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Berufung auf das Völkerrecht

Thüringens Ministerpräsident Ramelow für Lieferung schwerer Waffen und EU-Beitritt der Ukraine

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archivbild)

Erfurt.Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) tritt für die Genehmigung von Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung in jedem notwendigen Umfang ein. Das Völkerrecht räume einem Staat, wenn er von einem anderen Staat angegriffen werde, das Recht auf Selbstverteidigung ein, sagte Ramelow dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Erfurt. Deshalb dürfe sich die Ukraine auch schwere Waffen im Ausland besorgen. Deutsche Firmen sollten dem Thüringer Regierungschef zufolge diese Waffen auch liefern dürfen.

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Ramelow nimmt dabei die Möglichkeit in Kauf, dass deutsche Waffen von der Ukraine auch dafür eingesetzt werden könnten, russisches Staatsgebiet anzugreifen. Die militärische Infrastruktur, die die Ukraine auf russischem Boden offensichtlich jetzt angreife, werde gerade dazu benutzt, die Ukraine zu zerstören, sagte er. Das Völkerrecht mache keine Unterschiede, aus welchem Land die Waffen stammen, mit denen man sich verteidige.

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Ramelow für raschen EU-Beitritt

Gründe aus der deutschen Geschichte, die dieser Position entgegenstehen, sieht Ramelow nicht. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur Russen, sondern „auch hunderttausende Ukrainer von Deutschen während des Zweiten Weltkriegs erschossen, verbrannt und umgebracht worden sind“, sagte er.

Zugleich plädierte Ramelow für einen raschen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive aufgezeigt, betonte er. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe angekündigt, hierfür schnell die Voraussetzungen zu schaffen.

Ramelow betonte, dass ein EU-Beitritt die Annahme der europäischen Grundrechte-Charta einschließe. Diese garantiere allen Menschen, ihre Religion zu leben, ihre Sprache zu sprechen und in ihrer Unterschiedlichkeit sein zu können, wie sie sind. So ließen sich die unterschiedlichen Siedlungsräume in der Ukraine unter einem nationalen Dach vereinen.

Ramelow: EU bietet Ukraine nach Abzug Russlands Schutz

Ramelow sagte, für die Zeit nach einem Abzug der russischen Armee aus der Ukraine heiße das ganz konkret, wer sich in die EU begebe, begebe sich zugleich in den Schutz der Beistandsverpflichtungen der Europäischen Union. „Die EU ist kein Militärbündnis, aber auch in der Beistandsverpflichtung sehr robust wirksam“, sagte er.

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Der EU-Beitritt der Ukraine wäre damit der zentrale Teil des diskutierten Sicherheitsversprechens, auch ohne in der Nato zu sein. Diese zu entwickelnde Friedens- und Vertragsstrategie könne genauso Serbien, Moldau oder auch Nordmazedonien angeboten werden, sagte Ramelow.

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Weitere Forderungen: „Wir müssen den Krieg überwinden, nicht nur militärisch“

Seine Forderung nach Militärhilfe für die Ukraine sei für ihn keine leichte Entscheidung, sagte er: „Wir müssen den Krieg überwinden, nicht nur militärisch.“ So gibt es für Ramelow abseits der militärischen Optionen noch einiges, was Deutschland gegen den Krieg unternehmen müsse. „Für mich gehört etwa dazu, den ganzen Oligarchen den Geldhahn abzudrehen“, sagte der Linken-Politiker. Deutschland müsse die betreffenden russischen Vermögen konfiszieren.

Auch spricht sich Thüringens Ministerpräsident dafür aus, Teile der Energiewirtschaft in Deutschland, die heute noch in der Hand russischer Eigentümer seien, unter die Kontrolle des deutschen Staates zu nehmen.

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„Wir müssen Russland die Finanzierung des Kriegs aus diesen Quellen unmöglich machen“, sagte Ramelow: „Hier muss Deutschland endlich handeln.“

Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident

Ebenfalls forderte Ramelow, die Bundesregierung müsse gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen, Vermögen aus unklaren Quellen zu beschlagnahmen. Im Augenblick reiche es aus, Firmen in Steuerparadiesen registrieren zu lassen oder Aktienpakete auf die Ehefrau umzuschreiben, um sich den Russland-Sanktionen zu entziehen, sagte er. Belgien und Italien seien hier viel weiter.

Ramelow sieht Friedensbewegung vor neuen Herausforderungen

Die Friedensbewegung in Deutschland sieht Bodo Ramelow vor neuen Herausforderungen. Im Gegensatz zu den Anfängen der Friedensbewegung in den 80er Jahren sei die Gesellschaft heute mit einem Angriffskrieg konfrontiert, sagte er. Sie müsse daher eine Antwort auf die Frage finden, wie mit dieser aggressiven kriegerischen Situation umzugehen sei.

Ramelow betonte, dass das Ziel von Abrüstung grundsätzlich richtig bleibe. Vor 40 Jahren hätten sich zwei hochgerüstete Machtblöcke in der Welt gegenübergestanden. Der Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ sei richtig gewesen. Der Hintergrund damals sei jedoch ein anderer gewesen. „Damals gab es keinen Krieg“, sagte Ramelow: „Jetzt ist die Situation anders.“

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Ramelow sagte weiter, gerade die Friedensbewegung in der DDR habe viel erreicht: „Wir können dem lieben Gott danken, den Menschen in der DDR und den Friedensgottesdiensten von 1989/90, dass die Menschen damals den Mut hatten, sich trotz ihrer Angst als einzelne Personen einer Staatsmacht entgegenzustellen und dass es darauf keine bewaffnete Antwort gegeben hat.“

Ramelow sieht sich weiter als Teil der Friedensbewegung, aber räumt der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung ein.

RND/epd

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