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Ukraine-Affäre: Whistleblower will Fragen schriftlich beantworten

  • Trump und seine Republikaner fordern seit Wochen, dass sich der Whistleblower, der den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre belastet, zu erkennen gibt.
  • Nun erklärte dessen Anwalt, dass der Informant bereit sei, sich schriftlich den Fragen der republikanischen Abgeordneten zu stellen.
  • Doch das reicht ihnen nicht.
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Washington. Der Informant, der in der Ukraine-Affäre US-Präsident Donald Trump belastet hat, will sich den Fragen republikanischer Abgeordneter stellen. Die unbekannte Person sei bereit, unter Eid Fragen schriftlich zu beantworten, gab Anwalt Mark Zaid am Sonntag (Ortszeit) über Twitter bekannt.

Das überraschende Angebot würde es den Republikanern erlauben, dem Whistleblower - oder der Whistleblowerin - direkt Fragen zu stellen, ohne den Umweg über den Vorsitzendenden des Geheimdienstausschusses Adam Schiff gehen zu müssen.

Trump und seine Republikaner hatten in den vergangenen Wochen mehrfach gefordert, dass die Person sich zu erkennen gebe. "Offenbart den Whistleblower und beendet den Impeachment-Schwindel", schrieb Trump auch am Sonntag wieder auf Twitter.

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Er rief Journalisten auf, die Identität freizulegen. Die Medien "wissen wer es ist. Sie wissen wer es ist. Sie wollen es einfach nicht berichten", sagte Trump Reportern im Weißen Haus. "Sie wissen, sie würden der Öffentlichkeit einen Dienst erweisen."

Zaid sagte, die Anonymität des Informanten sei wichtig, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Fragen nach der Identität wären die einzigen, die nicht beantwortet würden.

Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, schriftliche Antworten seien nicht genug. Die Person müsse öffentlich vor dem Ausschuss aussagen, der ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump untersucht. "Wenn wir über die Entfernung des Präsidenten der Vereinigten Staaten sprechen, das Ungeschehenmachen der Demokratie, das Ungeschehenmachen dessen, wofür die amerikanische Öffentlichkeit gestimmt hat, dann sollte diese Person vor dem Ausschuss erscheinen", sagte McCarthy am Sonntag in der Sendung "Face the Nation" bei CBS.

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JOE BIDEN: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber sieht Amerika in einem "Kampf um die Seele dieser Nation" und will Trump deswegen bei der US-Wahl 2020 herausfordern. Umfragen sehen im ehemaligen Senator und Vizepräsidenten den derzeit aussichtsreichsten Gegner Trumps, auch wenn der 76-Jährige bei Auftritten zuletzt immer wieder schwächelte. Trump bezeichnet ihn als "Sleepy Joe" - als "schläfrigen Joe". Unter Trumps Vorgänger Barack Obama war Biden von 2009 bis 2017 Vizepräsident.  @ Quelle: imago images / ZUMA Press

Trumps demokratische Kritiker witterten Amtsmissbrauch

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Der Whistleblower hatte Bedenken über ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert, in dem der US-Präsident seinen Kollegen Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn nahelegte. Trumps demokratische Kritiker witterten Amtsmissbrauch und leiteten die Schritte für ein Impeachment-Verfahren ein.

Gesetze zum Schutz von Whistleblowern existieren in den USA, um die Identität und Karrieren von Menschen zu schützen, die über Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern berichten. In der Vergangenheit haben Abgeordnete beider Partei diese gestützt.

RND/AP

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