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Ukraine-Affäre: Zeugenaussage mit neuem Detail zum Selenskyj-Telefonat

  • Die US-Demokraten veröffentlichen Zeugenaussagen zur Ukraine-Affäre.
  • Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums gab zu Protokoll, der US-Präsident habe am Telefon genau drei Worte vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj hören wollen.
  • Außerdem ist der Stabschef des Weißen Hauses vorgeladen worden, doch trotz Strafandrohung wird er wohl nicht erscheinen.
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Washington. Drei Worte wollte US-Präsident Donald Trump einem Zeugen zufolge vom ukrainischen Präsidenten hören: "Ermittlungen", "Biden" und "Clinton". Das geht aus einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Transkript einer Zeugenaussage des Mitarbeiters des Außenministeriums George Kent im Zuge der Ermittlungen zur Ukraineaffäre hervor.

"Potus (Abkürzung für "President of the United States") wollte nichts weniger als dass Präsident (Wolodymyr) Selenskyj ans Mikrofon tritt und "Ermittlungen", "Biden" und "Clinton" sagt", berichtete Kent in seiner Zeugenaussage.

Die oppositionellen Demokraten untersuchen Trumps Forderung an die Ukraine, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu ermitteln, während die Vereinigten Staaten gleichzeitig Militärhilfe für Kiew zurückhielten. Das Annehmen oder Fordern von Wahlkampfhilfe ausländischer Regierungen ist in den USA verboten. Trump bestreitet jedes Fehlverhalten und hat die Glaubwürdigkeit von Aussagen in Zweifel gezogen, die ihn belasten. Die Demokraten erwägen ein Amtsenthebungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs.

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JOE BIDEN: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber sieht Amerika in einem "Kampf um die Seele dieser Nation" und will Trump deswegen bei der US-Wahl 2020 herausfordern. Umfragen sehen im ehemaligen Senator und Vizepräsidenten den derzeit aussichtsreichsten Gegner Trumps, auch wenn der 76-Jährige bei Auftritten zuletzt immer wieder schwächelte. Trump bezeichnet ihn als "Sleepy Joe" - als "schläfrigen Joe". Unter Trumps Vorgänger Barack Obama war Biden von 2009 bis 2017 Vizepräsident.  @ Quelle: imago images / ZUMA Press

In Vorbereitung auf öffentliche Anhörungen von Zeugen in der kommenden Woche veröffentlichen die Ermittler des Repräsentantenhauses wichtige Transkripte von Anhörungen hinter verschlossenen Türen. Kents Aussagen stützten sich auf Gespräche mit anderen innerhalb der Regierung, die in Kontakt mit dem US-Botschafter bei der Europäischen Union Gordon Sondland standen.

Das Stichwort "Clinton" beziehe sich auf die Wahl 2016, erklärte Kent. Gemeint sei Trumps Ansicht, dass die Ukraine sich in die Wahl eingemischt habe. Diese Ansicht wird in Geheimdienstkreisen nicht vertreten. Die demokratische Kandidatin Hillary Clinton hatte bei der Wahl 2016 gegen Trump verloren.

US-Demokraten laden Stabschef des Weißen Hauses vor

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Derweil soll der geschäftsführende Stabschef des Weißen Hauses nach dem Willen der Demokraten im Repräsentantenhaus in der Ukraine-Affäre aussagen. Dafür luden sie Mick Mulvaney am Donnerstagabend unter Strafandrohung zu einer Befragung am Freitag hinter verschlossenen Türen vor. Dass er erscheint, wird nicht erwartet: Das Weiße Haus hat Mitarbeiter angehalten, in der Untersuchung nicht zu kooperieren.

Gegen Mulvaney wurde eine sogenannte Subpoena erlassen, weil seine Aussage möglicherweise für die Ukraine-Affäre relevant ist, wie aus dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses verlautete. Vorherige Aussagen von Mulvaney deuteten darauf hin, dass er „zusätzlich Licht auf den Amtsmissbrauch des Präsidenten zu dessen persönlichen Vorteil werfen könnte“.

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Die Demokraten im US-Kongress haben ein formelles Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet.  © RND

RND/AP