Russland vor, die Ukraine zu destabilisieren, um die Regierung der Ukraine zu stürzen. Die britische Regierung hatte zuvor erklärt, dass der Kreml eine pro-russische Führung in Kiew einsetzen wolle. Diese Option sei ein Teil des russischen „Werkzeugkastens“, so Blinken.

Baerbock: Ukraine muss stabilisiert werden

Bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel betonte Annalena Baerbock, dass eine wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine jetzt wichtig sei.

Der Westen verlegt Truppen nach Osteuropa

Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches mit geschätzt 100.000 Soldaten fürchten EU und Nato, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine befehlen könnte. US-Präsident Joe Biden erwägt deswegen offenbar, Tausende von Soldaten ins Baltikum und nach Osteuropa zu schicken. Auch die Nato will weitere Schiffe und Kampfflugzeuge in der Ostsee und in Osteuropa stationieren.

Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass der Kreml lediglich Ängste schüren will, damit die Nato neue Sicherheitsgarantien abgibt. Russland verlangt, dass die Ukraine dem Bündnis nicht beitreten darf. Auch soll die Nato ihre Streitkräfte aus osteuropäischen Staaten abziehen.

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US-Außenminister Blinken kündigte an, dass Washington in dieser Woche schriftliche Ideen nach Moskau schicken werde, wie die Krise aus Sicht der USA zu lösen sei. Ein Erweiterungsstopp und ein Abzug der Nato aus Osteuropa dürften in dem Papier nicht enthalten sein. Denn beide Forderungen Moskaus werden von den USA und der EU unakzeptabel genannt.

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