Lassen „die Ukraine im Stich“: CDU kritisiert deutsch-niederländisches Angebot der Hilfe bei Minenräumung als unzureichend
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Deutschland und die Niederlande wollen bei der Minensuche in der Ukraine helfen (Symbolbild).
© Quelle: IMAGO/SNA
Berlin. Deutschland und die Niederlande wollen die von Russland angegriffene Ukraine auch mit der Ausbildung von Soldaten und Soldatinnen bei der Minensuche, Minenräumung und beim Beseitigen von Sprengfallen unterstützen.
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Das teilten die Verteidigungsministerinnen Christine Lambrecht (SPD) und Kajsa Ollongren am Donnerstag auf dem US‑Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein mit. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland hatte am Mittwoch über die Pläne berichtet.
Wadephul: Man wird „den eigenen Worten erneut nicht gerecht und lässt die Ukraine im Stich.“
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, kritisierte das Angebot als unzureichend. „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu Lambrechts Ankündigung. „Allen großen Lippenbekenntnissen, die Ukraine weiter zu unterstützen, folgt in Taten nichts.“
Wadephul fügte hinzu: „Man könnte von Störsendern gegen Drohnen bis hin zu Mardern aus Beständen der Industrie viel mehr machen. Stattdessen wird man den eigenen Worten erneut nicht gerecht und lässt die Ukraine im Stich.“ Das sei ein klarer Verstoß gegen den Bundestagsbeschluss von Ende April, der die Lieferung schwerer Waffen vorsehe.
Lambrecht kündigt Ausbildung von Soldaten und Soldatinnen und Materiallieferungen an.
Die Unterstützung werde in der Kampfmittelabwehrschule in Stetten am kalten Markt (Baden-Württemberg) erfolgen, sagte Lambrecht. Sie sagte: „Wir werden aber nicht nur die Ausbildung, sondern auch Material zur Verfügung stellen.“ In der Kampfmittelabwehrschule sei man in der Lage, etwa 20 ukrainische Soldaten und Soldatinnen auszubilden, betonte Lambrecht. „Das wird sehr zügig vonstattengehen können, wir sind da schon in der Abstimmung.“
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Das maritime Säbelrasseln in der Ostsee geht weiter. Am Mittwoch ist der russische Raketenkreuzer „Marshall Ustinov“ vor Skagen aufgetaucht. Bei der Nato bereitet man sich auf die Passage der dänischen Meerengen und des Fehmarnbelts vor.
Deutschland unterstütze die Ukraine auch auf anderen Feldern, etwa bei der Anfrage eines sogenannten Winterpakets, sagte Lambrecht. Deutschland werde beispielsweise Material zur Stromerzeugung, Zelte und Winterausrüstung liefern. Die Bundesverteidigungsministerin unterstrich zudem: „Alsbald werden die schon zugesagten Geparden ausgeliefert, die zweite Tranche dieser Unterstützung, und die Brückenlegepanzer Biber werden alsbald ausgeliefert.“
Mit dpa
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