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Viel kritisierte sozialdemokratische Russland-Politik

Ukrainischer Außenminister Kuleba verzeiht der SPD – und fordert westliche Kampfflugzeuge

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (Archivbild)

Berlin.Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat der SPD ihre von vielen als zu nachsichtig kritisierte Russland-Politik der letzten Jahrzehnten verziehen. „Die Vorkriegsgeschichte in den deutsch-russischen Beziehungen und die Rolle der Sozialdemokraten dabei ist etwas, das nun Geschichte ist“, sagte Kuleba am Donnerstag nach einem Treffen mit SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin.

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Der ukrainische Außenminister verwies darauf, dass mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein Sozialdemokrat die Kehrtwende bei den deutschen Waffenlieferungen und in der Energiepolitik vollzogen habe.

Ukrainischer Außenminister Kuleba wirbt für EU-Beitritt der Ukraine

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Zeichen der Stärke

„Ich weiß, dass es nicht einfach ist, solche Entscheidungen zu treffen“, sagte Kuleba. Die Tatsache, dass der Kanzler das mit Unterstützung seiner Partei getan habe, verstehe er als Zeichen der Stärke: „Sie sind stark genug einzugestehen, dass die vorherige Politik gescheitert ist und Sie eine neue Politik brauchen.“

Die SPD wird für zu starke Russland-Nähe in den vergangenen Jahrzehnten kritisiert. Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als Kanzleramtschef unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und später als Außenminister unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel die deutsche Russland-Politik maßgeblich mitbestimmt hat, hat inzwischen Fehler eingeräumt. Parteichef Klingbeil hat eine außenpolitische Neuausrichtung seiner Partei angekündigt.

Kuleba betonte, dass er die deutsch-ukrainischen Beziehungen insgesamt nach Spannungen und Irritationen der letzten Wochen inzwischen auf einem guten Weg sehe. Bei den wichtigen Themen der Waffenlieferungen und Sanktionen sei die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. „Wir sehen eine positive Dynamik. Ich würde der Regierungskoalition und der Bundesregierung gerne dafür danken, dass sie sich vorwärts bewegt.“ Jetzt müssten allerdings die richtigen Entscheidungen getroffen werden, sagte Kuleba mit Blick auf Waffenlieferungen.

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Kuleba fordert westliche Kampfflugzeuge

Angesichts dessen hat Kuleba während seines Deutschland-Besuchs die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert. „Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei“, sagte er in einem Interview der „Welt“. „Wenn dieser Krieg weiter andauert, werden die letzten Lagerbestände an sowjetischen Waffen bald aufgebraucht sein in den Ländern, die bereit sind, sie uns zu geben. Einige sind es schon jetzt.“

Die Nato-Staaten hatten bei den Waffenlieferungen in die Ukraine zunächst auf sowjetische Waffensysteme gesetzt, weil sie von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden könnten. Inzwischen werden aber auch immer mehr Waffen westlicher Bauart in das Kriegsgebiet geschickt.

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Kuleba kritisierte erneut die deutsche Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen. Er betonte, dass die von Deutschland zugesagten Gepard-Flugabwehrpanzer gar nicht von der Ukraine angefragt wurden. „Es stimmt, dass wir nicht um den Gepard gebeten hatten, ausschlaggebend für die Bundesregierung scheint eher gewesen zu sein, uns etwas zu geben, was sie selbst nicht braucht“, sagte er. Er monierte auch, dass es zunächst keine Munition für den Gepard gegeben habe. „Erst etwas zuzustimmen, wonach wir nicht gebeten hatten, und dann festzustellen, dass das System gar nicht betrieben werden kann, wirft einige Fragen auf.“

Auch die Lieferung von sieben deutschen Panzerhaubitzen 2000 - schwere, moderne Artilleriegeschütze - kritisierte Kuleba als unzureichend. „Zur selben Zeit, als diese Nachricht kam, erhielt ich die Nachricht aus einem sehr kleinen EU-Land, das uns ebenfalls sieben Stück desselben Systems geben wollte. Da stimmen die Dimensionen nicht, das sieht nicht gut aus.“ Die Gepard-Panzer und die Panzerhaubitzen sind bisher die einzigen schweren Waffen, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat.

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich zurückhaltend zur ukrainischen Forderung nach der Lieferung westlicher Kampfjets geäußert. Zu Beginn eines Treffens der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in Weißenhäuser Strand an der Ostsee verwies die Grünen-Politikerin am Donnerstag auf die bisherige Haltung zur Einrichtung von Flugverbotszonen. Auch zur Lieferung von „Flugmaterialien haben wir uns ja bereits deutlich positioniert“.

Bei ihrem Besuch in Kiew an diesem Dienstag habe sie „darüber gesprochen, wie wir die Ukraine unterstützen können, vor allen Dingen bei ihrer Wehrhaftigkeit, bei ihrer Verteidigungsfähigkeit, ohne dazu beizutragen, dass die Nato Kriegsteilnehmer in diesem Krieg wird“, sagte Baerbock.

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Kuleba kann sich außerdem vorstellen, zum Wiederaufbau seines Landes Anspruch auf im Ausland eingefrorene russische Gelder zu erheben. „Juristisch gesehen ist das ein kompliziertes Thema genauso wie politisch“, sagte Kuleba der „Welt“. Um damit erfolgreich zu sein, müsse es einen vorbereiteten juristischen Weg geben und den politischen Willen, ihn umzusetzen. „Es gibt einige Länder, die uns schon versprochen haben, dass sie notwendige Gesetze verabschieden werden, um das zu ermöglichen“, sagte er.

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Deutschland gehöre noch nicht dazu. Er hoffe aber, dass sich Deutschland beteiligen werde, denn es sei der beste und wirtschaftlich sinnvollste Weg, um Mittel für den ukrainischen Wiederaufbau aufzubringen. „Russland hat es zerstört, lasst Russland dafür bezahlen. Das ist eine faire Lösung“, sagte er.

RND/dpa

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