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Migration

Ukraine-Konflikt: Regierung rechnet im Kriegsfall mit Flüchtlingen auch in Deutschland

Ukrainische Grenzbeamte stehen an einem Kontrollpunkt zwischen dem von den von Russland unterstützten Separatisten kontrollierten Gebiet und dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Gebiet in der Ostukraine.

Berlin. Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommend Zuflucht in Deutschland suchen, ist zuletzt gestiegen – allerdings noch auf einem niedrigen Niveau. Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg hätten im Januar 107 Frauen und Männer aus der Ukraine einen Asylantrag gestellt, davon 77 erstmalig. Im Dezember waren es 85 (davon 68 Erstanträge), im Januar des Vorjahres 54 (davon 37 Erstanträge).

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Zu der Frage, mit welcher Entwicklung die Behörde rechne, wenn Russland die Ukraine angreife, äußerte sich die Sprecherin zurückhaltend. „Da die Zahl der in Deutschland asylsuchenden Geflüchteten von zahlreichen volatilen Faktoren abhängt, ist eine aussagekräftige Einschätzung über die künftige Entwicklung der Zugangszahlen von Asylsuchenden nicht möglich“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Im gesamten Flüchtlingsmanagement wird immer die Herausforderung bestehen, auf unterschiedliche Szenarien eingestellt zu sein.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnet im Fall eines Kriegs in der Ukraine unterdessen mit starken Fluchtbewegungen in Nachbarländer. Deshalb bereite sich Deutschland derzeit vor allem darauf vor, den Ländern um die Ukraine mit humanitärer Unterstützung zu helfen, sagte sie am Montag in Wien am Rande einer europäischen Migrationskonferenz. „Und wenn Flüchtlinge in unser Land kommen, denen natürlich auch“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz das direkt an die Ukraine grenzende Polen als vermutlich wichtigstes Fluchtziel genannt, daneben Italien, Deutschland und Frankreich.

Die EU-Kommission geht nach letzten Schätzungen davon aus, dass zwischen 20.000 und mehr als einer Million Ukrainer in der Europäischen Union Schutz suchen würden. US-amerikanische Geheimdienste sprachen sogar von bis zu fünf Millionen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warnte kürzlich bereits vor Belastungen für sein Land.

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte dem RND vor diesem Hintergrund: „Man muss versuchen, die Eskalationsspirale anzuhalten. Ich hoffe und setze jedenfalls darauf, dass der Worst Case nicht eintritt.“ Zugleich beklagte er: „Jene Flüchtlinge, die schon jetzt versuchen, nach Europa zu kommen, wie die an der polnisch-belarussischen Grenze, geraten derzeit völlig aus dem Blick.“

Kremlchef Putin befiehlt Entsendung in die Ostukraine

Allen Warnungen des Westens zum Trotz hat der russische Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine befohlen.

Visafreiheit für drei Monate

Tatsächlich besteht zwischen der EU und der Ukraine Visafreiheit. Menschen mit ukrainischen Pässen können aus touristischen Gründen problemlos einreisen und sich bis zu drei Monate lang in EU-Staaten aufhalten – länger jedoch nicht.

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Es ist nicht auszuschließen, dass der russische Präsident Wladimir Putin Flüchtlinge gezielt einsetzt, um den Druck auf die EU zu erhöhen. Sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko hatte dies im vergangenen Jahr getan, als er Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten gezielt einfliegen und an die Grenze zu Polen bringen ließ.

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