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Übersicht: Das bedeutet Ungarns homosexuellen-feindliche Gesetz

  • Das ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das von der EU stark kritisiert wird.
  • Das umstrittene Gesetz schränkt den Zugang zu homo- und transsexuellen Inhalten für Kinder und Jugendliche ein.
  • Die wichtigsten Punkte im Überblick.
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Budapest. Das umstrittene ungarische Gesetz, das homo- und transsexuelle Inhalte von Minderjährigen fernhalten soll, wurde am 15. Juni vom Parlament beschlossen. Staatspräsident Janos Ader muss es noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Die wichtigsten Punkte:

  • Verboten sind Bücher, Filme und andere Medien, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen eine Sexualität dargestellt oder propagiert wird, die von der heterosexuellen abweicht. Dasselbe gilt für die Darstellung oder Aufklärung zu Geschlechtsumwandlungen.
  • Verboten ist jede öffentliche Werbung, die Homo- und Transsexualität oder Geschlechtsumwandlungen darstellt oder propagiert.
  • Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogramme in den Schulen dürfen nur noch von Zivilorganisationen durchgeführt werden, die dafür eine Zulassung von Regierungsstellen haben.
  • Darüber hinaus erhöht das Gesetz die Strafmaße für Straftaten im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige.
  • Das Gesetz sieht außerdem die Schaffung eines sogenannten „Pädophilen-Registers“ vor. Eltern sollen auf individueller Basis darin Einsicht nehmen können, um festzustellen, ob in ihrer Nachbarschaft jemand lebt, der einmal wegen sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige verurteilt wurde.

RND/dpa

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