Muslimische Minderheiten in China

UN-Bericht: In Xinjiang wurden womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen

Eine Angehörige der uigurischen Minderheit in China versucht einen Polizisten zu packen, während einer Demonstration in Ürümqi in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina. (Archivbild)

Eine Angehörige der uigurischen Minderheit in China versucht einen Polizisten zu packen, während einer Demonstration in Ürümqi in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina. (Archivbild)

Genf. In der chinesischen Region Xinjiang sind nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüro womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Zu diesem Schluss kommt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in ihrem seit Monaten mit Spannung erwarteten Bericht.

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Sie veröffentlichte ihn am Mittwochabend um kurz vor Mitternacht - zehn Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit. Die Beschreibungen von Menschen, die in so genannten Berufsbildungseinrichtungen festgehalten wurden, hätten Muster von Folter oder anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung aufgezeigt, heißt es darin.

Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, spricht anlässlich der Eröffnung der 42. Sitzung des zu Menschenrechtsrates am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen. (Archivbild)

Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, spricht anlässlich der Eröffnung der 42. Sitzung des zu Menschenrechtsrates am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen. (Archivbild)

„Das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Gruppen (...) könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen“, heißt es in dem Bericht. Den Menschen seien von 2017 bis 2019 und möglicherweise darüber hinaus fundamentale Rechte vorenthalten worden. Die mutmaßlichen Verstöße erforderten die „dringende Aufmerksamkeit“ der Vereinten Nationen und der Weltgemeinschaft

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China spricht von „Bildungseinrichtungen“

China hatte sämtliche ähnlich lautende Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen bereits als Lügen zurückgewiesen. Auch jetzt konterte das Land umgehend. Das UN-Menschenrechtsbüro ignoriere die „Errungenschaften“ auf dem Feld der Menschenrechte, die „Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang“ gemeinsam erzielt hätten, hieß es in einem Schreiben der chinesischen Mission in Genf, in dem der Bericht als eine „Einschätzung“ bezeichnet wurde. Diese beruhe auf Desinformation, Lügen antichinesischer Kräfte und Vorverurteilungen, die China mutwillig verleumdeten und eine Einmischung in innere Angelegenheiten darstellten. China gab auch einen 122 Seiten starken Bericht mit dem Titel „Kampf gegen Terrorismus und Extremismus in Xiangang: Wahrheit und Fakten“ heraus, der zusammen mit dem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros veröffentlicht wurde.

In den von China als Berufsbildungseinrichtungen bezeichneten Anstalten sei es „zu willkürlichen Inhaftierungen in großem Umfang“ gekommen, heißt es in dem Bericht der UN weiter. Die Einweisung sei „eine Form des Freiheitsentzugs“ gewesen. Es habe glaubhafte Berichte über Vergewaltigungen gegeben, aber das Ausmaß sei nicht festzustellen gewesen. „Das pauschale Leugnen aller Anschuldigungen durch die Regierung sowie (...) Angriffe auf diejenigen, die über ihre Erfahrungen berichtet haben, haben die Demütigung und das Leid der Überlebenden noch verstärkt“, heißt es in dem Bericht.

UN-Bericht fordert Freilassung aller verhaftete Personen

China müsse alle willkürlich verhafteten Personen freilassen und aufklären, wo sich jene aufhielten, die verschwunden seien, forderte das Menschenrechtsbüro in dem Bericht. Dessen Autoren deuteten an, dass sich die Führung in Peking nicht immer auskunftsfreudig gezeigt habe. So seien Bitten um bestimmte Informationen unbeantwortet geblieben.

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Die genaue Zahl der Betroffenen sei nicht zu ermitteln gewesen. Das Büro zitiert Quellen, die von bis zu einer Million Inhaftierten sprechen. Die Menschen, mit denen das Büro sprach, hätten berichtet, dass sie von Bewaffneten bewacht wurden und sie die Einrichtungen entgegen chinesischer Darstellung nicht nach freiem Willen verlassen konnten. Sie hätten keinen oder kaum Kontakt zu ihrer Familie gehabt und seien vor Gesprächen gezwungen worden, sich positiv zu äußern.

Bachelets Bericht verzögerte sich lang

Die Behörden hätten weitgehende Macht über die Inhaftierten gehabt, und es habe keine Garantien für einen Schutz vor Missbrauch gegeben. Die chinesischen Definitionen von Terrorismus und Extremismus, mit denen Peking seine Vorgehensweise in der Region gerechtfertigt habe, seien vage, moniert das UN-Menschenrechtsbüro.

Der Bericht sollte schon im vergangenen Jahr veröffentlicht werden. Bachelet zögerte aber, weil sie mit China monatelang darüber verhandelte, ins Land reisen zu können. Sie habe immer auf Dialog gesetzt, teilte sie am Mittwochabend mit. „Dialog (...) bedeutet nicht, dass ich etwas dulde, übersehe oder die Augen verschließe“, sagte Bachelet. „Und es schließt nicht aus, seine Meinung zu sagen.“

Die Reise kam im Mai 2022 zustande. Knackpunkte waren unter anderem, dass das UN-Menschenrechtsbüro selbst entscheiden wollte, wo Bachelet hinfährt und mit wem sie ohne Aufsicht durch Behörden sprechen kann. Ihr Büro sagte zwar, China sei auf die Forderungen eingegangen. Sie reiste auch nach Xinjiang, doch hielt sie sich zum Ende des Besuchs mit Kritik an Pekings Vorgehen in der Region stark zurück. Das brachte Bachelet Kritik ein, unter anderem von der Bundesregierung. Es habe keine Aufklärung des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen dort gegeben, hieß es in Berlin.

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40 Regierungen wollten Bericht verhindern, sagt Bachelet

Bachelet stand unter immensem Druck, wie sie vergangene Woche berichtete. Während viele Regierungsvertreter mit wachsender Ungeduld auf die Veröffentlichung gepocht hätten, habe sie auch einen Brief von rund 40 Regierungen erhalten, die sie drängten, von der Veröffentlichung abzusehen. Einzelne Länder nannte sie nicht.

„Ich sagte, dass ich ihn veröffentliche, ehe mein Mandat endet, und das habe ich getan“, hieß es mit Blick auf den Bericht in einer Erklärung aus ihrem Büro. Sie habe „größte Vorsicht“ beim Umgang mit Reaktionen der chinesischen Regierung auf den Report walten lassen, die vergangene Woche bei ihr eingegangen seien.

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Bachelet ging erneut auf den Druck ein, der rund um die Herausgabe des Berichts auf sie ausgeübt wurde. „Um ganz ehrlich zu sein, hat die Politisierung dieser gravierenden Menschenrechtsfragen durch einige Staaten nicht geholfen.“ Sie rief die Weltgemeinschaft auf, schwerwiegende Menschenrechtsthemen nicht zu instrumentalisieren, sondern am Schutz und der Förderung von Menschenrechten mitzuwirken.

Bachelet war seit 2018 im Amt. Sie bewarb sich nicht um eine zweite Amtszeit. UN-Generalsekretär António Guterres hat noch keine Nachfolgerin oder einen Nachfolger benannt.

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RND/dpa/AP

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