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„Probleme wurden jahrelang ausgeblendet“

Uiguren-Verfolgung: Habeck verspricht kritischen Umgang mit China

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Archivbild)

Berlin. Nach neuen Berichten über die brutale Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China betont die Bundesregierung, dass Deutschland stärker auf Distanz zu dem kommunistischen Regime gehen wird. Die Volksrepublik sei zwar ein großer Handelspartner, es gebe aber „sehr relevante Probleme“, auch bei der Einhaltung von Menschenrechten, erklärte Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Das wurde jahrelang ausgeblendet. Diese Regierung hat den Umgang mit den China-Fragen aber verändert“, betonte der Grünen-Politiker.

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Hintergrund sind Medienberichte, die unter Berufung auf ein Datenleck das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung von Uiguren veranschaulichen. In der Provinz Xinjiang sind nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende in Umerziehungslager gesteckt worden.

Habeck: „Wir verringern unser Abhängigkeiten von China“

Habeck erklärte am Dienstagabend, über den brutalen Umgang mit den Uiguren gebe es immer wieder erschütternde Berichte. „Dennoch sind die Informationen, die uns über Internierung, Misshandlung und Zwangsarbeit erreichen, besonders schockierend. Hier muss es international eine klare Antwort und weitere Aufklärung geben.“

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Zum künftigen deutsch-chinesischen Verhältnis sagte Habeck: „Wir diversifizieren uns stärker und verringern unsere Abhängigkeiten auch von China. Die Wahrung der Menschenrechte hat ein höheres Gewicht.“

So werden nach seinen Worten Anträge deutscher Unternehmen auf Bürgschaften des Bundes für Investitionen in China mit Blick auf Umwelt-, Sozial und Menschenrechtsaspekte genau untersucht, um Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit auch in der Lieferkette auszuschließen. Auch werde genau geschaut, ob es eine Betroffenheit der Region Xinjiang gibt. „Anträge, die den Anforderungen nicht Rechnung tragen, werden entsprechend abgelehnt.“ Der Minister fügte an: „Wir prüfen zudem chinesische Übernahmeofferten in Deutschland sehr genau und mit dem nötigen kritischen Blick.“

Uiguren in China – dem Grauen mit klarer Kritik begegnen

Lesen Sie hier einen Kommentar, wie man auf das bekanntgewordene Grauen aus China reagieren sollte.

Regierungssprecher weist auf Verantwortung von Firmen hin

Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat hingegen auf die Verantwortung von Unternehmen hingewiesen. Ohne eine bestimmte Firma zu nennen, sagte er am Mittwoch in Berlin, Verantwortlichkeiten über Lieferketten und Abhängigkeiten von Lieferungen seien keine politische Entscheidung der Bundesregierung, sondern die Entscheidung von Unternehmen, die aus Kosten- oder anderen Gründen entschieden, Produkte in einem Land herzustellen oder zu ordern. Deshalb gebe es eine „gewissen Verantwortung“ der Unternehmen, auf solche Informationen zu reagieren und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

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Er bezog sich dabei auch auf das deutsche Lieferkettengesetz, das ab Anfang 2023 gilt und großen Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auferlegt. Auch die Europäische Union und andere G7-Staaten hätten verkündet, solche vertraglichen Regelungen schaffen zu wollen, sagte der Regierungssprecher.

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Grünen-Fraktionschefin fordert Importverbote

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge pochte auf Konsequenzen für die europäische Handelspolitik. „Menschenrechte dürfen in Handelsbeziehungen nicht an zweiter Stelle stehen.“ Es brauche jetzt ein Importverbot für Produkte, die aus Zwangsarbeit entstanden seien und ein starkes europäisches Lieferkettengesetz.

Menschenrechtsbeauftragte mit klarer Forderung an UN-Kommissarin

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), sagte zur deutschen China-Politik, ein Weiter-so dürfe es nicht geben. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: „Wir brauchen eine offene Debatte über unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Staaten, die eine solch erschreckende Menschenrechtsbilanz aufweisen.“ Das habe schon der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt.

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Amtsberg forderte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet auf, ihren Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang schnell zu veröffentlichen. Die aktuelle Reise Bachelets nach China sei richtig. „Sie muss aber den Beginn einer Aufklärung der Vorwürfe markieren, gerade weil wir davon ausgehen müssen, dass Bachelet nicht ungehinderten Zugang bekommen wird.“

China nennte Berichte „verleumderisch“

Über die „Xinjiang Police Files“ berichtete ein Medienverbund, an dem unter anderen das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, der Bayerische Rundfunk, die britische BBC, „USA Today“ und die Zeitung „Le Monde“ beteiligt sind. Chinas Führung wies die Berichte als „verleumderisch“ zurück.

Chinas Führung wirft Uiguren in der Region Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das ehemalige Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wandte sich in einem Videogespräch mit Bachelet bei deren China-Besuch gegen eine „Politisierung“ der Menschenrechte oder „zweierlei Maß“ bei deren Betrachtung. „Länder brauchen keine gängelnden Lektoren“, sagte er. Unterschiedliche Wege einzelner Länder müssten respektiert werden. „Menschenrechte haben einen historischen, spezifischen und praktischen Kontext.“

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Wer sind die Uiguren, wo leben sie – und warum geht China so brutal gegen sie vor?

Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen der chinesischen Unterdrückung der Uiguren.

Kritik an China-Politik der Bundesregierung

Der höchste Vertreter der uigurischen Exilorganisation „Weltkongress der Uiguren“ kritisierte die Bundesregierung für ihren Umgang mit China. „Ich finde, dass die Bundesregierung längst nicht genug tut. Menschenrechtsverletzungen gibt es vielerorts, hier aber geht es um Genozid“, sagte Dolkun Isa dem „Spiegel“.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte eine Debatte über die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit China. Das Datenleck sollte Anlass geben, die wirtschaftliche Abhängigkeit gegenüber China auf die gleiche Weise zu überdenken wie derzeit gegenüber Russland, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). „Wir haben gegenüber China in strategischen Bereichen unserer Volkswirtschaft Abhängigkeiten, die wir sogar weiter intensivieren“, warnte er.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, rügte im „Handelsblatt“, ein großer Teil der europäischen Industrie basiere auf „sehr billiger Energie aus Russland, auf sehr billiger Arbeitskraft aus China und auf hochsubventionierten Halbleitern aus Taiwan“. Europa sei nicht naiv gewesen bei diesen Risiken, sondern gierig.

Özil verurteilt Schweigen von Muslimen zur Uiguren-Verfolgung

Fußballstar Mesut Özil kritisiert das Schweigen muslimischer Staaten zur Verfolgung der Uiguren in China.

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Hofreiter: „Das muss aufhören“

Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte, Geschäfte mit China zu hinterfragen. „Überspitzt gesagt fußt deutscher Wohlstand darauf, dass wir in der einen Diktatur, in Russland, billige Rohstoffe einkaufen, dann hier Produkte herstellen - um sie dann der anderen Diktatur, China, zu verkaufen. Das muss aufhören“, sagte er dem „Spiegel“.

RND/dpa

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